Natürlich. Die CO2-Abgabe war ja auch nie ‘ne Steuer!
Ein satirischer Gastbeitrag von M. Maler
Wie beruhigend, dass der Staat sich endlich um unsere Kinder kümmert. Also jedenfalls um jene Kinder, die im Internet unterwegs sind. Für alles andere scheint die Lage bekanntlich kompliziert zu sein. Aber im Netz, da kennt der fürsorgliche Amtseifer keine Gnade: Alterskontrollen für alle! Denn wie soll man Minderjährige von Social Media fernhalten, wenn nicht durch die lückenlose Kontrolle sämtlicher Bürger? Eben. Wer Freiheit will, muss eben erst mal seinen digitalen Pass vorzeigen. Ganz normal. Ganz harmlos. Ganz freiwillig natürlich.
Und da kommt sie wie bestellt ins Bild: die digitale Identität, hübsch verpackt als EUDI-Wallet. Welch ein Zufall aber auch, dass ausgerechnet jetzt über Altersgrenzen, Zugangskontrollen und Online-Sperren diskutiert wird. Wer da Absicht vermutet, ist sicher bloß ein altmodischer Freiheitsromantiker. Wahrscheinlicher ist doch: Alles dient nur unserem Besten. So wie immer.
Die Botschaft lautet im Kern: Damit einige nicht mehr auf bestimmte Inhalte zugreifen können, müssen alle ihre Identität nachweisen. Das ist ungefähr so freiheitlich wie ein Haustürschlüssel, der nur funktioniert, wenn vorher das Innenministerium zustimmt. Aber keine Sorge: Man verspricht Datensparsamkeit, Nutzerkontrolle und irgendwelche technisch wohlklingenden Zauberformeln. „Zero Knowledge Proof“, wie bezaubernd. Früher nannte man so etwas wohl: Vertrau uns einfach. Und gerade dieses Vertrauen haben dieselben politischen Milieus in den vergangenen Jahren gründlich verbrannt.
Besonders geschmackvoll ist wieder einmal die moralische Verpackung. Der Kinderschutz muss herhalten. Wer könnte da widersprechen? Nur: Altersverifikation gibt es längst, und zwar ohne digitale Staats-ID. Selbst die zuständigen Stellen führen zahlreiche Verfahren auf. Das Problem ist also nicht, dass es keine Mittel gäbe. Das Problem ist offenbar, dass diese Mittel noch nicht tief genug in die Privatsphäre aller Bürger eingreifen.
Denn genau darum geht es: um den Aufbau einer Infrastruktur, mit der jeder digitale Schritt an eine staatlich zuordenbare Identität gekoppelt werden kann. Heute angeblich gegen jugendgefährdende Inhalte, morgen gegen „Desinformation“, übermorgen gegen unbotmäßige Meinungen. Die Merz‘sche „Klarnamenpflicht“ wird dafür schon sorgen. Sie dürfen weiterhin alles sagen, nur mit den Konsequenzen müssen Sie klarkommen. Alles zum Schutz von „Unsere Demokratie™“ – ach, was kann es Schöneres geben?
Ein freies Internet stirbt selten mit großem Knall. Meist stirbt es mit einem gut gemeinten Login-Fenster. Deshalb gilt auch hier: Wehret den Anfängen! Wer die totale Kontrolle durch die Hintertür einführt, darf sich nicht wundern, wenn Bürger irgendwann merken, dass die Tür längst von innen verriegelt wurde.