Ein Beitrag von Chris Barth
Stellen Sie sich vor, Sie hören sich drei Stunden einen Podcast mit einem Cum-Ex-Insider an – und fragen sich, ob -S-I-E- am Ende der Dumme sind!
Ich zahle meine Steuern. Nicht, weil ich Spaß daran habe. Sondern weil es die Grundlage ist, dass dieses Land funktioniert: Schulen, Straßen, Polizei, Gerichte, Krankenhäuser, das ganze große Versprechen vom Gemeinwesen. Und dann sitze ich da, höre mir über drei Stunden die Ausführungen eines Cum-Ex-Insiders namens Kai-Uwe Steck an – eines Mannes, der selbst tief drin war – und ich reibe mir die Augen.
Nicht, weil ich plötzlich irgendein kompliziertes Börsenkonstrukt “endlich verstanden” hätte. Sondern weil der Kern so simpel ist, dass man ihn einem Zehnjährigen erklären kann: Einmal gezahlte Steuer – zweimal erstatten lassen. Und das nicht als Versehen. Sondern als Geschäftsmodell.
Und während ich noch versuche, meine Fassung zu behalten, fällt dieser Satz im Gespräch sinngemäß wie ein moralischer Hammer: Der Staat habe das nicht nur “übersehen”. Der Staat habe es gesehen, sehr früh – und trotzdem passierte viel zu lange viel zu wenig. Genau diese Zumutung macht mich unfassbar wütend. Können Sie das nachvollziehen?
Der Betrug, der keiner sein wollte – aber einer war
Cum-Ex wird gern als “Schlupfloch” verkauft, als juristische Grauzone, als überdrehte Steueroptimierung. Im Podcast-Interview von „{ungeskriptet} by Ben“ klingt das ganz anders: Da geht es um ein System, in dem am Ende mehr als eine Person eine Steuerbescheinigung in der Hand hält, obwohl die Steuer nur einmal abgeführt wurde – und beide lassen sich Geld erstatten.
Wer das “Trick” nennt, verharmlost schon. Es ist ein Angriff auf die Staatskasse – und damit auf jeden, der nicht die Mittel, die Kontakte und die Nerven hat, sich mit Anwälten und Banken die Welt zurechtzubiegen.
Dass der Bundesgerichtshof das später als Steuerhinterziehung einordnet, ist dabei keine Nebensache, sondern die juristische Abrissbirne gegen die “war doch legal”-Ausrede: Der BGH bestätigte 2021, dass die Geltendmachung nicht tatsächlich einbehaltener Kapitalertragsteuer auf Grundlage solcher Cum-Ex-Geschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. (Bundesgerichtshof)
Der Moment, in dem es nicht mehr nur um Banken geht
Jetzt kommt der Punkt, der aus einem Finanzskandal einen politischen Skandal macht: Im Gespräch wird dargelegt, dass auch Landesbanken Cum-Ex “im großen Stil” gemacht hätten, und dass solche Milliardenaktionen nicht ohne Vorstand und Aufsichtsrat denkbar seien – und im Aufsichtsrat säßen eben viele (SPD-)Politiker.
Die rhetorische Frage, die im Interview gestellt wird, ist so naheliegend, dass man kaum glauben möchte, dass irgendein Händler bei einer Transaktion in Milliardenhöhe einfach auf “Enter” drückt, ohne dass das von „ganz oben“ abgesegnet ist.
Wenn das auch nur teilweise zutrifft, reden wir nicht mehr über “ein paar Banker”. Wir erkennen eine ganze Struktur, in der staatliche Institute bei einem Modell mitmachen, das die Steuerkasse beschädigt – während dieselben politischen Ebenen später moralisch auftrumpfen und den Bürgern erklären, man müsse “hart gegen Finanzkriminalität” vorgehen.
Und dann fällt dieser Satz, der einem Steuerzahler wie mir den Magen umdreht: “Der Staat hat sich selber beklaut.”
Frühe Warnung – und dann: fünf Jahre Funkstille?
Eine der schärfsten Passagen im Interview: der Bankenverband habe das Bundesfinanzministerium bereits sehr frühzeitig im Jahr 2001 informiert – das Schreiben dazu sei frei zugänglich – und dennoch habe es Jahre gedauert, bis die Institution wirklich reagierte.
Und dann, so wird dort zugespitzt behauptet, wurden ausgerechnet Vertreter der Bankenbranche gefragt, ob diese einen Gesetzestext formulieren könnten, welcher das Steuerloch irgendwie stopfen könnte. Das wäre doch mehr als nur eine Frechheit: Hat da tatsächlich jemand den Bock zum Gärtner gemacht? Und weil das so ungeheuerlich ist, wird es im Gespräch gleich mit der nächsten ungeheuerlichen Enthüllung noch einmal gesteigert: das von Bankenvertretern vorformulierte Gesetz sei “deckungsgleich” durchs gesamte Gesetzgebungsverfahren gegangen – “ohne dass ein Komma verändert wurde.”
Ein Wort, das Cum-Ex ins Ausland schob
So beschreibt Kronzeuge Kai-Uwe Steck den perfiden Hebel im Gesetz: Die Bankenlobby habe die Regelung so formuliert, dass sie Cum-Ex nur dann wirklich trifft, wenn die Geschäfte „in Deutschland“ orchestriert werden. Genau dieses eine Wort sei der Ausweg gewesen: Ab 2007 habe man die Steuerraub-Maschine nicht gestoppt, sondern die Steuerung einfach ins Ausland verlagert.
Sinngemäß sagt Steck: „Wenn eine Investmentbank in Deutschland diesen Trade orchestriert, dann muss es noch ein weiteres Abführungselement geben. […] Und das führt ganz offensichtlich dazu: Dann muss ich ja bloß die Bank, die orchestriert, ins Ausland legen. […] dass es eben einfach reicht, wenn man eine Investmentbank in Deutschland orchestrieren lässt … ‚in Deutschland‘ unterstrichen.“
Die Folge sei also eine internationale Ausweichbewegung gewesen – Cum-Ex sei nach der deutschen Gesetzesänderung nicht beendet worden, sondern habe sich in Europa und darüber hinaus verlagert:
„Ab 2007 … sitzen dann diese Investmentbanken in UK, USA, Australien, Dubai … das ist ein Geschäft, das die gesamte Industrie umfasst.“
Und er legt nach: Der Entwurf der Branche sei praktisch unverändert Gesetz geworden – ein Vorwurf, der die Brisanz dieses „Deutschland“-Wortes erst richtig erklärt:
„… durch das Gesetzgebungsverfahren … ins Bundesgesetzblatt gekommen ohne, dass ein Komma verändert wurde.“
Übersetzt heißt das: Nicht der Betrug wurde beendet, sondern die Landkarte verschoben – und der Steuerzahler zahlte weiter.
Ich bin Steuerzahler. Kein Jurist. Aber wenn ich das höre, frage ich mich: Wozu bezahle ich die Arbeit von Ministern, Staatssekretären und Ausschüssen, wenn am Ende ausgerechnet die Interessengruppe, die profitieren will, die Regeln mitschreibt?
“Verbindliche Auskunft”: Wenn das stimmt, ist das politisches Gift
Dann kommt ein weiterer Sprengsatz – besser dazu hinsetzen und in Deckung gehen…
Der Cum-Ex-Kronzeuge Kai-Uwe Steck erzählt, es gebe eine verbindliche Auskunft einer Oberfinanzdirektion, in der Cum-Ex-Praktiken in offengelegter Form als rechtlich zulässig dargestellt werde. Das wird im Gespräch eingeordnet als etwas, das – falls es tatsächlich existiert – eine enorme Sprengkraft darstelle. Der, der eine solche Auskunft in der Hand hält, könnte sich später auf „Vertrauensschutz“ berufen und die Cum-Ex-Milliarden behalten.
Gleichzeitig wird eingeräumt: Dieses Papier liege (im Gespräch) nicht vor und Investigativjournalisten sollten dieses Wespennest besser mal genauer prüfen...
Es würde ja eigentlich perfekt ins Bild passen: Damals 2007/08 waren viele staatliche Landesbanken aufgrund der Sub-Prime-Krise in großen finanziellen Schwierigkeiten. Und es wäre nicht verwunderlich, wenn genau diese Landesbanken ein besonderes Interesse gehabt hätten, sich zu Lasten des „großen, staatlichen Bruders“ wenigstens teilweise zu entschulden. Mit nichts konnte man damals risikolos so unfassbar viel Geld verdienen, wir mit Cum-Ex-Geschäften im Investmentbanking.
Wenn es tatsächlich irgendwo in Deutschland diese „verbindliche Auskunft“ einer Oberfinanzdirektion (vermutlich Hamburg oder Frankfurt) gegeben haben sollte, dann wäre das doch ein perfektes Feigenblatt für diese „stillen, inoffiziellen Geldströme“ vom Staat zu seinen eigenen Banken – ohne dass dadurch irgendwelche beihilferechtlichen Probleme aufpoppen würden.
Als Steuerzahler verstehe ich das so: Wenn der Staat an irgendeiner Stelle zu Lasten des Steuersäckels Geld verliert, ist der Skandal nicht nur, dass man betrogen wurde. Dann ist der Skandal, dass man den Steuerbetrug eventuell mitverwaltet oder sogar mitermöglicht hat.
Viele Beschuldigte, wenige Urteile – und die Uhr läuft
Jetzt kommt das Gefühl von Ohnmacht. Im Podcast fällt die Zahl, es würden europaweit “1.800 Cum-Ex-Leute verfolgt”. Ob die Zahl exakt ist oder nicht: Der Umfang erscheint riesig.
Und wenn man sich die veröffentlichen Zahlen anschaut, erscheint es wie ein Wettlauf gegen die Zeit. Die Staatsanwaltschaft Köln spricht von rund 130 Ermittlungsverfahren und etwa 1.700 Beschuldigten. Gleichzeitig ist Verjährung ein echtes Thema. (ZDF Heute)
Natürlich: Es gibt Urteile, es gibt rechtskräftige Entscheidungen, es gibt Freiheitsstrafen. Der BGH hat 2024 ein Urteil in einem Cum-Ex-Komplex bestätigt (acht Jahre und drei Monate in dem dortigen Fall). (Bundesgerichtshof)
Aber als Steuerzahler bleibt bei mir dieses Missverhältnis im Kopf: Tausende Verdachtsmomente, hunderte Verfahren – und öffentlich sichtbar sind nur vergleichsweise wenige rechtskräftige Strafurteile. Das kann an der Komplexität liegen. Es kann an Personalmangel liegen. Es kann am “Gegnerbild” liegen: bestens vernetzte Täter, hochbezahlte Verteidiger, Aktenberge.
Und genau deshalb fühlt sich Cum-Ex so perfide an: Es ist der Beweis, dass unser Rechtsstaat bei Kleinkram gnadenlos sein kann – aber bei Milliardendelikten oft aussieht, als würde er gegen eine Wand laufen.
Neben der strafrechtlichen Seite gibt es zwar messbare Rückforderungen: Die Bundesregierung nennt zum Stand Ende 2023 174 rechtskräftig abgeschlossene Fälle (steuerlich/administrativ) und rund 3,1 Milliarden Euro, die zurückgefordert oder als Erstattungsanträge abgelehnt wurden. (Bundestag) Das ist Geld – ja. Aber es ist auch ein Eingeständnis: Da war verdammt viel zu holen. Und es klingt nicht nach einem “bedauerlichem Einzelfall”.
Und die Politik? Politische Konsequenzen: fast null.
Jetzt zum Teil, der mich am meisten zynisch macht. Im Gespräch wird gesagt, es gebe bei bestimmten privaten Banken “Ermittlungseifer”, aber bei politischen Institutionen und staatlichen Landesbanken sei dieser Eifer “sehr begrenzt”. Ob man diese Einschätzung teilt oder nicht: Das Gefühl, dass Macht schützt, ist der Kern jeder Staatsverdrossenheit.
Und dann ist da Olaf Scholz. Stellvertretend. Nicht als juristisch Verurteilter – davon kann (noch) keine Rede sein – sondern als Symbolfigur für die politische Immunreaktion: Erinnerungslücken!
Das ZDF beschreibt den Warburg-Strang so: Treffen zwischen Warburg-Vertretern und dem damaligen Hamburger Bürgermeister Scholz; danach wurden 47 Millionen Euro Steuernachzahlungen zugunsten der Bank widerrufen; Scholz beteuert, er könne sich an Inhalte nicht erinnern – und diese Treffen werfen bis heute Fragen nach möglicher politischer Einflussnahme auf. (ZDF Heute)
Als Steuerzahler klingt das wie Hohn: Wenn ich beim Finanzamt “keine Erinnerung” an Einnahmen hätte, würde man mir die Erinnerung sehr schnell auffrischen. Mit Zinsen. Mit Säumniszuschlägen. Im Zweifel mit Strafverfahren.
In der Politik dagegen scheint “kann mich nicht erinnern” oft zu reichen, um durch die nächste Tür zu gehen.
Der SPD-Teil: Machtverantwortung ist keine Randnotiz
Die sogenannte „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (SPD) gehört in diese Erzählung hinein, weil sie in den zentralen Cum-Ex-Jahren Regierungsverantwortung innehatte (Runde, Scholz, Steinbrück, Müntefering, Zypries, etc.). Nicht als alleiniger Akteur, aber als Teil eines Systems, welches perfiden Betrug in astronomischer Höhe ermöglicht hat.
Wichtig ist dabei: Politische Verantwortung ist nicht gleich strafrechtliche Schuld. Aber politische Verantwortung ist auch nicht “ach, war halt kompliziert”.
Wenn in den Jahren, in denen Warnungen aufliefen, Gesetze gebaut wurden, Verwaltungsschreiben kursierten und der Schaden explodierte, Regierungsparteien (egal welche) an den Hebeln sitzen – dann ist die Frage legitim: Warum hat es so lange gedauert? Und: Wer hat davon profitiert, dass es so lange gedauert hat?
Im Podcast wird dazu eine radikale These formuliert: Nicht Dummheit, nicht Faulheit – sondern: “Die wollten das!” Das ist die härteste politische Anklage überhaupt, welche damit zwar nicht automatisch bewiesen ist, aber Fragen aufwirft!
Aber sie trifft einen wunden Punkt: Wenn der Staat jahrelang Milliarden verliert und am Ende niemand politisch dafür geradesteht, dann entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass hier ein stilles Einverständnis herrschte – mindestens in Form von Wegschauen.
Schluss: Ich will keine Empörung, ich will Konsequenzen.
Nach diesen drei Stunden Podcast bleibt bei mir als Steuerzahler kein “Aha”, sondern eine Reihe von Fragen und damit einhergehend eine gerechte Wut: wie kann ein System über Jahrzehnte hinweg so missbraucht werden?
- Wie kann es sein, dass Warnungen da sind, aber die Reaktion träge?
- Wie kann es sein, dass der Gesetzgeber sich von Lobbystrukturen helfen lässt?
- Wie kann es sein, dass Tausende Beschuldigte im Raum stehen, Verjährung droht, und dennoch strafrechtliche und politische Konsequenzen ausbleiben? (ZDF Heute)
- Wie kann es sein, dass “keine Erinnerung” politisch durchgeht, wo beim Bürger jeder Beleg zählt? (ZDF Heute)
Cum-Ex ist nicht nur ein Finanzskandal. Es ist ein Vertrauensskandal. Und der eigentliche Schaden ist nicht nur das Geld. Der eigentliche Schaden ist, dass man dem Steuerzahler das Gefühl einpflanzt: „Du bist der Einzige, der sich an die Regeln hält. Du bist klein, ohnmächtig und fremdbestimmt. Du hast zu bezahlen und die Klappe zu halten. Gegen ’die da oben‘ hast Du eh keine Chance.“
Und genau dieses Gefühl will ich nicht so stehen lassen. Ich will informieren, mobilisieren und mit dafür sorgen, dass die mutmaßlich Verantwortlichen zu ihrer (politischen und/oder strafrechtlichen) Verantwortung stehen. So wahr mir Gott helfe!