Am 20. Mai 2025 hat die Europäische Union erstmals weitreichende Sanktionen gegen Journalisten verhängt, die ein schwerer Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit sind.
VON RÜDIGER GÖBEL
Bundesaußenminister Wadephul hat im Frühjahr proklamiert: »Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben.« Sein Amtskollege Pistorius mahnt, Deutschland müsse bis 2029 »kriegstüchtig« werden, denn dann sei Russland bereit zum Angriff auf die NATO. Wer in die neue deutsche Feindbildpflege nicht einstimmt, läuft Gefahr, hart bestraft zu werden. Am 20. Mai hat es Thomas Röper und Alina Lipp wegen ihrer kritischen Berichterstattung über den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine getroffen. Die EU hat die beiden in Russland lebenden deutschen Journalisten und Blogger kurzerhand auf die Sanktionsliste gesetzt. Laut Brüsseler Beschluss wird ihnen die Verbreitung von Fehlinformationen über den Ukraine-Krieg und Propagandatätigkeit für Russland vorgeworfen.
Betroffen ist auch der in Berlin lebende Gründer des Medienprojekts »Red Media«, Hüseyin Doğru, dessen auf der Sanktionsliste aufgeführte Betreiberfirma AFA Medya sich bereits in Liquidation befindet. »Red Media« wird von der EU das Eintreten für die Rechte der Palästinenser zum Vorwurf gemacht, etwa, indem Journalistenkollegen von Unibesetzungen berichten. Das Portal unterstütze damit Maßnahmen der russischen Regierung zur Untergrabung von Stabilität und Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten, so der hanebüchene Vorwurf. Wer über Protest berichtet, hilft Putin, so die neue Logik in Zeiten der Zeitenwende.
Die Sanktionen gegen Journalisten der EU umfassen Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen (zum Beispiel Spenden zur Unterstützung der journalistischen Arbeit). Alina Lipp und Thomas Röper sollen angeblich nach Deutschland einreisen können, eine Weiterreise in andere EU-Staaten wird aber verwehrt. Hüseyin Doğru, ebenfalls deutscher Staatsbürger, kann derweil das Land nicht mehr verlassen und hat keinen Zugriff mehr auf seine Konten. Wer die Betroffenen unterstützt, kann als Sanktionsbrecher mit Haftstrafe belegt werden.
Die Strafmaßnahmen der EU sind ein schwerer Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Sie sprechen jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn und tragen totalitäre Züge. Die EU spielt sich als Staatsanwalt, Richter und Henker in einem auf, um im Namen des Kampfes gegen »Desinformation« kritische Journalisten kaltzustellen. Mit einem bürokratischen Akt werden damit Bürger des Landes ohne Prozess und Gerichtsurteil ihrer bürgerlichen Existenzgrundlagen beraubt. Erschütternd ist, dass kritische Berichte über den Brüsseler Coup faktisch nur in sogenannten Alternativmedien zu finden sind, während die Mainstreampresse bei der Etablierung eines Wahrheitsregimes innerlich strammsteht und berufene Journalistenorganisationen zur Kriminalisierung der Kollegen schweigen.
Der Vorwurf der Feindpropaganda ist nicht neu, die Ausschaltung von Kriegskritikern hat im Westen lange Tradition. Und die endet nicht bei Carl von Ossietzky, der im Weltbühne-Prozess am 23. November 1931 wegen des angeblichen Verrats militärischer Geheimnisse zu 18 Monaten Haft verurteilt worden war. Zur Erinnerung die jüngere Geschichte: Die NATO bombardierte am 23. April 1999 im Zuge ihres völkerrechtswidrigen Angriffskrieges das Hauptquartier und die Studios des serbischen TV-Senders RTS in Belgrad bei laufendem Betrieb und ermordete dabei 16 Menschen. Die NATO hatte seinerzeit behauptet, die Sendezentrale sei als Teil der Staatspropaganda ein legitimes militärisches Ziel. Gleich zu Beginn der US- Invasion in Afghanistan wurde am 13. November 2001 in Kabul das Büro des TV-Senders Al-Jazeera, der über die Bombardements der USA berichtete, mit einer Rakete angegriffen und zerstört. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und der US-Vollinvasion im Irak wurden am 8. April 2003 das Al-Jazeera-Büro in Bagdad bombardiert und der Reporter Tariq Ayoub getötet, sein Kameramann Zohair al-Iraqi überlebte verletzt. Der NATO-Verbündete Israel hat im Gazastreifen im Zuge seines Völkermord-Krieges in den vergangenen 18 Monaten bislang etwa 200 Journalisten getötet.
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Doğru sind Krieg gegen die Meinungsfreiheit mit anderen Mitteln. Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen heißt nicht automatisch, mit jedem einzelnen Satz oder Bericht einverstanden zu sein, sondern – gemäß dem Grundsatz »Audiatur et altera pars« – die bloße Möglichkeit zu verteidigen, auch eine andere Meinung als die der NATO-Kriegspropagandisten hören zu können.
Mit freundlicher Genehmigung des Nachrichtenmagazins Hintergrund Ausgabe 7/8-25
Anm.d.Red.: Lernen Sie einen der Betroffenen kennen: Thomas Röper (anti-spiegel.ru). Er berichtet aus Russland. Dürfen wir wieder mal die Informationen der anderen Seite nicht hören und lesen ? Hatten wir das 1939 nicht schon mal (BBC)?