DER SARKASTIKUS 09/2025
Angeblich haben wir, brauchen wir und beschützen wir – eine wehrhafte Demokratie. Was aber ist das, die Demokratie, und dann auch noch wehrhaft?
Schon hier beginnt der erste Akt der Begriffsverwirrung. Ja, eine Verfassung bzw. ein Grundgesetz haben wir. Und ja, und Behüter hierfür haben wir ja auch, sogar ein ganzes Rudel. Die Verfassungsgerichte, die Verfassungsschutzämter und jede Menge sonstiger selbstlos sich aufopfernde Spieler in der Arena der Wehrhaftigkeit, sogenannte NGO‘s (Nicht-Regieruns-Organisationen z.B. Omas gegen Rechts), welche zwar nicht demokratisch gewählt, aber undemokratisch mit Steuergeldern ausgestattet werden, um Politik der Regierenden zu betreiben.
Völlig realitätsfremd reklamieren so manche Zeitgenossen, Demokratie habe etwas mit Meinungsstreit, Meinungsaustausch, Meinungsvielfalt oder gar Meinungsfreiheit zu tun. Mag ja sein- aber eine solche planlos unkontrollierte Demokratie leidet an einem schwerwiegenden Mangel- der fehlenden Wehrhaftigkeit. Wie kann man also dieses Dilemma beseitigen?
Da bietet sich zunächst an die Verordnung einer gewissen disziplinierten, gleichförmigen Vereinheitlichung dessen, was Meinung sein darf, wer diese zu äußern befugt und in der Lage sein soll oder aber wer seine Meinung behalten, möglichst für sich behalten, sollte. Und was würde sich besser eignen dieses gewünschte Ergebnis zu erreichen als der organisierte und dressierte Einsatz dieses Hütehunderudels aus Gerichten und Behörden wehrhafter Demokratiebeschützer.
Ein kleines Parteiverbot gefällig? Denkbar schon, indes aber sehr aufwändig. Dann doch lieber der direkte wehrhafte Weg zum Ziel. Bekanntlich ist ja die Gerade die kürzeste Verbindung zwischen 2 Punkten. Man wähle einen missliebigen politischen Konkurrenten aus, welcher das Potential mitbringt, eigene Machtpfründe zu gefährden. Diesem setze man einen der Hüter (nach Wahl auch mehrere) auf die Fährte, nicht ohne natürlich auch das erwartete Schnüffler- und Spürhundergebnis als Aufgabe und Ergebnis vorzugeben. Sodann nehme man, möglichst in einer medial gut plazierten Pressekonferenz das Ergebnis solcher „Spurensuche“ mit beeindruckender wie auch überraschter Mine zur Kenntnis um den Inhalt sogleich zu kommentieren (gesichert Rechtsextrem ist da schonmal eine griffige Formel ohne Belegnotwendigkeit). Der aufgespürte Kandidat ist dann leider mit einer Geruchsanhaftung politischer Art markiert, welche ihn, bedauerlicher Weise, wir sind ja Demokraten, völlig ungeeignet erscheinen lässt ein Amt zu bekleiden oder gar gewählt werden zu dürfen vom unwissenden Bürger. Zum Schutze der wehrhaften Demokratie muss diesem Delinquenten der politisch-moralischen Verirrung folgerichtig das passive Wahlrecht entzogen werden. Auf dass die genügsame Herde der Meinungsmehrheitsschäfchen in Ruhe ungestört weitergrasen möge.
So schütz sich diese WHD (wehrhafte Demokratie) in unserem Land und unser Land vor wehrzersetzenden Splitterparteien, auf europäischer Ebene dann vor widerspenstigen, dem Demokratiediktat widersprechenden, aufsässigen Nichtdemokraten – und dieses selbstredend mit, um im Bild der Weidhaltung zu bleiben, Meinungsbewahrungsstacheldraht und Brandmauern.
Beispiele gefällig? Namen blinken auf wie Le Pen, Giorgesku, der Orban natürlich, der Vance und die Weidel, Moldavien oder auch Rotkäppchen und der Wolf. Begleitet wird dieser Akt der Wehrhaftigkeit unserer Vorzeigedemokraten dann durch ein beeindruckendes Instrumentarium von Vorschriften zu Schutze der Artenvielfalt an Meinungen wie beispielhaft dem DAS (Digital Services Akt) oder auch dem Medienfreiheitsgesetz. Verschiedene Meinungen kann eine wehrhafte Demokratie ja ertragen, solange sie nicht wirklich unterschiedlich sind.
Und wenn dann solchermaßen behütet ein zulässiger Meinungskorridor geschaffen ist, kann die Karavane ungestört und ohne Irritation weiterziehen, sich wiegend im Gleichschritt und Geleichtakt der Vorgaben der echten und wahr-/wehrhaften Demokratie.