Außerparlamentarische Bürger-Allianz statt Wahl-Illusion

RKI-Files und Epstein-Files zeigen das wir Bürger ohne eigene Gegenmacht Statisten bleiben

Ein Gastbeitrag von Songül Schlürscheid

Was, wenn unsere größte Illusion nicht die Lügen der Mächtigen sind, sondern der kindliche Restglaube, wir könnten dieses System mit einem Stimmzettel zähmen.

Wie eine Bewegung ihren Zauber verlor

Als ich 2020 in die Bewegung kam, stand ich zwischen Menschen, die ich für Verbündete hielt. Herzen auf der Straße, Plakate in der Hand, der gemeinsame Ruf nach Menschlichkeit. Ich dachte: Hier sind sie, die mit mir dasselbe wollen – das Gute, das Würdevolle, das Menschliche. Menschen, die nicht nur reden, sondern handeln.

Es hat nicht lange gedauert, bis dieser Zauber gebrochen war. Ich sah Geldinteressen, Ego-Shows, Personenkult, bewusst gesetzte Spaltpilze. Ich sah Menschen, die mehr an Reichweite interessiert waren als an Wahrheit. Ich sah andere, die sichtlich eingeschleust waren, um Misstrauen zu säen und Strukturen zu zerstören, bevor sie überhaupt stabil waren. Und mitten in all dem stand ich später mit Fragen: Warum klappt keine Großdemo mehr wie 2020? Warum verschwinden unsere „Experten“ immer wieder in Interviews, statt zusammen mit uns an einer echten Aufarbeitung zu arbeiten? Wieso können sie sich nicht mit anderen Fachleuten zusammentun und gemeinsam wirken, statt jeder für sich? Warum ebbt der Aktionismus jedes Mal ab, sobald uns das System ein bisschen Zuckerbrot hinhält und so tut, als sei alles „auf gutem Weg“?

Le Bon und das Spiel mit der Masse

Wenn man den Autor der Massenpsychologie, Gustave Le Bon gelesen hat, ist die Antwort bitter logisch. Die Masse denkt nicht, sie fühlt. Sie lässt sich nicht durch Argumente steuern, sondern durch Bilder, Mythen, Wiederholungen. 2020 hatten wir alles, was eine Masse braucht: ein klares Feindbild, ein Gefühl von „Wir gegen Sie“, starke Bilder von Demonstrationen und Polizeiketten, den Mythos vom „kleinen Bürger“, der gegen eine übergriffige Ordnung aufsteht. Es war emotional, es war einfach, es war wiederholbar. Und genau deshalb war es so mächtig.

Dann kam, was immer kommt, wenn eine Masse gefährlich wird: Beruhigung, Spaltung, Ablenkung. Etwas mehr Freiheiten hier, ein paar Zugeständnisse dort, andere Themen im Dauerschleifenmodus. Wie ein System, das gelernt hat, wie man einen aufgeheizten Kessel langsam vom Herd nimmt, ohne ihn explodieren zu lassen. Le Bon hätte es beschrieben wie ein Lehrbuchfall: Erst die Erregung der Masse, dann die schrittweise Entladung, zurück ins Private, zurück in die Vereinzelung. Aus „Wir sind viele“ wurde wieder „Ich allein“.

Und während uns von Politik und Medien immer neue Scheibchen gereicht werden – neue Empörungsthemen, neue Feindbilder, neue Spaltungsachsen –, damit wir Bürger beschäftigt sind und uns aneinander abarbeiten, laufen im Hintergrund die Dinge weiter, die zeigen, wie diese Welt wirklich funktioniert. Mal sollen wir uns an „rechts gegen links“ abarbeiten, mal an „geimpft gegen ungeimpft“, mal an Klima, Krieg, Epstein-Files oder der nächsten künstlich aufgeblasenen Schlagzeile. Jedes Mal ein neues Salamistück, ein bisschen Empörung, ein paar kosmetische Zugeständnisse – damit niemand lange genug auf das große Ganze schaut.

RKI-Files: Zweifel innen, Härte außen

Die RKI-Files sind dafür ein Paradebeispiel. Nicht, weil sie irgendeine „magische Smoking Gun“ liefern würden, sondern weil allein ihre Existenz zeigt, wie das Spiel läuft zwischen Macht und Öffentlichkeit. Tausende Seiten Protokolle des RKI-Krisenstabs, intern im engen Schulterschluss mit Ministerien und Behörden, zunächst als Verschlusssache eingestuft, dann nach Klagen nur geschwärzt herausgegeben, später nach und nach entschwärzt und ergänzt – und ein Teil davon sogar erst durch ein Leak an die Öffentlichkeit gekommen. Innen also: Unsicherheit, Zweifel, Diskussionen über Datenlücken, Risikoabwägungen, politische Erwartungshaltungen. Man ringt, man tastet, man weiß an vielen Stellen nicht genau, was man da eigentlich vor sich hat.

Außen zur selben Zeit: regierungsnahe Pressekonferenzen, Talkshows und Leitmedien, die so taten, als gäbe es „die Wissenschaft“ mit einer einheitlichen Meinung. Jeder, der auf Widersprüche, Nebenwirkungen, Grundrechte oder verhältnismäßige Maßnahmen hinwies, wurde vom Mainstream als „Schwurbler“, „Coronaleugner“, „unsolidarisch“ oder gleich „rechts“ markiert. Kritische Ärzte, Anwälte, Journalisten, Polizisten, Pfleger, einfache Bürger – alle, die die Corona-Politik offen hinterfragten, wurden nicht als notwendiger Teil einer demokratischen Debatte behandelt, sondern als Störfaktor, den man lächerlich machen oder mundtot kriegen muss.

Selbst jetzt, wo die Protokolle öffentlich sind, wo das RKI auf seiner Webseite in FAQ-Texten erklärt, warum man vieles zunächst geschwärzt hat, wie die Risikoeinschätzung zustande kam und welche Unsicherheiten bestanden, bleibt ein klarer Eindruck: Nach innen gab es Zweifel, nach außen wurde Härte und Alternativlosigkeit gespielt. Es wurde nicht auf Augenhöhe kommuniziert, nicht ehrlich im Sinne „wir wissen gerade auch nicht alles“, sondern von oben herab: Wir erklären euch, was ihr zu glauben habt – und wer davon abweicht, ist das Problem.

Die RKI-Files und Epstein-Files sagen etwas sehr Einfaches: Dieses System korrigiert sich nicht freiwillig. Es schützt sich. Es gibt nur so viel zu, wie notwendig ist, um den Druck zu senken. Es lässt uns in Dosen Wahrheit sehen, damit wir das Gefühl haben, „da passiert ja was“, während die grundlegende Architektur unangetastet bleibt.

Epstein-Files: Knotenpunkt von Macht und Erpressbarkeit

Sehen wir uns die Epstein-Files mal genauer an, denn sie sind die andere Seite derselben Medaille, auch wenn sie Deutschland nicht direkt betreffen. Hier reden wir nicht über Gerüchte, sondern über das, was in offiziellen Archiven liegt: Millionen Seiten an Akten, Mails, Fotos und Protokollen, die Justizbehörden, Gerichte und Untersuchungsgremien inzwischen freigegeben haben. Dazu gehören unversiegelte Dokumente aus dem Gerichtsverfahren Giuffre gegen Maxwell, in denen die Namen von über hundert Personen auftauchen, die in irgendeiner Form im Umfeld von Jeffrey Epstein genannt werden, sowie Unterlagen aus Ermittlungen gegen Banken, die trotz Warnsignalen weiter mit ihm Geschäfte gemacht haben.

Fakt ist: Epstein war kein „umstrittener Financier“, sondern ein verurteilter Sexualstraftäter, der 2008 wegen Straftaten an Minderjährigen einen berüchtigten „Sweetheart Deal“ bekam – eine Sonderbehandlung, die später selbst von Richtern und dem US-Justizministerium als schwere Fehlentscheidung auf Kosten der Opfer bewertet wurde. Trotz dieser Vorgeschichte bewegte er sich noch jahrelang völlig selbstverständlich im Kreis der globalen Eliten: Spitzenpolitiker, Wirtschaftsgrößen, Banker, Diplomaten, Kultur- und Medienstars – viele von ihnen tauchen in Fluglisten, E-Mails, Einladungen und Kontaktbüchern auf, teilweise auch noch nach seiner Verurteilung. Dass jemand mit dieser Biografie überhaupt weiter hofiert wurde, ist bereits der eigentliche Skandal.

Wenn heute neue Dokumente veröffentlicht werden und in mehreren Ländern Untersuchungen, Rücktritte und Sonderermittler eingerichtet werden, zeigt das vor allem eines: Die Struktur hinter Epstein war kein Zufall, sondern Teil eines Systems, das erst reagiert, wenn der öffentliche Druck nicht mehr wegmoderiert werden kann. Kein ernsthafter Mensch kann nach dieser Aktenlage behaupten, Epstein sei ein „isolierter Krankheitsfall“ gewesen, den man jetzt historisch abhaken kann. Er war Knotenpunkt, Prüfstein und Brennglas zugleich: ein Punkt, an dem sich Geld, Macht, Erpressbarkeit, juristische Sonderbehandlung und mediale Beschönigung schneiden. Und genau deshalb hängen diese Akten direkt mit unserer Frage zusammen, wie tief das Problem wirklich geht – und warum aus all diesen Enthüllungen bisher so wenig echte Konsequenz entstanden ist.

Beide Komplexe – RKI-Files und Epstein-Files – sagen etwas sehr Einfaches: Das Zusammenspiel aus Regierungen, großen Leitmedien und zentralen Institutionen der Justiz zeigt, dass sich dieses System nicht freiwillig korrigiert. Dies gilt weltweit in ähnlicher Form. Es schützt sich. Es gibt nur so viel zu, wie notwendig ist, um den Druck zu senken. Es lässt uns in Dosen Wahrheit sehen, damit wir das Gefühl haben, „da passiert ja was“, während die grundlegende Architektur unangetastet bleibt. In beiden Fällen – RKI-Files wie Epstein-Files – erleben wir Empörung in der Bevölkerung und sichtbare Einzelmaßnahmen, aber keine konsequente, für die politisch Verantwortlichen wirklich spürbare Aufarbeitung durch jene Regierungen, die angeblich in unserem Namen handeln.

Wahlen als Ritual, nicht als Lösung

Genau an diesem Punkt wird die Frage nach Wahlen interessant. Offiziell sind Wahlen das Instrument, mit dem wir Fehlentwicklungen korrigieren, Verantwortliche abwählen und den Kurs ändern sollen. Wenn aber ein System bei massiven Skandalen und belegten Fehlentscheidungen immer nur so weit reagiert, wie es nötig ist, um den öffentlichen Druck wieder einzufangen, stellt sich eine einfache Frage: Was legitimieren wir eigentlich, wenn wir in diesem Rahmen ein Kreuz machen – Veränderung oder nur die Fortsetzung desselben Spiels?

Vor diesem Hintergrund über Wahlen zu reden, als wären sie der heilige Königsweg zur Veränderung, so wie es viele propagieren, wirkt auf mich wie ein schlechter Witz. Ich halte Wählen in diesem Rahmen nicht für Teil der Lösung, sondern für Teil der Inszenierung. Es ist das Ritual, mit dem ein System sich Jahr für Jahr einholt, was es wirklich braucht: unsere Zustimmung, unsere stille Einwilligung, unser „Ich spiele mit, auch wenn ich es durchschaut habe“. Wenn ich in einer Struktur, die auf Machterhalt, Geheimhaltung und Selbstschutz ausgerichtet ist, ein Kreuz setze, wähle ich nicht Veränderung. Ich wähle die Fassade.

Du tauschst Personal, nicht Prinzipien. Du wechselst Farben, nicht Fundament. Du entscheidest über die Verpackung, nicht über den Inhalt. Natürlich gibt es Unterschiede in Ton, Tempo, Stil. Aber in den zentralen Fragen – Geldsystem, Sicherheitsarchitektur, Überwachung, geopolitische Einbindung – sind die Spielräume minimal. Ich nenne das Show, nicht Demokratie. Wir entscheiden über Gesichter, während die Regeln des Spiels längst ohne uns festgelegt sind. Wenn das stimmt – und für mich stimmt es –, dann ist die entscheidende Frage nicht mehr, wen wir wählen, sondern warum wir als diejenigen, die alles bezahlen, bis heute keine eigene Kontrollinstanz aufgebaut haben. Natürlich kann man sagen: „Dafür haben wir doch den Bundestag.“ Auf dem Papier stimmt das: Das Parlament soll unsere Interessen vertreten, die Regierung kontrollieren, Gesetze überprüfen. In der Realität erleben wir einen Parteienstaat, in dem Fraktionszwang, Listenplätze, Koalitionsdisziplin und Karrierewege oft wichtiger sind als der Wille der Bürger. Die Abgeordneten hängen an Parteien, die Parteien an Geldströmen, Strukturen und internationalen Netzwerken.

Warum wir eine bürgergetragene Gegenmacht brauchen

Genau deshalb braucht jedes Land, das sich demokratisch nennt, neben diesen Institutionen eine bürgergetragene Gegenmacht: Menschen, die sich außerhalb von Parteien, Parlamenten und Konzernstrukturen zusammenschließen, um von außen auf Politik, Behörden und Justiz zu schauen. Eine außerparlamentarische Bürger-Allianz, die als radikale, ehrliche, fachlich starke Gegenmacht zu diesen Strukturen wirkt – von Corona über RKI- oder Gesundheitsbehörden bis hin zu Skandalen wie Epstein und ihren jeweiligen Entsprechungen im eigenen Land. Es geht darum, dass die zentralen politischen Themen eines Landes direkt von Bürgern aufgegriffen, geprüft und öffentlich gemacht werden, die unabhängig von Parteien, Regierungen und Konzerninteressen arbeiten und so zu einem echten Korrektiv werden.

Wir werden behandelt wie Beitragspflichtige und Stimmvieh, nicht wie Auftraggeber. Wir finanzieren ein System, das sich aufführt wie ein Hofstaat: Minister, Experten, Gremien, die sich wie Könige verhalten und uns dann alle vier Jahre den Zettel hinhalten, damit wir das Gefühl haben, wir hätten mitbestimmt. Was fehlt, ist diese von Bürgern getragene, dauerhaft arbeitende Instanz, die Akten liest, Protokolle auswertet, Gutachten verständlich macht und Narrative prüft, statt sie nachzusprechen. An ihre Stelle wurden uns „Faktenchecker“ und Kommissionen gesetzt, die finanziell, politisch oder institutionell genau an den Strukturen hängen, die sie angeblich kontrollieren sollen – abhängig, eingebunden, alles, nur nicht wirklich frei. Solange wir diese Struktur nicht selbst aufbauen, bleiben wir Zuschauer eines Theaters, das wir selbst bezahlen.

In einer gesunden Ordnung wären Parlamente, Gerichte und Medien unsere Kontrollinstanzen. In der Realität sehen wir, wie oft sie versagen oder sich freiwillig in den Dienst der Narrative stellen, die von oben kommen. Deswegen brauchen wir eine vierte Ebene: uns selbst, organisiert, vernetzt, ausdauernd. Nicht als Randgruppe, die man „Schwurbler“ nennt, sondern als das, was wir in Wahrheit sind: die, die das alles bezahlen und endlich anfangen, sich wie Auftraggeber zu verhalten. Wir hören auf, zu hoffen, dass irgendjemand dort oben plötzlich sein Gewissen entdeckt, und bauen unsere eigene, bürgergetragene Kontrollinstanz, die nicht perfekt sein wird, aber ehrlich – und die immer wieder daran erinnert: Ohne uns läuft hier gar nichts.

Le Bon sagt: Mythos vor Meinung, Bild vor Argument, Wiederholung vor Information. Wenn wir wirklich etwas umdrehen wollen, müssen wir seine Werkzeuge besser nutzen als jene, die uns seit Jahren mit Angstbildern, Feindbildern und „alternativlosen“ Narrativen bearbeiten. Wir könnten seine Logik für das Gegenteil benutzen: für Befreiung statt Manipulation.

Bevor wir darauf warten, dass so eine bürgergetragene Gegenmacht ‚irgendwo‘ von allein entsteht, müssen wir ehrlich fragen, warum sie aus unseren eigenen Reihen bisher nicht gewachsen ist.

Unser blinder Fleck: Ego statt Gemeinschaft

Das eigentliche Problem unserer Bewegung ist nicht fehlender Mut, sondern fehlende Gemeinsamkeit und Struktur. Wir haben nicht zu viele Rebellen, wir haben zu viele Eigenbrötler. Zu viele Egomanen und Narzissten, die ihre eigene Marke wichtiger nehmen als die Sache. Zu viele, die auf Stars schauen, auf die, die sich gut verkaufen, statt zu begreifen, dass sich dieses System nur dann bewegt, wenn wir teamfähig sind und wirklich zusammenarbeiten. Solange jeder seine eigene Bühne, seinen eigenen Kanal, seine eigene „Community“ pflegt, bleiben wir zersplittert: schnell beleidigt, leicht gegeneinander aufhetzbar, verführbar durch die alten Mechanismen von Personenkult, Spaltung und Empörung ohne Richtung. Einzelne leisten Enormes, auch unsere Fachexperten – Ärzte, Juristen, Wissenschaftler –, aber viel zu oft als Solo-Show oder im Modus „mein Projekt zuerst“.

Wir haben längst verstanden, dass „die da oben“ Narrative inszenieren, aber wir haben noch kein eigenes, stabiles Gegen-Narrativ aufgebaut, das stark genug wäre, diese Inszenierung zu überlagern. Was fehlt, ist das Bewusstsein und der Wille, wirklich an einem Tisch zu sitzen, Verantwortung zu teilen und eine gemeinsame Gegenöffentlichkeit aufzubauen, die diesen Namen verdient – mit Menschen, die bereit sind, ihr Ego ein Stück zurückzunehmen und in Strukturen zu denken statt in Followerzahlen.

Gemeinschaft heißt für mich nicht, zusammen auf der Demo ein Lied zu singen und danach wieder in der eigenen Blase zu verschwinden. Gemeinschaft heißt: tägliche, konkrete, strukturierte Arbeit an Wahrheit. Menschen, die Protokolle lesen, andere, die sie übersetzen, wieder andere, die sie erklären, und wieder andere, die daraus Materialien machen, die sich verbreiten lassen. Gemeinschaft heißt: nicht warten, bis der Staat eine Kommission beruft, sondern selbst eine schaffen, deren moralische Autorität sehr einfach ist: Wir haben nichts zu verbergen, aber viel zu zeigen.

Werkzeuge haben wir – wir nutzen sie nicht

Und genau dafür haben viele von uns bereits Werkzeuge gebaut: Rechtsstrukturen wie die Freiheitskanzlei, Bürgerbündnisse, Klagegemeinschaften, unabhängige Medien- und Rechercheprojekte, Daten-Teams, die Zahlen auseinandernehmen, Aufklärungsplattformen, die Menschen an die Hand nehmen statt sie nur zu bespaßen. Diese Werkzeuge sind da, aber sie werden viel zu selten wirklich genutzt und getragen. Oft bekommen gerade diejenigen, die im Alltag für die Sache und gegen die Willkür des Staates arbeiten, am wenigsten Unterstützung – während die großen Podiumsredner ohne echten Lösungsansatz gefeiert und finanziert werden. Wenn wir es ernst meinen mit Veränderung, dann müssen wir aufhören, vor Bühnen zu stehen, und anfangen, mit diesen Werkzeugen zu arbeiten: mit denen, die Teamfähigkeit beweisen, Verantwortung übernehmen und still im Hintergrund dafür sorgen, dass aus Empörung Struktur wird.

In einer Welt, in der alles darauf ausgerichtet ist, uns zu einzelnen Konsumenten, Einzelmeinungen, Einzelstimmen zu machen, ist echte Gemeinschaft der härteste Bruch mit dem System. Sie ist das, was dieses System am wenigsten kontrollieren kann: Menschen, die sich ohne zentrale Steuerung zusammentun und anfangen, eigenständig zu denken, zu prüfen, zu dokumentieren und zu handeln. Und die sich nicht alle vier Jahre einreden lassen, dass ihre Verantwortung mit einem Kreuz auf Papier erledigt sei. Sie wollen nicht, dass es dazu kommt – deshalb streuen sie immer wieder neues Spaltungsmaterial.

„Die Wahrheit wird euch frei machen“, heißt es im Johannesevangelium. Dieser Satz ist keine Esoterik, er ist eine Zumutung. Denn Wahrheit macht erst dann frei, wenn man bereit ist, sie zu sehen, auch wenn sie weh tut, und dann etwas damit zu tun. Die RKI-Files sind Wahrheit. Die Epstein-Files sind Wahrheit. Nicht vollständig, nicht perfekt, aber genug, um zu verstehen, in welcher Welt wir leben. Die Frage ist, ob wir diese Wahrheit als „interessante Enthüllung“ konsumieren – oder als Auftrag.

Wahrheit als Auftrag, nicht als Konsum

Ich habe für mich entschieden: Ich verleihe diesem System nicht die Würde, es noch durch meine Wahlbeteiligung zu adeln. Ich will meine Stimme nicht abgeben, ich will sie endlich gebrauchen. Nicht auf einem Stimmzettel, sondern in meinem Alltag, in meiner Gemeinschaft, in Strukturen, die wir selbst bauen. Wenn wir es ernst meinen mit Freiheit, reicht es nicht, „dagegen“ zu sein. Wir müssen anfangen, so zu leben, zu denken und zu arbeiten, als wären wir der Souverän, der uns auf dem Papier versprochen wird.

Vielleicht ist das der einzige Weg, wie aus einer erschöpften, zersplitterten Bewegung wieder etwas werden kann, das diesen Namen verdient: eine geerdete, fachlich starke, menschlich klare Bürger-Allianz derjenigen, die genug haben von Show, Lügen und ritualisierter Scheinbeteiligung. Kein neues Politbüro, sondern ein sichtbares, offenes Herz aus Menschen, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlen – egal, wohin sie führt.

Wahlen ändern an dieser Architektur nichts. Aber wir könnten es tun. Wenn wir aufhören zu warten und anfangen, zu bauen – und endlich gemeinsam arbeiten.

Anm.d.Red.: Wir veröffentlichen den Artikel als Zweitveröffentlichung. Zuerst erschienen ist er auf Substack