Nicht, weil einzelne Gesetze „die Diktatur“ ausrufen – sondern weil sich gerade zwei Gesetzeskomplexe gleichzeitig ineinander verhaken, die zusammen eine gefährliche Logik ergeben: Erst wird die politische Kommunikation über Plattformen und Werbung strukturell eingehegt, dann wird über das Strafrecht und politische Nebenfolgen die persönliche Teilnahme am demokratischen Wettbewerb risikoreicher gemacht. Das Ergebnis ist kein offener Maulkorb mit Stempel „Zensur“. Es ist schlimmer: ein System aus Abschreckung, Bürokratie, Ermessensspielräumen und Drohkulissen, das sich am Ende wie Zensur anfühlt – und auch so wirkt.
Ein Gastbeitrag von M. Maler
Bedrohte Journalisten und Plattformbetreiber
Der erste Hebel: Reichweite unter Vorbehalt – politische Werbung und Exekutivmacht
Offiziell geht es bei der neuen Regulierung politischer Werbung um Transparenz, Herkunft, Kennzeichnung und das Eindämmen verdeckter Einflussnahme. Das klingt vernünftig. Wer könnte gegen Klarheit bei Sponsoren und Targeting sein? Aber der Teufel steckt nicht in den Sonntagsreden, sondern in den Vollzugsinstrumenten.
Denn was hier aufgebaut wird, ist ein Apparat, der im Kern auf zwei Druckmittel setzt: erstens harte Sanktionen, die Plattformen und Anbieter zu Übererfüllung treiben („lieber zu viel sperren als zu wenig“, „lieber gleich 6% des weltweiten Jahresumsatzes als Strafzahlung androhen, als erstmal nur verwarnen“), und zweitens behördliche Eingriffsbefugnisse bis hin zu Betretung, Durchsuchung und Beschlagnahme – in Teilen sogar ohne richterliche Anordnung bei „Gefahr im Verzug“. Genau hier beginnt der verfassungsrechtliche Ernstfall.
Eine Bundesnetzagentur – Teil der Exekutive, weisungsgebunden im Behördengefüge – darf in einem Rechtsstaat keinen Richter ersetzen. Nicht heimlich, nicht schleichend, und schon gar nicht „im angeblichen Notfall“. Der Richtervorbehalt ist keine lästige Formalität, die man im politischen Stressfall beiseiteschiebt. Er ist eine Brandschutzmauer gegen Machtmissbrauch. Wer Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Kommunikations- und Medienumfeldern erleichtert, schafft eine Einschüchterungsarchitektur: Selbst wenn sie selten angewandt wird, reicht die Möglichkeit, um Redaktionen, Plattformen und politische Akteure zu disziplinieren.
Und dabei geht es nicht nur um Parteienwerbung. In der Realität des digitalen Zeitalters ist Reichweite oft bezahlte Distribution: Nicht „Klickkauf“, sondern Ausspielung an interessierte Nutzer. Wenn politische Inhalte – auch journalistische Inhalte – in diesen Mechanismus geraten, entsteht eine faktische Reichweitenkontrolle. Das Grundgesetz schützt nicht nur das Schreiben und Sprechen, sondern auch die Möglichkeit, dass Inhalte überhaupt ihren Empfänger erreichen. Pressefreiheit ohne Verbreitungsfreiheit ist ein hübsches Schaufenster ohne Laden dahinter.
Der zweite Hebel: Strafrecht plus politische Nebenfolge – § 130 als Karriere-Falle für Oppositionelle
Parallel dazu liegt der Referentenentwurf zur „Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens“ auf dem Tisch. Viele Teile: Schutz von Polizei, Rettung, Heilberufen – legitime Anliegen. Aber in diesem Paket steckt eine demokratiepolitische Sprengladung: § 130 StGB wird nicht nur im Strafrahmen verschärft, sondern soll um eine Nebenfolge ergänzt werden, die Gerichten die Möglichkeit gibt, ab sechs Monaten Freiheitsstrafe das passive Wahlrecht und die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, abzuerkennen.
Man muss den Satz langsam lesen, um seine Tragweite zu begreifen: Ein politischer Akteur kann nicht nur bestraft werden, sondern kann seine politische Existenz verlieren – Kandidatur, Mandat, Amt. Nicht wegen Korruption, nicht wegen Gewaltverbrechen, sondern im Kontext eines Delikts, das in der öffentlichen Debatte regelmäßig an der Grenze zwischen legitimer Härte und strafbarer Entgleisung verhandelt wird. Das ist kein technisches Detail. Das ist eine Machtverschiebung.
Die Befürworter werden sagen: „Nur Volksverhetzung, nur schwere Fälle, nur wenn ein Richter das verantwortet.“ Aber genau das ist das Problem: Es ist eine Kann-Regel. Ermessensräume sind in politisch aufgeladenen Zeiten brandgefährlich. Nicht weil jeder Richter parteiisch wäre – sondern weil schon der Verdacht selektiver Anwendung das Vertrauen in fairen Wettbewerb zerstört. Und weil die Drohung als solche wirkt: Wer kandidiert, wer Wahlkampf macht, wer zugespitzt formuliert, wird künftig immer auch im Hinterkopf haben, dass nicht nur eine Strafe, sondern ein politischer Ausschluss droht. Der Begriff dafür ist nicht „rechtsstaatliche Ordnung“, sondern Chilling Effect.
Damit berührt der Entwurf zentrale Grundrechte und Grundprinzipien: Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), Wahlrechtsgrundsätze und die Freiheit, sich um Mandate zu bewerben (Art. 38 GG), und mittelbar auch die berufliche Existenz vieler politischer Akteure und publizistischer Unternehmer (Art. 12 GG), deren Tätigkeit faktisch vom Zugang zum öffentlichen Raum abhängt. Ein demokratischer Wettbewerb lebt von Zuspitzung, von Konfrontation, von Streit. Wer ihn kriminalrechtlich domestizieren will, macht aus Politik ein Verwaltungsverfahren.
Bedrohte Oppositionelle
Die gefährliche Kombination: Reichweite drosseln, Teilnahme riskanter machen
Jedes dieser Vorhaben allein wäre bereits debattenwürdig. Zusammen bilden sie ein Muster: Erst wird das Kommunikationsökosystem so reguliert, dass Plattformen und Medien aus Angst vor Sanktionen politisch „übervorsichtig“ werden. Dann wird die persönliche Teilnahme am Wettbewerb verschärft sanktionierbar – bis hin zum Entzug der Wählbarkeit. Das trifft nicht die Etablierten zuerst. Die haben ihre Stammreichweite, ihre institutionellen Kanäle, ihre Schutzmechanismen. Es trifft die Neuen: kleine Redaktionen, oppositionelle Parteien, Kandidaten ohne Rückenwind, Bürgerbewegungen, digitale Medien – kurz: genau die Akteure, die in einer lebendigen Demokratie den Machtwechsel überhaupt erst möglich machen.
EU-Recht darf bundesdeutsche Grundrechte nicht aushebeln
Ein Satz muss wieder klar ausgesprochen werden: EU-Recht ist kein Freibrief, deutsche Grundrechte zu relativieren. Europa kann Regeln setzen – aber es darf nicht als politischer Umweg dienen, um in Mitgliedstaaten das auszubauen, was dort offen politisch kaum durchsetzbar wäre. Und Deutschland darf nicht so tun, als sei es nur „Umsetzung“, wenn am Ende Eingriffsbefugnisse entstehen, die in ihre Wirkungskette hinein Art. 5 GG treffen. Wer Grundrechte ernst nimmt, baut Schutzmechanismen ein, statt sie zu umgehen.
Richtervorbehalt ist keine Dekoration
„Gefahr im Verzug“ ist im Rechtsstaat eine Ausnahme, kein Normalmodus. Wer sie zur Standardtür macht, entwertet den Richtervorbehalt. Gerade bei Durchsuchungen in politisch sensiblen Bereichen – Medien, Plattformen, politische Dienstleister – muss gelten: Richter zuerst, Behörde danach. Alles andere öffnet Missbrauchsmöglichkeiten, auch wenn die aktuelle Regierung beteuert, sie werde sie nie nutzen. Gesetze sind für schlechte Zeiten gemacht, nicht für gute Absichten.
Was wir stattdessen brauchen: Freiheit als Leitplanke – nicht Kontrolle als Reflex
Deutschland sollte sich in dieser Frage an der robusten FreeSpeech-Tradition der Vereinigten Staaten orientieren: Der Staat hat nicht die Aufgabe, politische Debatten zu „moderieren“, sondern sie zu ermöglichen. Eine Demokratie muss auch harte, unangenehme, provokante Rede aushalten – und sie muss politische Konkurrenz schützen, statt sie über Technik, Strafrecht oder Behördenmacht indirekt zu neutralisieren. Wer heute glaubt, diese Instrumente träfen nur „die Falschen“, wird morgen feststellen, dass sich die Definition der „Falschen“ ändern kann. Autokratische Methoden bleiben autokratisch – egal, ob sie sich links oder rechts verkleiden.
Die Grenze ist klar: Gewaltaufrufe, konkrete Bedrohungen, strafbare Hetze – all das gehört verfolgt. Aber die Antwort darauf darf nicht sein, dass man den gesamten politischen Raum unter Generalverdacht stellt, Reichweite zu einem genehmigungspflichtigen Luxus macht und Wählbarkeit an strafrechtliche Deutungsfragen koppelt. Das ist der Weg in ein System, in dem man nicht mehr frei spricht, sondern ständig kalkuliert, was Behörden, Plattformen und Staatsanwälte daraus machen könnten.
Wenn Deutschland seine Verfassung ernst nimmt, muss es jetzt gegensteuern: EU-Umsetzung ja – aber grundrechtsfest, mit harten richterlichen Schranken. Strafrecht ja – aber ohne politische Nebenfolgen, die den Wettbewerb verzerren. Und vor allem: ein klares Bekenntnis, dass Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und politischer Wettbewerb nicht Gnade des Staates sind, sondern Fundament der Republik.
Denn eine Demokratie stirbt selten mit Panzern. Sie stirbt, wenn ihre Bürger lernen, leiser zu werden.
Anm. d. Red. / Call-to-action: Helfen Sie uns, unsere Demokratie vor dem Zugriff der Machthaber zu schützen. Eine Einschränkung hier, ein Gerichtsverfahren da – so soll die öffentliche Debatte wieder unter Kontrolle gebracht werden. Damit es nicht so weit kommt, müssen wir so viele Bürger wie möglich mobilisieren. Unterschreiben Sie deshalb jetzt und leiten Sie diesen Artikel mit der §130-Petition anschließend weiter: Citizengo