Gastbeitrag von André Schmitt, ehemaliger KSK-Soldat und heutiger Berater für KRITIS, Behörden und VIPs als Zweitveröffentlichung von Linkedin
Europa steht unter Spannung. Nicht wegen eines einzelnen Feindes, sondern weil das Fundament bröckelt: Wirtschaftliche Schwäche, politische Korruption, eskalierende Gewalt und eine Gesellschaft, die das Vertrauen in ihre Institutionen verliert. Und genau jetzt – wo der Druck auf der Straße, in den Betrieben und in den Köpfen wächst – kommt ein alter Begriff zurück in die politische Sprache:
Der Spannungsfall
Offiziell soll er „der Vorbereitung der Verteidigung“ dienen. In Wahrheit ist er ein Werkzeug zur Machterhaltung in Zeiten des Misstrauens. Denn mit seiner Ausrufung treten schlafende Gesetze in Kraft, die tief in das Leben der Bürger eingreifen:
- Wehrpflicht und Dienstverpflichtungen können reaktiviert werden.
- Eigentum kann beschlagnahmt, Kommunikation überwacht werden.
- Bewegungsfreiheit, Versammlungsrecht und Informationszugang – alles steht zur Disposition.
- Das Militär darf im Inland eingesetzt werden.
Mit einem Federstrich verwandelt sich ein demokratischer Rechtsstaat in ein System der Kontrolle – legal, aber nicht legitim.
Warum das jetzt relevant ist?
Weil Politik und Sicherheitsapparate längst spüren, dass der soziale Frieden zu kippen droht:
- Inflation frisst Existenzen.
- Zuwanderung erzeugt Spannungen.
- Ideologische Extreme wachsen, und die Mitte verliert den Halt.
- Überall Wut, Frust, Angst – ein Pulverfass.
Und statt Ursachen zu lösen, schafft man Instrumente, um die Folgen zu kontrollieren. Die Angst wird politisch nutzbar gemacht – als Vorwand für mehr Überwachung, stärkere Befugnisse, härteres Durchgreifen.
Der Spannungsfall ist nicht die Antwort auf äußere Bedrohung, sondern auf inneren Zerfall. Er ist der Exit einer Politik, die sich nicht mehr traut, Verantwortung zu übernehmen – und lieber in den Ausnahmezustand flüchtet, um Kritiker zu bändigen.
Keine Verschwörung, sondern Machtlogik
Ein System, das das Vertrauen seiner Bürger verliert, beginnt, sie zu verwalten – nicht mehr zu vertreten.
Wenn Angst zur Staatsdoktrin wird, dann ist der nächste Ausnahmezustand kein Notfall mehr, sondern Routine. Und das ist der Moment, in dem Demokratie nicht durch Revolution endet – sondern durch administrative Bequemlichkeit.
Jetzt ist die Zeit, genau hinzuschauen.
Denn wer den Spannungsfall akzeptiert, bekommt vielleicht Sicherheit – aber verliert die Freiheit, zu hinterfragen, wovor er eigentlich geschützt werden soll.
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