Ein Beitrag von Roland Zeddis, Feldkirchen-Wersterham
Die gigantischen Windräder, die die sogenannte Energiewende unterstützen sollen, sind ein Paradebeispiel einer invasiven Art. Immer häufiger (zer)stören diese monströsen Gebilde die bestehende Natur ohne irgendeinen Nutzen zu bringen. Und viele Einheimische fühlen sich in ihrem bestehenden Lebensraum regelrecht bedroht. Sind das alles nur subjektive Wahrnehmungen und die Wirklichkeit ist ganz anders? NEIN, dieser Eindruck täuscht nicht, es ist leider wirklich so! Und natürlich gibt es allzu menschliche Gründe für diese Invasion. Es sind simple Geschäftsinteressen im Einklang mit ideologischer Politik. Für die Genehmigung und den Betrieb dieser Giganten werden die Grundlagen der Demokratie außer Kraft gesetzt – es gibt kein Mitspracherecht für Bürger und Kommunen. Auch dem Autor wurde ohne jede Vorwarnung ein solches Monster vor die Nase gesetzt. Der Ablauf dafür ist mittlerweile von den beteiligten „Stakeholdern“ recht geübt und optimiert.
Schritt 1: Die bestehende Ordnung wird lahmgelegt
Alle Kommunen werden gehalten, einen bestimmten Prozentsatz ihres Gebiets als sogenannte „Windkraftvorhalteflächen“ auszuweisen. In diesen können dann „Windkraftenergieanlagen“ im nicht öffentlichen Verfahren gemäß Immissionsschutzrecht genehmigt werden (siehe dazu auch Schritt 2). Damit die Kommunen auch brav dieser Anweisung nachkommen und nicht etwa im Sinne ihrer Bürger entscheiden, wird ein regionaler Planungsverband ins Leben gerufen, der in seiner „Vermittlerrolle zwischen der Landesentwicklung des Freistaats Bayern und den hoheitlich planenden Gemeinden“ (Zitat) mit aller Kraft sich auf die Suche nach geeigneten Flächen macht.
Damit die „regionalen Besonderheiten“ auch Berücksichtigung finden gibt es sehr viele Planungsverbände, z.B. für München und Umgebung, für Südostoberbayern und im Oberland. Allen gemein ist, dass sie auftragsgemäß komplett außer Acht lassen, dass die Erzeugung von Windenergie in unserem Schwachwindgebiet absolut sinnlos ist. Der Planungsverband ignoriert, dass wirklich niemand mehr die Windradmonster haben will. Schließlich muss er ja seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen, da stören die Einwohner vor Ort dann einfach nur. Aber damit zumindest oberflächlich alles auch ganz ordentlich aussieht darf die Gemeinde dann auch brav den Vorschlägen des jeweiligen Planungsverbandes zustimmen. Wagemutiger Widerspruch hat zur Folge, dass dann auf so gut wie allen Flächen sich ein Windradmonster still und leise ansiedeln darf!
Schritt 2: Das Geld
Die Windkraftbranche boomt dank einer unfassbar unrealistischen Ideologie. Denn niemand würde solch riesige Investition von rund 10 Million Euro riskieren, wenn da nicht ein ordentliches Geschäftsmodell dahinter steht. Nur besteht diese hier zu einem Großteil aus öffentliche Subventionen. Windenergieanlagen könnten ohne diese Zuschüsse nicht einen Tag unter normalen wirtschaftlichen Aspekten überleben. Das fängt mit einem Projektierungszuschuss für Gründungsgesellschafter mit bis zu 300.000 Euro an. Ein Zuschuss in dieser Höhe wird aber nur gewährt, wenn das Windrad als „Bürgerwind“ umgesetzt wird. Solche Bürgergesellschaften sind aber schon bei 15 Personen gegeben. Ein paar engagierte Gemeinderäte reichen also schon aus und schon haben wir eine Bürgergesellschaft.
Der Hauptteil der folgenden Betriebseinnahmen kommt dann von der garantierten Abnahmeverpflichtung des Netzbetreibers, der sie wiederum vom Staat bekommt, also von uns, dem Steuerzahler. Diese Garantie zahlen wir heute übrigens nicht mehr direkt per EEG-Umlage, sondern über Steuern an den Klima- und Transformationsfonds. Ein einfach zu durchschauender Hütchenspielertrick. Im Falle unseres Monsters vom Riedholz sind das 11,3 Eurocent pro kWh nach gemessenen (!) Wind. Das Geld fließt also auch, wenn sich das Rad gar nicht dreht, sprich abgeschaltet werden muss, weil ja bei Wind wieder viel zu viel Strom im Netz ist. Die Website der Bundesnetzagentur smard.de liefert hier sehr anschaulich Daten. Aber Vorsicht, ein umfangreiches Studium dieser für verständige Menschen nicht leicht zu verkraften! Die Anleger gehen für solch ein Projekt auch ein hohes Wagnis ein. Denn sollte es im Verlauf von 20 Jahren nicht so optimal laufen wie geplant, haftet jeder mit dem Vierfachen (!) seiner eingesetzten Summe. Dann wird aus einem Kapital von 10.000 Euro halt eben eine Schuld von 40.000 Euro. Der Unterschied zu einem normalen Projekt liegt darin, dass man als Einleger keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten hat, also das Risiko nicht selbst kontrolliert. In den Verkaufsprospekten, die ja im Gegensatz zu uns mal ganz locker 20 Jahre in die Zukunft schauen können, wird deswegen auch das eingesetzte Eigenkapital als „Ausschüttung“ dargestellt. Daher mein Rat: gleich an die Börse gehen! Dort ist die Rendite um ein Vielfaches höher als die erhofften, mageren 5% pro Jahr und das Risiko deutlich kleiner, da maximal der eingesetzte Betrag verloren gehen kann. Von der langfristigen Kapitalbindung ganz zu schweigen. Und den Ärger mit den Nachbarn wegen des Werteverlusts ihres Eigenheims durch die massive Wirkung eines Monsters vor der Haustür erspart man sich auch.
Schritt 3: Die Genehmigung
Natürlich sind vor der Errichtung eines solchen Gebildes viele Vorschriften einzuhalten betreffend die Beeinflussung der Flora und Fauna sowie die des Luftverkehrs usw. Aber um nicht während des Verfahrens von unwilligen Bürgern ausgebremst zu werden, wird die in einem nicht-öffentlichen (!) Verfahren nach dem Immisionsschutzrecht geprüfte Genehmigung in nahezu allen Fällen erteilt. Aus guten Grund werden Bauvorhaben eigentlich öffentlich bekanntgegeben oder – man stelle sich vor – diskutiert. Dabei gilt eigentlich der Grundsatz, dass je größer solch ein Bau ist und je massiver der Eingriff in die Umgebung, desto mehr Bürgerbeteiligung ist anzustreben. Nur bei Windrädern verzichtet man darauf und hat bewusst einen Geheimweg etabliert. Denn anders kann man es nicht nennen, wenn in einer Demokratie die Bevölkerung durch amtliche Entscheidungen völlig übergangen wird.
Also was tun? Glücklicherweise gibt es aufmerksame Bürger, die solchem Missbrauch öffentlicher Gelder und der groben Landschaftsverschandelung entgegentreten. Denn ohne die Zustimmung der jeweiligen Grundeigentümer gibt es keine Windräder und keine Zuwege zu denselben. In einer gesunden lokalen Struktur, wo die Menschen aufeinander achten, kann trotz aller noch so trickreichen Winkelzüge dann kein Windrad entstehen. Da zahlt sich Zusammenhalt ganz klar aus.
Zum Schluss noch etwas Ironie aus der Praxis, sprich aus dem Genehmigungsverfahren des Riedholzer Windrades: Die Betreiber haben wegen des Eingriffs in das Bild unserer einzigartigen Voralpenlandschaft eine Ersatzzahlung über lächerliche 88.776 Euro an den „Bayrischen Naturschutzfonds“ zahlen müssen. Klar, an wen sonst? Aber das Lachen kann einem in der Gesamtbetrachtung dann doch sehr leicht im Halse stecken bleiben, denn diese sagt viel über den Zustand „unserer Demokratie“ aus.