Über den Sinn oder Unsinn von Wahlen darf man unterschiedlicher Meinung sein, sehen Sie dazu auch die beiden Onlineartikel „Pro und Contra Wahlen“ auf unserer Homepage.
Wie auch immer man zu dem Thema steht, werden Wahlen - wahrscheinlich noch eine gewisse Zeit - unser aller Leben bestimmen (soweit wir das zulassen). Deshalb lohnt es sich trotzdem einen Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und ihre im neuen Jahr zur Gründung anstehende Partei zu werfen. Kann die neue Partei wirklich eine Alternative zur festgefahrenen, lobby- und ideologiegeleiteten Politik der Altparteien werden? Schauen wir genauer hin. Bei einer kurzen Presseschau fällt als erstes auf, dass die Systemmedien überaus wohlwollend über das Projekt sprechen. Es klingt gefühlt nach dem genauen Gegenteil zu dem, was diese früher über Wagenknecht geschrieben haben. Das regierungstreue Systemschmierblatt T-Online z.B. pinselt der ehemaligen Linken-Politikerin wie folgt den Bauch: „Sahra Wagenknecht gehört zu den bekanntesten deutschen Politikerinnen. Obwohl sie nie ein Amt bekleidet hat, nie Regierungsverantwortung getragen hat.“
Das allein ist eine Leistung. „Nachtigall, ick hör dir trapsen“…. Werfen wir also einen Blick auf einige der beteiligten Personen und was wir von diesen wissen. Zu Sahra Wagenknecht selbst: Besonders fällt auf, dass Frau Wagenknecht sich sehr oft kritisch positioniert, bei dazugehörigen Bundestagsabstimmungen dann aber fehlt. Beispiele gefällig?
- Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag (12.05.23),
- Laufzeitverlängerung der AKW (31.03.23),
- Epidemische Lage von nationaler Tragweite (25.08.21),
- Änderung des Infektionsschutzgesetzes und damit verbundene Einschränkung von Grundrechten (24.06.21),
- Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat (20.09.23).
Die Liste ließe sich ewig fortsetzen. Gerade bei Themen rund um Corona war Frau Wagenknecht laut in Worten. Die entsprechenden namentlichen Abstimmungen hat sie aber (meist) nicht genutzt, um diese Meinung in politische Entscheidungen einfließen zu lassen.
Ralph Suikat, Schatzmeister: Ein millionenschwerer Unternehmer, unter anderem hat er „Taxmenow“ und „Fairantwortung“ ins Leben gerufen, hier kämpft er für „Steuergerechtigkeit“ und mehr Umverteilung. Auf der Internetseite fairantwortung.org (Stand 26.11. nicht erreichbar, jedoch bei web.archive.org), werden Teile der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen referenziert. Laut seiner Internetseite investiert er u.a. in Unternehmen, welche vegane Produkte, Gebäudehüllen zur CO2-Vermeidung und Ladesäulen für Elektroautos vertreiben. Somit sitzt schon mal ein vermeintlicher Verfechter der „Neuen Weltordnung“ mit grüner Ideologie in der fragwürdigen Alternative.
Amira Mohamed Ali, Co-Parteichefin: Ali behauptete im Januar 22 „… die allermeisten Menschen warten sehnsüchtig auf die Impfung. Sie ist der Lichtblick ..." und stimmte gegen die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses.
In einem Interview mit Tilo Jung (sic!) sagte sie 2019, dass sie generell gegen die Abschiebepraxis ist und forderte konkret „Keine Abschiebung nach Afghanistan, keine Abschiebung nach Syrien. Gar nichts!“. Im Juni 23 sprach sie sich (zusammen mit Dietmar Bartsch) für eine Verstärkung der Seenotrettung aus. Derweil wusste man zu diesem Zeitpunkt schon lange, dass manche NGOs mit Schleppern zusammenarbeiten und sich damit zumindest an der Grenze zur Kriminalität bewegen (siehe z.B. „Wie Seenotretter mit Schleppern zusammenarbeiten“).
Das Bündnis um Sahra Wagenknecht hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, die Neugründer machen damit den gleichen Fehler, den die anderen, sich selbst demokratisch bezeichnenden, Parteien auch machen.
Man mag zur AfD stehen wie man will – das ist nicht Thema dieses Artikels. In den Umfragen geben aber über 24% der Bundesbürger an, diese wählen zu wollen. Zusammen mit der Partei möchte man auch diese Bürger aus dem demokratischen Diskurs fernhalten. Welch undemokratisches Verständnis, BSW und/oder die zukünftige Partei ist somit nur ein weiterer Spieler auf der Bühne dieses unsäglichen Polittheaters.
Als Alternative zur Deutschen Einheitspartei SPDGrüneFDPCDULinke scheint Wagenknechts Projekt also nicht zu taugen. Ich persönlich werde auch nicht auf diesen Hütchenspieler-Trick hereinfallen.
Autor: Sven Semmler