18.03.2025 - HISTORISCHER BUNDESTAGSBESCHLUSS EBNET DEN WEG IN EINEN TOTALITÄREN SOZIALISMUS
Der Deutsche Bundestag hat zwei wegweisende Entscheidungen getroffen, die Deutschland wirtschaftlich und politisch auf Jahrzehnte hinaus entscheidend prägen werden. Einerseits wurde die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen: Rund eine Billion Euro sollen kurzfristig aufgenommen werden, wobei Experten bereits von einer letztendlichen Belastung von bis zu 1,5 Billionen Euro ausgehen. Andererseits wurde die Klimaneutralität bis 2045 als Verfassungsziel ins Grundgesetz aufgenommen.
Gigantische Neuverschuldung: Risiko oder Chance?
Die historische Schuldenaufnahme lässt die Staatsverschuldung der Bundesrepublik auf nie dagewesene Höhen steigen. Zum Vergleich: Der Bund hatte Ende 2023 bereits Schulden in Höhe von rund 2,6 Billionen Euro. Die neue Kreditaufnahme würde die Verschuldung auf weit über vier Billionen Euro ansteigen lassen. Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer massiven Belastung kommender Generationen, während die Bundesregierung argumentiert, dass Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Energiewende langfristig zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit beitragen könnten.
Doch genau dieser von der Bundesregierung propagierte wirtschaftliche Aufschwung wird durch die zweite Entscheidung des Bundestages verunmöglicht.
Klimaneutralität als Verfassungsziel: Freie Marktwirtschaft ist abgeschafft
Die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz markiert einen historischen Wendepunkt. Deutschland verpflichtet sich damit unumkehrbar, seine Wirtschaft und Gesellschaft innerhalb der nächsten 21 Jahre klimaneutral zu gestalten. Zwar bekennen sich viele Unternehmen bereits zu CO2-Reduktionen, doch die Verfassungsänderung bedeutet eine tiefgreifende staatliche Steuerung von Wirtschaft und Industrie. Diese Gesetzesänderung bedeutet letztlich eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft und eine Hinwendung zu verstaatlichter Wirtschaftslenkung – zum sozialistischen Wirtschaftssystem.
Die Auswirkungen sind gravierend: Unternehmen werden sich künftig an strengen Klimazielen messen lassen müssen, was zu einer massiven Regulierungsflut führen dürfte. Anreize für internationale Investoren werden weiter schwinden, während deutsche Konzerne ihre Produktionsstandorte ins Ausland verlagern werden. Bereits in den letzten Jahren haben mehrere Großunternehmen, darunter BASF und Volkswagen, Investitionen in Milliardenhöhe ins Ausland verlagert.
Abwanderung und Wohlstandsverlust?
Die Folgen für Deutschland und seine Bürger werden katastrophal sein: Eine nachlassende Investitionsdynamik, steigende Arbeitslosigkeit und ein erhöhter Abfluss von Kapital. Deutschland steht aufgrund der grünen Politik bereits seit Jahren im internationalen Vergleich enorm unter Druck. Der Kapitalstock schrumpft seit Jahren und wird nun weiter schrumpfen.
Die Bundesregierung versichert, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke vereinbar sind. Der jetzt im Grundgesetz manifestierte Sozialismus und die daraus folgende weitere Überhöhung der Bürokratie wird die Innovationskraft der freien Marktwirtschaft ersticken.
Ein Kurswechsel in den Sozialismus – Der Anfang vom Ende?
Die letzten Beschlüsse des 20. Bundestages sind die einschneidendsten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die wirtschaftliche Stagnation und soziale Verwerfungen sind nun Verfassungssache. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich auf einen unumkehrbaren Weg in den Sozialismus begeben – angetrieben von einer politischen Elite, die sich zur unantastbaren Parteienoligarchie entwickelt hat.
Gastautor: Dr. Ulrich von Spangenberg