Wer bezahlt eigentlich den ganzen Wahnsinn?
Ein Gastbeitrag von M. Schierz, Eppertshausen
Der öffentliche Dienst wächst und wächst.
Mit dem Regierungsentwurf 2026 hat auch die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz/CDU den im Koalitionsvertrag vereinbarten Stellenabbau um acht Prozent (2 % pro Jahr) nicht eingelöst. Statt einer Trendwende setzt sich das Wachstum der öffentlichen Verwaltung weiter fort.
Deutschland erstickt in Bürokratie. Trotz der vielfältigen Probleme, die den deutschen Standort bremsen, nennen Unternehmen inzwischen „Bürokratie“ in Umfragen verlässlich als Problem Nummer 1. Bürokratie ist seit Jahren eines der größten Investitionshindernisse in Deutschland. Der Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verdreifacht.
Eine neue Studie des ifo Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern zeigt, wie weit tatsächlich überbordende Bürokratie den Wirtschaftsstandort Deutschland belastet. Dem Staat entgingen bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung. Da die Forscher auch die indirekten Kosten berechneten, ist dieser Betrag damit doppelt so hoch wie bei anderen Schätzungen. Bürokratische Vorgänge seien für Firmen deutlich umständlicher als in Ländern mit niedrigem Bürokratieniveau wie z.B. Schweden.
Die Gesamtkosten für Deutschlands Staatsangestellte (Bund, Länder und Kommunen) belaufen sich auf etwa 400 Milliarden Euro pro Jahr. Zusätzlich fallen ca. 90 Milliarden Euro für Pensionen an. Deutschlands öffentliche Verwaltung ist ein Gigant und dazu noch ein teurer.
Die finanzielle Dimension der deutschen Verwaltung ist beeindruckend:
Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes geben Länder und Kommunen in Deutschland etwa 835 Millionen Euro täglich für ihr Personal aus. Diese Zahl umfasst die Gehalts- und Personalkosten aller staatlich Beschäftigten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
Die Gesamtzahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten hat sich bis Mitte 2024 auf rund 5,4 Millionen Menschen erhöht, was einer Steigerung um fast 96.000 Beschäftigte entspricht. Damit arbeiten knapp zwölf Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland im öffentlichen Dienst. Diese Entwicklung zeigt eine deutliche Verschiebung der Beschäftigungsstruktur: Während die Industrie rund 146.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte weniger zählte als im Vorjahr, entstanden in der öffentlichen Verwaltung im gleichen Zeitraum 45.000 neue Jobs.
Dieses Wachstum wirkt umso bemerkenswerter, als die Bevölkerungszahl seit Jahren stagniert und die Privatwirtschaft, insbesondere die Industrie, Arbeitsplätze abbaut. Verschärft wird die finanzielle Last durch eine drohende Pensionslawine, die zukünftige Haushalte mit Summen in Billionenhöhe belasten wird.
Die Entwicklung des öffentlichen Dienstes in den letzten zehn Jahren zeigt ein deutliches Wachstum auf allen staatlichen Ebenen. Zwischen 2013 und 2023 stieg die Zahl der kommunalen Beschäftigten um 24 Prozent und die der Landesbeschäftigten um fast zwölf Prozent. Der Zuwachs beim Bund fiel mit etwa vier Prozent geringer aus.
Die Gewerkschaften und Beamtenverbände sehen den Personalzuwachs als notwendig an und argumentieren mit gestiegenen Aufgaben. Diese Argumentation sollte jedoch kritisch hinterfragt werden. Insbesondere die Begründung, dass die Digitalisierung zu einem Stellenzuwachs führen müsse, erschließt sich nicht unmittelbar, da Digitalisierung normalerweise Effizienzgewinne und Personalreduzierungen ermöglichen sollte.
Die Kostenentwicklung wird zusätzlich durch die Pensionslasten verschärft. Allein der Bund gibt bereits über 60 Milliarden Euro jährlich für Pensionen und ähnliche Bezüge aus. Die Beamtenpensionen stellen eine erhebliche finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte dar. Der öffentliche Dienst gibt für seine 1,4 Millionen Pensionäre und Hinterbliebenen rd. 63,4 Milliarden Euro jährlich aus. Diese Kosten werden in den kommenden Jahren dramatisch steigen, da etwa 1,5 Millionen Beamte in den nächsten Jahren in Pension gehen werden.
Laut dem aktuellen Versorgungsbericht des Bundesinnenministeriums werden die Pensionsverpflichtungen von rund 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 7,8 Milliarden Euro im laufenden Jahr steigen und bis 2060 sogar auf 25,4 Milliarden Euro anwachsen. Eine Studie von Professor Bernd Raffelhüschen beziffert die Gesamtkosten für die Beamtenversorgung bis zum Jahr 2050 auf 1,3 bis 1,4 Billionen Euro.
Die Unterschiede zwischen Beamtenpensionen und gesetzlichen Renten sind erheblich. Pensionäre im Bereich der Bundesländer erhielten 2020 eine Bruttopension von monatlich rd. 3.590 Euro (Männer) beziehungsweise rd. 2.970 Euro (Frauen). Die durchschnittlichen gesetzlichen Bruttorenten liegen weit niedriger, selbst bei Versicherten mit über 45 Jahren Versicherungszeiten erreichen die Zahlbeträge nur rd. 1.637 Euro (Männer) beziehungsweise rd. 1.210 Euro (Frauen).
Die Haushaltssituation des Bundes ist, trotz Rekordeinnahmen, angespannt. Finanzminister Lars Klingbeil/SPD hatte angesichts der drohenden Haushaltslücke von mehr als 30 Milliarden Euro betont, dass “keine Option vom Tisch genommen” werde. Er brachte höhere Abgaben für „Spitzenverdiener“ und „Vermögende“ ins Gespräch. Bundeskanzler Friedrich Merz/CDU sieht das anders und betonte, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, die Steuern nicht anzuheben.
In der Finanzplanung für 2027 bis 2029 fehlen der Bundesregierung rund 172 Milliarden Euro. Die Bundesregierung setzt vor allem darauf, dass die Konjunktur anspringt und es mehr Steuereinnahmen gibt. Die Steuereinnahmen in Deutschland steigen seit Jahren regelmäßig und werden voraussichtlich 2026 die Schallmauer von einer Billion Euro durchbrechen.
Der Konsolidierungsdruck ist groß, weshalb die Bundesregierung verschiedene Sparmaßnahmen plant.
„Das große Ausmaß der Kosten durch die Bürokratie verdeutlicht die Dringlichkeit des Reformbedarfs. Die Kosten von Nichtstun sind riesig, gemessen am Wachstumspotenzial, das im Bürokratieabbau schlummert“, sagt Oliver Falck, Leiter des ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien und Co-Autor der Studie.
Zahlen muss den ganzen Wahnsinn der Bürger!