Ein sarkastischer Gastkommentar von M. Maler über den Prozess gegen einen Hannoveraner Bürger, der es wagte, einen grünen Bundestagsabgebordneten als „Lappen“ zu bezeichnen
Es ist schon eine bemerkenswerte Epoche, in der wir leben: Das Land zerbröselt an allen Ecken, Grenzen sind optional, Infrastruktur ist marode, Messergewalt gehört zum Straßenbild, Wohnraum wird zum Luxusgut, die Wirtschaft ächzt, der Staat greift immer tiefer in Taschen und Leben seiner Bürger – aber die Republik findet noch Kraftreserven für die ganz große Zivilisationsfrage, ob ein Politiker von Bündnis90/Grüne als „Lappen“ bezeichnet werden darf.
Man muss die Prioritäten bewundern.
Da sitzt also der steuerfinanzierte Apparat, dreht vier Stunden lang jedes Wort, als hinge der Bestand des Rechtsstaats davon ab, und am Ende steht der Eindruck: Für den einfachen Bürger gilt inzwischen weniger Meinungsfreiheit als für den Staat Schutzbedürfnis behaupten kann. Willkommen in der Bundesrepublik der beleidigungsempfindlichen Funktionsträger der Einheitsparteienfront.
Der eigentliche Skandal ist dabei nicht einmal das Wort. Der eigentliche Skandal ist die groteske Aufladung, die daraus gemacht wird. Als wäre „Lappen“ der Auftakt zum Staatsstreich. Als müsste die Demokratie vor einem Schimpfwort geschützt werden, während dieselbe Demokratie offenkundig robust genug sein soll, um Masseneinwanderung, Wohlstandsvernichtung, ideologische Indoktrination und den permanenten Verfassungsverschleiß ihrer politischen Klasse klaglos zu ertragen.
Was für ein sonderbares Staatsverständnis ist das eigentlich? Der Bürger soll alles aushalten – Steuerlast, Bevormundung, moralische Belehrung, mediale Denunziation, politische Fehlleistungen, Spritpreisabzocke. Aber ein Bundestagsabgeordneter soll an einem derart alltäglichen Spottwort zerbrechen wie ein Porzellanpudel im Schleudergang.
Wenn das die neue Härte des Staates ist, dann ist sie bezeichnend: nicht hart gegen Kriminalität, nicht hart gegen Rechtsbruch, nicht hart gegen Machtmissbrauch – sondern hart gegen Respektlosigkeit gegenüber Berufspolitikern. Die Republik verkommt zur Empfindlichkeitsverwaltung ihrer Funktionärskaste.
Genau hier wird § 188 StGB zum politischen Problem.
Ursprünglich verkauft als Schutz der demokratischen Willensbildung, wirkt er in der Praxis immer öfter wie ein Schutzschild für jene, die ohnehin schon über Bühne, Budget, Anwälte, Parteiapparat, Pressestellen und mediale Verstärker verfügen. Wer Macht hat, bekommt zusätzlich Opferstatus. Wer keine Macht hat, bekommt den Strafbefehl.
Das ist die eigentliche Perversion!
Denn in einer freien Ordnung muss gerade der Mächtige mehr aushalten als der Ohnmächtige – nicht weniger. Wer öffentliche Ämter bekleidet, wer ständig sendet, fordert, belehrt, diffamiert, skandalisiert, politisch zuspitzt und sich aus Steuergeldern fürstlich selbst entlohnen lässt, der kann nicht im nächsten Atemzug nach dem Staatsanwalt rufen, sobald der Ton aus dem Volk unsanft zurückkommt. Wer austeilt wie ein Presslufthammer, darf nicht jammern wie ein Feuilletonpraktikant auf Erschütterungsurlaub.
Noch absurder wird es, wenn nach Darstellung der Anwälte des beklagten Bürgers inzwischen im Strafrecht enger geurteilt wird als im Zivilrecht. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Dort, wo Bürger und Bürger formal gleichgeordnet gegenüberstehen, ist mehr Schärfe zulässig. Aber dort, wo der Staat mit seiner ganzen Macht gegen den Einzelnen antritt, soll plötzlich die empfindsamere, engere, repressivere Linie gelten. Das ist rechtsstaatlich nicht nur schief. Es ist eine Bankrotterklärung.
Denn das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Staates. Es ist nicht dafür da, den politischen Meinungskampf zu sterilisieren oder die seelische Hygiene dünnhäutiger Mandatsträger zu organisieren. Es ist erst recht nicht dafür da, aus dem groben Bürgerwort eine halbe Staatskrise zu machen. Wenn man beginnt, politische Polemik wie eine Gefährdungslage zu behandeln, dann verwandelt man Demokratie in betreutes Sprechen.
Und genau das scheint der Trend zu sein: Nicht mehr die offene, harte, auch derbe Auseinandersetzung zählt, sondern die verwaltungstechnisch gefilterte, juristisch weichgespülte, emotional überwachte Kommunikation. Kritik soll bitte maximal noch in Watte verpackt, mit Triggerwarnung versehen und anwaltlich vorgeprüft werden, damit kein Mandatsträger einen Anflug von Missbehagen verspürt.
Das ist nicht Demokratie. Das ist die Infantilisierung der Politik.
Besonders unerquicklich ist der Geruch der Doppelmoral. Je nach Person, Reichweite, Parteibuch und Status drängt sich bei solchen Verfahren allzu oft der Eindruck auf, dass mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Manche dürfen provozieren, beschimpfen, etikettieren und herabsetzen – das gilt dann als Haltung. Andere nennen einen Politiker „Lappen“ – und plötzlich steht der Rechtsfrieden auf dem Spiel. Gleiches Recht für alle sieht anders aus. Eher wie selektive Kränkbarkeitsbewirtschaftung. Man darf Frau Dr. Alice Weidel vollkommen unbehelligt als „N~zi-Schl~mpe“ bezeichnen, aber einen gewissen Janosch Dahmen nicht als „Lappen“?
Und vielleicht ist genau das der bitterste Punkt an der ganzen Angelegenheit: Nicht das einzelne Urteil allein, sondern das Signal dahinter. Der Bürger soll lernen, dass (nur bestimmte!) Politiker eine Art sprachliche Bannmeile um sich tragen. Dass Kritik zwar erlaubt ist, aber nur in einer Form, die den Kritisierten nicht wirklich kratzt. Dass man Macht bitte entschieden, aber höflich, deutlich, aber zart, klar, aber keinesfalls verletzend ansprechen soll. Also im Grunde gar nicht. Doch politische Sprache war nie ein Kurkonzert. Sie war immer rau, überzeichnet, polemisch, spöttisch. Wer das nicht aushält, ist für den politischen Betrieb womöglich schlicht falsch verkabelt. Ein Parlament ist keine Selbsthilfegruppe für gekränkte Egos.
Wenn der Staat sich anschickt, aus scharfem Spott ein strafrechtliches Problem zu machen, dann offenbart das vor allem eines: nicht die Gefährlichkeit des Bürgers, sondern die Dünnhäutigkeit einer politischen Klasse, die jede Respektlosigkeit gegen sich als Angriff auf die Demokratie umlügt. Dabei ist meist das Gegenteil richtig. Nicht der Spott gefährdet die Demokratie, sondern eine Machtelite, die Kritik nur noch dann duldet, wenn sie geschniegelt, gebügelt und folgenlos daherkommt.
Vielleicht muss man es so schlicht sagen: Eine Ordnung, die daran arbeitet, den Bürger für das Wort „Lappen“ zu kriminalisieren, während sie bei wirklichen Verheerungen im Land mit demonstrativer Gelassenheit zusieht, hat jedes Maß verloren.
Nicht der Ton ist hier das Problem. Das Problem ist ein Staat, der seine Schärfe lieber gegen freche Bürger als gegen echte Missstände richtet.