Wie Marokko Migration als außenpolitisches Druckmittel einsetzen könnte – und warum die üblichen linken und rechten Erklärungen zu kurz greifen
Ein Beitrag von Chris Barth
Die Bilder scheinen zunächst eindeutig zu sein: Zehntausende junge Männer aus Nordafrika überwinden Zäune, verstecken sich in Lastwagen oder schwimmen durch das Meer auf spanisches Gebiet. Politiker warnen vor einer „Invasion“. Andere Kommentatoren sprechen von den Folgen des Kolonialismus und erklären die Ereignisse zum verständlichen Aufbegehren entrechteter Afrikaner gegen die Festung Europa.
Ich halte beide Erzählungen für falsch.
Meine These lautet: Wer die Ereignisse von Ceuta, eine der beiden spanischen Exklaven auf marokkanischem Staatsgebiet, ausschließlich als „Migrationsbewegung“ betrachtet, versteht sie überhaupt nicht. Wer sie ausschließlich als antikolonialen Konflikt interpretiert, ebenfalls nicht. Im Zentrum steht vielmehr ein seit Jahrzehnten eingeübtes Machtspiel zwischen Marokko, USA, Israel, Italien und Deutschland auf der einen und Spanien, Algerien, China und Russland auf der anderen Seite, in dem Migranten nicht nur „hilflose Schutzsuchende“ oder „gewalttätige Grenzverletzer“ sind, sondern zugleich zu Instrumenten staatlicher Außenpolitik werden.
Ceuta ist in diesem Narrativ weder das Einfallstor nach Madrid noch ein gewöhnliches Stück afrikanischen Bodens, das spontan „zurückerobert“ werde. Die Stadt ist vielmehr ein geopolitischer Schalter: klein, symbolisch aufgeladen und unmittelbar an Marokko angrenzend. Wer diesen Schalter bedient, kann Spanien und damit auch die Europäische Union innerhalb weniger Stunden politisch unter Druck setzen.
Ceuta ist nicht das spanische Festland
Bereits die geografische Darstellung vieler Medien führt in die Irre. Ceuta ist keine Insel und liegt auch nicht an der europäischen Küste Spaniens. Es handelt sich um eine spanische Exklave an der nordafrikanischen Küste, vollständig von Marokko und dem Mittelmeer umgeben. Das mag zunächst wie eine geografische Spitzfindigkeit erscheinen. Für das Verständnis der Ereignisse ist es jedoch entscheidend.
Zwischen den marokkanischen Nachbarorten und Ceuta bestehen traditionell enge wirtschaftliche, familiäre und alltägliche Verbindungen. Marokkaner arbeiten in Ceuta, Verwandte leben auf beiden Seiten der Grenze, Händler und Grenzgänger verkehren zwischen beiden Gebieten. Auch die Bevölkerung Ceutas ist kulturell und familiär eng mit dem marokkanischen Umfeld verbunden.
Die dramatischen Bilder von schwimmenden Männern erweckten deshalb einen falschen Eindruck. Es hat sich dabei nicht um Menschen gehandelt, die das Mittelmeer von Marokko bis zum spanischen Festland durchqueren wollten. An bestimmten Stellen kann die Grenze zum spanischen Gebiet innerhalb weniger Minuten schwimmend erreicht werden.
Damit verliert die Erzählung von einer klassischen Überfahrt nach Europa bereits einen Teil ihrer Wirkung. Das bedeutet nicht, dass der Grenzübertritt rechtlich oder politisch belanglos wäre. Es bedeutet jedoch, dass hier eine ganz besondere Grenzsituation vorliegt, die sich nicht ohne weiteres mit den Routen von Libyen nach Italien oder von der Türkei nach Griechenland vergleichen lässt.
Die unsichtbare Voraussetzung des europäischen Grenzschutzes
Im Kern geht es also um die Frage, wer diese Grenze normalerweise tatsächlich kontrolliert.
Formal schützt Spanien sein Territorium. Praktisch ist Europa jedoch in hohem Maße darauf angewiesen, dass marokkanische Sicherheitskräfte Menschen bereits auf marokkanischer Seite zurückhalten. Marokko fungiert damit als vorgeschalteter Grenzschutz der Europäischen Union.
Solange Rabat kooperiert, erscheint die Grenze kontrollierbar. Sobald die marokkanischen Behörden ihre Kontrollen lockern oder zeitweilig vollständig einstellen, kann die Lage innerhalb kürzester Zeit kippen.
Genau hierin liegt das Druckmittel.
Die Europäische Union hat für jeden Menschen, der ihr Hoheitsgebiet erreicht und Schutz verlangt, ein komplexes rechtliches Verfahren geschaffen. Ein Antrag muss registriert, geprüft und gegebenenfalls gerichtlich behandelt werden. Unterbringung, Versorgung, Rechtsberatung und Rückführung erfordern Zeit, Personal und Geld.
Marokko unterliegt diesen europäischen Regeln nicht. Seine Polizei kann Menschen bereits vor der Grenze aufhalten und in andere Landesteile zurückbringen. Dabei werden, so die drastischen Schilderungen von Augenzeugen, Methoden eingesetzt, die nach europäischen Maßstäben unzulässig wären.
Europa löst damit einen fundamentalen Widerspruch nicht selbst, sondern lagert diesen einfach aus: Nach innen verpflichtet die EU sich zu menschenrechtlichen Verfahren. Nach außen bezahlt sie Staaten dafür, jene Bewegungen zu verhindern, die diese Verfahren massenhaft auslösen würden.
Die europäische Humanität ist deshalb nach dieser Lesart nicht unabhängig, sondern beruht auf der Härte anderer Staaten.
Ein Grenzübertritt als diplomatische Botschaft
Wenn Marokko die Grenze zeitweise öffnet, muss man daher nicht zwingend von einem Kontrollverlust sprechen. Es kann sich auch um eine „kontrollierte Machtdemonstration“ handeln.
Die Botschaft an Spanien laute dann sinngemäß:
„Ihr seid auf unsere Zusammenarbeit angewiesen. Wir können jederzeit sichtbar machen, was geschieht, wenn wir diese Zusammenarbeit einstellen.“
Die jungen Männer werden in diesem Modell zu einer Art geopolitischer Verhandlungsmasse. Ihre individuellen Motive können durchaus unterschiedlich sein: Abenteuerlust, Hoffnung auf Europa, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, Protest oder die Erwartung, von Ceuta aus auf das spanische Festland zu gelangen. Doch ihre persönlichen Beweggründe erklären noch nicht, warum in einem bestimmten Moment so viele Menschen gleichzeitig die Grenze passieren können.
Entscheidend ist deshalb nicht nur die Frage: Warum wollen diese Männer nach Ceuta?
Entscheidend ist auch: Warum werden sie gerade jetzt nicht aufgehalten?
Diese zweite Frage wird in der öffentlichen Debatte häufig verdrängt.
Die Westsahara als Schlüsselkonflikt
Um das marokkanische Interesse zu verstehen, führen Experten den Konflikt um die Westsahara an.
Das Gebiet war bis Mitte der 1970er Jahre spanische Kolonie. Nach dem Rückzug Spaniens beanspruchte Marokko den größten Teil der Region. Die Unabhängigkeitsbewegung Polisario fordert hingegen einen eigenen Staat und wird vor allem von Algerien (und damit indirekt auch von China und Russland) unterstützt.
Seitdem stehen sich zwei grundsätzlich verschiedene Erzählungen gegenüber.
Marokko betrachtet die Westsahara als historisch zugehörigen Teil des eigenen Landes. Die Polisario und ihre Unterstützer berufen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis. International ist der endgültige Status des Gebietes bis heute umstritten.
Für Rabat ist diese Frage jedoch weit mehr als ein Grenzstreit. Sie berührt das Selbstverständnis des Staates, die Legitimität des Königshauses, die Kontrolle über Rohstoffe und Fischgründe sowie den Zugang zu strategisch wichtigen Küstenregionen.
Wer die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkennt, wird zum Partner. Wer die Polisario politisch aufwertet oder sich Algerien annähert, riskiert eine Reaktion.
Marokko und Algerien: Rivalen mit komplementären Rohstoffen
Hinter dem Westsahara-Konflikt steht zugleich die historische Rivalität zwischen Marokko und Algerien.
Beide Länder könnten wirtschaftlich eigentlich eng zusammenarbeiten. Algerien verfügt über große Öl- und Gasvorkommen. Marokko besitzt bedeutende Phosphatreserven und hat eine dynamische Agrar- und Industriepolitik entwickelt. Gemeinsam könnten sie zu einem der wichtigsten Energie- und Düngemittelräume der Welt werden.
Stattdessen ist die Landgrenze zwischen beiden Staaten geschlossen. Beide investieren erheblich in ihre Streitkräfte. Algerien arbeitet militärisch traditionell eng mit Russland und zunehmend auch mit China zusammen. Marokko orientiert sich dagegen stärker an den USA, Frankreich und natürlich Israel.
Die Westsahara ist damit zugleich Stellvertreterkonflikt, innenpolitisches Bindemittel und wirtschaftlicher Machtkampf.
Nach dieser Deutung profitieren beide Regierungen in gewissem Maße von diesem ungelösten Konflikt. Er erlaubt ihnen, nationale Geschlossenheit einzufordern, innere Probleme zu überdecken und sich gegenüber der eigenen Bevölkerung als Verteidiger territorialer oder antikolonialer Interessen darzustellen.
Warum Spanien ins Visier geraten sein könnte
Die entscheidende Frage lautet nun: Was könnte Spanien getan haben, um Marokko zu verärgern?
Man kann hier mehrere mögliche Konfliktlinien aufzählen:
Spanien hat seine Beziehungen zu Algerien erneut intensiviert, insbesondere im Bereich Energie und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Für Marokko, das Algerien als strategischen Rivalen betrachtet, ist das ein Warnsignal.
Hinzu kommt die spanische Haltung gegenüber den Sahrauis. Sollten bestimmte Gruppen aus der Westsahara leichter einen spanischen Aufenthaltsstatus oder sogar die spanische Staatsbürgerschaft erhalten, könnte Rabat darin eine indirekte Aufwertung einer eigenständigen sahrauischen Identität sehen.
Außerdem verfolgt die spanische Regierung in verschiedenen Fragen einen Kurs, der sie von den USA, Israel und migrationspolitisch restriktiveren europäischen Regierungen wie Italien entfernt. Genannt werden können hier die Anerkennung Palästinas, Konflikte über NATO-Ausgaben, die spanische Migrationspolitik und eine gegenüber militärischen Operationen der USA zurückhaltende Haltung.
Aus diesen einzelnen Punkten kann man gut begründet ein größeres Bild konstruieren: Spanien hat sich gleichzeitig mit mehreren Akteuren angelegt, während Marokko enge Beziehungen zu Washington und Jerusalem pflegt. Eine Grenzkrise kann daher verschiedenen Interessen gleichzeitig dienen.
Marokko demonstriert seine Macht gegenüber Spanien. Die US-Regierung kann den (mutmaßlich) sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez politisch unter Druck setzen. Israel kann einen engen nordafrikanischen Partner stärken, mit dem es (nicht nur aber ganz besonders) auch auf geheimdienstlicher Ebene verbunden ist. Migrationskritische Politiker in Europa erhielten spektakuläre Bilder, mit denen sie ihre eigene Agenda begründen können.
Das Ganze wäre also, sofern diese Interpretation zutrifft, kein spontan entstandenes Chaos, sondern eine Situation, aus der zahlreiche Akteure politischen Nutzen ziehen.
Die rechte Fehlinterpretation
Die rechte Deutung lautet häufig: Spanien werde von afrikanischen Migranten überrannt, weil Europa seine Grenzen nicht schütze.
Dieser Darstellung muss man nicht in jedem Punkt widersprechen. Man kann und sollte sogar die europäischen Asylverfahren, die Abhängigkeit von Drittstaaten und die Schwierigkeiten bei Rückführungen kritisieren.
Doch die bloße „Invasionserzählung“ ist dafür viel zu oberflächlich.
Viele verwechseln Ceuta mit dem spanischen Festland. Man ignoriert die besondere Grenzlage. Man übersieht, dass Marokko den Zustrom normalerweise selbst verhindert. Und man nimmt die Bilder als Beweis eines unkontrollierten Massenmigrationsgeschehens, obwohl die zeitweilige Öffnung der Grenze gerade eine staatlich erzeugte Machtdemonstration gewesen sein könnte.
Hinzu kommt: Ein großer Teil der Männer will offenbar gar nicht dauerhaft in Ceuta oder in Spanien verbleiben. Viele kehren nach Marokko zurück oder wurden zurückgeführt. Die apokalyptische Vorstellung, Zehntausende seien unmittelbar auf dem Weg nach Frankreich und Deutschland, hat mit dem tatsächlichen Verlauf wenig zu tun gehabt.
Die rechte Seite erkennt zwar die Verwundbarkeit der europäischen Grenzpolitik, übersieht aber den geopolitischen Regisseur hinter dem sichtbaren Geschehen.
Die linke Fehlinterpretation
Die linke Deutung konzentriert sich dagegen auf Kolonialismus, Armut und das angeblich daraus abgeleitete Recht von Afrikanern, europäische Grenzen einfach mal so zu überwinden.
Auch diese Perspektive greift viel zu kurz.
Ceuta ist tatsächlich ein Überbleibsel historischer spanischer Herrschaft. Doch daraus folgt nicht automatisch, dass jeder Grenzübertritt eine Art „antikolonialer Befreiungsakt“ darstellt. Ebenso wenig kann man das Königreich Marokko einfach als Opfer europäischer Machtpolitik betrachten.
Rabat betreibt selbst eine konsequente Macht-, Rohstoff- und Sicherheitspolitik. Migranten werden dabei gerne instrumentalisiert. Auch die Sahrauis werden im regionalen Konflikt von mehreren Seiten für strategische Zwecke benutzt.
Wer ausschließlich von entrechteten Flüchtlingen und kolonialen Grenzen spricht, verharmlost die Rolle staatlicher Akteure. Er übersieht geflissentlich, dass nicht nur Europa Grenzen kontrolliert, sondern auch afrikanische Regierungen Migration gezielt begrenzen, fördern oder als Verhandlungsinstrument einsetzen können. Die linke Seite erkennt zwar die koloniale Vorgeschichte und die menschlichen Schicksale, unterschätzt jedoch konsequent die Interessenpolitik der nordafrikanischen Staaten und deren Machtblöcke im Hintergrund.
Die eigentliche Provokation
Die Interpretationen in diesem Beitrag und das ihnen zugrundeliegende Narrativ ist für beide politischen Lager gesichert unbequem.
Den Rechten sagt es: „Nicht jeder spektakuläre Grenzübertritt ist eine spontane Völkerwanderung. Manchmal stehen Staaten, Geheimdienste, Wirtschaftsinteressen und diplomatische Konflikte hinter den Bildern.“
Den Linken sagt es: „Migranten sind nicht ausschließlich autonome Akteure oder Opfer europäischer Politik. Sie können von ihren Herkunfts- und Transitstaaten bewusst als Druckmittel eingesetzt werden.“
Der Europäischen Union hält es vor: „Ihre menschenrechtliche Selbstdarstellung beruht auf einer ausgelagerten Härte, über die man öffentlich nur ungern spricht.“
Und Deutschland erscheint in diesem Bild als ein Staat, der geopolitische Beziehungen bevorzugt moralisch deutet, während andere Länder sie als Tauschgeschäft betrachten.
Marokko fragt demnach nicht zuerst: Welche Werte vertreten wir? Es fragt: Was erhalten wir für unsere Kooperation?
Grenzschutz gegen Handelsvorteile. Diplomatische Loyalität gegen Anerkennung in der Westsahara. Sicherheitspolitische Zusammenarbeit gegen Investitionen, Technologie und Zugang zu Märkten.
Diese Politik mag zynisch erscheinen. Aber sie ist, folgt man dieser Interpretation, wenigstens interessengeleitet und damit berechenbar.
Eine Krise mit mehreren Wirklichkeiten
Die Ereignisse von Ceuta lassen sich deshalb nicht auf eine einzige Wahrheit reduzieren.
Ja, es gab junge Männer, die nach Europa gelangen wollten.
Ja, Ceuta ist ein Relikt historischer Machtpolitik.
Ja, das europäische Asylsystem gerät bei massenhaften Grenzübertritten noch mehr als ohnehin schon unter Druck.
Aber möglicherweise war all das nur die sichtbare Oberfläche eines viel größeren Konfliktes.
Darunter liegen die Rivalität zwischen Marokko und Algerien, der ungelöste Status der Westsahara, die Interessen der USA und Israels, die Energiepolitik Spaniens, die Rohstoffversorgung Europas und die Abhängigkeit der EU von autoritären Grenzschutzpartnern.
Die entscheidende Erkenntnis lautet daher, dass weder die eher rechte noch die eher linke Seite vollständig falsch liegt. Beide beschreiben einzelne Ausschnitte der Wirklichkeit. Falsch wird es dort, wo ein Ausschnitt für das ganze Bild herhalten muss.
Ceuta ist weder nur eine Flüchtlingskrise noch nur eine koloniale Spätfolge. Es ist ein Ort, an dem Migration, territoriale Ansprüche, Rohstoffe, Militärbündnisse und innenpolitische Interessen ineinandergreifen.
Wer nur auf die jungen Männer im Wasser vor Ceuta blickt, sieht nur das Drama.
Wer auf die Staaten und die Wirtschaftsblöcke dahinter blickt, erkennt möglicherweise das Geschäft... auf dem Rücken von sehr vielen Menschen.