DIE REYKJAVÍK-PRINZIPIEN FÜR DEMOKRATIE – ZWISCHEN ANSPRUCH UND REALITÄT
Im Mai 2023 wurde in Reykjavík, Island, beim vierten Gipfeltreffen des Europarats eine Erklärung verabschiedet, welche als "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" bekannt wurde. Diese Prinzipien sollen ein klares Bekenntnis der Mitgliedsstaaten zur Stärkung der Demokratie, Menschenrechte und des Rechtsstaats. Doch während die Ziele auf den ersten Blick als Fortschritt erscheinen, haben sowohl politische Beobachter als auch Rechtswissenschaftler kritische Stimmen laut werden lassen. Besonders in Hinblick auf mögliche Machtkonzentrationen und den fehlenden Bezug zur tatsächlichen Bürgerbeteiligung gibt es erhebliche Bedenken.
Ein kurzer Überblick über die Prinzipien
Die Reykjavík-Prinzipien bekräftigen die Bedeutung freier Wahlen, der Meinungsfreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz sowie des Schutzes vor Korruption. Sie stellen zudem den Beitrag der Zivilgesellschaft in den Vordergrund und betonen, dass diese als integraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie geschützt werden muss (Fafce). In einem breiteren Kontext, der auch Themen wie die Auswirkungen von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz (KI) auf die Demokratie behandelt, formulieren die Prinzipien einen hohen Anspruch an die Zukunft Europas. Die Prinzipien spiegeln die Notwendigkeit wider, in einer Zeit wachsender Unsicherheiten – wie Kriege und globale Krisen – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf eine feste Basis zu stellen (EJIL: Talk) (EuroRights).
Im Zentrum steht die Forderung, Menschenrechte und demokratische Werte auch in Zeiten globaler Herausforderungen zu verteidigen. Die Frage, die sich jedoch stellt, ist: Wie realistisch und praktikabel sind diese Ziele?
Kritische Stimmen und Bedenken
Der Rechtsanwalt Ralf Ludwig hat in seinem Blogbeitrag eine deutliche Kritik an den Reykjavík-Prinzipien geäußert. Er wirft den Entscheidungsträgern vor, zwar den Anschein von Demokratie und Bürgerbeteiligung zu erwecken, in der Realität jedoch Prozesse zu schaffen, die Macht bei supranationalen Eliten zentralisieren (ECHR Blog).
Besonders die Gefahr, dass die Prinzipien zu einer Entmachtung der Bürger führen könnten, indem demokratische Strukturen auf internationaler Ebene zunehmend schwerfälliger und undurchsichtiger werden, ist ein wiederkehrender Punkt seiner Kritik. Ludwig stellt die Frage, ob eine zunehmende „Einbindung“ von und Machtkonzentration bei internationalen Institutionen nicht ein viel zu großes Missbrauchspotenzial beinhalten würde.
Auch andere Beobachter teilen diese Bedenken. Kommentatoren auf dem Blog des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und von Organisationen wie der ENNHRI (European Network of National Human Rights Institutions) haben auf die Schwierigkeiten hingewiesen, diese Prinzipien in reale politische Maßnahmen umzusetzen (EJIL: Talk) (EuroRights). Es wird argumentiert, dass viele der formulierten Ziele zwar ehrenwert seien, die tatsächliche Implementierung jedoch durch die politische Realität, fehlende Ressourcen und den Widerstand nationaler Regierungen erschwert wird. Die Lösung für letzteres könne jedoch nicht darin bestehen, diese nationalen Regierungen einfach zu übergehen oder sogar abzuschaffen.
Missbrauchspotenzial und Machtkonzentration
Die Sorge vor einer weiteren Machtkonzentration ist kein neues Thema in der Diskussion über internationale Politik. Kritiker befürchten, dass unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen, zentrale Entscheidungsbefugnisse zunehmend in die Hände von Akteuren auf globaler Ebene gelegt werden. Dies zeigt sich besonders in den Bereichen Digitalisierung und KI, wo die Reykjavík-Prinzipien einen rechtlichen Rahmen schaffen wollen, um diese „zu kontrollieren“ (EuroRights). Während manches auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen mag, werfen Kritiker die Frage auf, wer diese Prozesse letztlich steuert und wie viel Einfluss die Bürger tatsächlich darauf haben.
Ludwig und andere warnen davor, dass diese internationalen Mechanismen leicht für Überwachung und Kontrolle genutzt werden können, ohne dass es genügend demokratische Kontrolle gibt. Die Entscheidungswege würden immer länger und komplizierter, was letztlich die Mitbestimmung der Bürger und die Ausübung von Grundrechten erschwert.
Positive Aspekte und das Potenzial der Prinzipien
Trotz der Bedenken gibt es auch einige (besonders laute) Stimmen, welche die Prinzipien als wichtigen Schritt zur Sicherung von Demokratie und Menschenrechten in Europa sehen wollen. Die Reykjavík-Prinzipien richteten sich schließlich gegen „Korruption“ und für die „Stärkung der Zivilgesellschaft“ (Fafce) (EuroRights). Zudem bietet die Erklärung Potenzial für die Schaffung grenzüberschreitender Mechanismen, um aktuelle Herausforderungen wie den sog. „Klimawandel“ oder die „Digitalisierung“ anzugehen.
Zwischenfazit: Zwischen Vision und Realität
Die Reykjavík-Prinzipien für Demokratie sind zweifellos ein ambitionierter Versuch, in unruhigen Zeiten eine starke Basis für Menschenrechte und Demokratie zu schaffen. Doch die Kritik, insbesondere von Ralf Ludwig und anderen, weist auf die Gefahren hin, die in der Zentralisierung von Macht und der Entfernung von der bürgerlichen Mitbestimmung liegen könnten. Es bleibt abzuwarten, wie die Prinzipien in den nächsten Jahren in konkrete politische Maßnahmen umgesetzt werden und ob sie tatsächlich zur Stärkung der Demokratie beitragen – oder ob sie, wie von den Kritikern befürchtet, zu einem Machtinstrument für internationale Eliten werden.
Eines ist jedoch klar: Die Umsetzung dieser Prinzipien wird eng von der Zivilgesellschaft überwacht werden müssen, um sicherzustellen, dass sie ihrem eigenen Anspruch gerecht werden und nicht zum Werkzeug autoritärer Kontrolle verkommen. Denn nur eine lebendige und aktive Bürgergesellschaft kann die Prinzipien der Demokratie wirklich schützen und erhalten. Rechtsanwalt Ralf Ludwig stellt in diesem Zusammenhang auch immer wieder „die Machtfrage“, welche auf Ebene der Bundesländer am erfolgversprechendsten im Sinne von echter demokratischer Mitbestimmung realisiert werden könnte.
Der Kommentar: DEMOKRATIE - JETZT AUCH OHNE BÜRGER?
Es gibt Dinge, die machen einem die Haare grau, selbst wenn man eigentlich bisher nur wenige graue Haare hat. Die neuen "Reykjavík-Prinzipien für Demokratie" des Europarats gehören definitiv dazu. Ich meine, man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Da versammeln sich die Mächtigen Europas in Island, einer Insel im hohen Norden, um uns zu sagen, wie sie unsere „Demokratie retten“ wollen – indem sie uns Bürgern immer mehr Entscheidungsmacht aus den Händen nehmen und in die liebevollen, wohlgesicherten Arme supranationaler Institutionen legen. UN, EU, EZB, WEF, WHO – alles dabei! Aber hey, keine Sorge, wir dürfen weiter zuschauen.
Mehr Macht für Wenige – Und das soll Demokratie sein?
Die Reykjavík-Prinzipien klingen ja auf den ersten Blick so wunderbar: freie Wahlen, Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit. Alles Begriffe, bei denen man sich doch eigentlich zurücklehnen und sagen möchte: "Ja, das ist es!" Aber dann schaut man sich das Ganze genauer an und fragt sich, wie diese noble Idee eigentlich umgesetzt werden soll. Freie Wahlen? Klar. Aber welche Wahlen genau, wenn die wesentlichen Entscheidungen über unser Leben in Konferenzräumen fallen, in denen der Bürger maximal auf der Kaffeeliste steht? Und das Schönste: Es ist nicht mal die Wahl des Kaffees!
Während wir uns noch die Frage stellen, ob wir bei der nächsten Bürgermeisterwahl unseren Marktplatz mitgestalten dürfen, werden in Reykjavík die großen Stellschrauben der Macht justiert – und zwar so, dass die Bürgerbeteiligung auf ein hübsches Accessoire schrumpft. So wie der Weihnachtsbaum im Supermarkt – steht da zur Deko, hat aber keinen Einfluss auf die Preise.
Subsidiarität? Brauchen wir nicht mehr!
Und jetzt wird’s richtig absurd: Aktivisten und Rechtsanwälte wie Ralf Ludwig kämpfen seit Jahren dafür, dass Entscheidungen dort getroffen werden, wo die Menschen auch die Folgen spüren – auf landes- oder kommunaler Ebene. Subsidiarität nennt man das! Wer kennt besser die Probleme eines Dorfes als das Dorf selbst? Wer sollte über Stadtentwicklungen entscheiden, wenn nicht die Stadtbewohner? Doch jetzt kommt der Europarat daher und erklärt uns, dass die wirklich wichtigen Entscheidungen besser von supranationalen, demokratisch kaum oder gar nicht legitimierten Organisationen getroffen werden. Oh, großartig! Denn wenn es um die Gesundheitsversorgung meines Landreises geht, vertraue ich natürlich eher auf die WHO in Genf als auf das örtliche Gesundheitsamt, das ja schließlich keine Ahnung von globalen Pandemien hat, oder? Und wenn es um die sichere Versorgung mit (Bar-)Geld geht, dann vertraue ich eher der Sparkasse oder der Bundesbank als dieser „EZB“, welche von der in Frankreich rechtskräftig verurteilten Straftäterin Christine Lagarde zum digitalen Überwachungs-EURO hingeführt wird.
Kontrolle? Ach, die haben wir doch schon!
Die Krone wird dem Ganzen aufgesetzt, wenn man mal kurz in die Ideen von Gewaltenteilung und Machtkontrolle hineinhört. Die Reykjavík-Prinzipien betonen natürlich die Wichtigkeit der Gewaltenteilung. Aber bitte, wer soll das kontrollieren? Der Bürger? Ach nein, der ist ja raus. Kontrollieren werden das die gleichen Institutionen „von der Leyens Gnaden“, welche die Macht konzentrieren. Das ist wie, wenn der Fuchs den Hühnerstall bewacht – aber keine Sorge, der Fuchs hat uns versichert, er sei inzwischen Veganer.
Direkte Demokratie? Nur wenn's passt!
Und dann kommt noch die direkte Demokratie ins Spiel, welche für mich und viele freie Menschen das Herzstück einer echten Demokratie ist. Sachfragen, Volksentscheide, direkte Bürgerbeteiligung – das ist es, was Demokratie lebendig macht. Doch die Reykjavík-Prinzipien wollen uns weismachen, dass Demokratie etwas ist, das man bequem an spezialisierte Gremien outsourcen kann. Na, wenn das mal keine geniale Idee ist. Wer braucht schon Volksentscheide, wenn man Komitees haben kann, die das lästige Demokratiegeschäft für uns abwickeln? Super!
Und wenn wir Glück haben, dürfen wir irgendwann auch mal abstimmen, ob der nächste Bericht zur Korruptionsbekämpfung eine Fußnote zum Thema "Bürgerbeteiligung" enthält. Vermutlich unter dem Stichwort „Fake-Bürgerräte“, welche gerade überall von oben herab „installiert“ werden. Und wenn wir noch mehr Glück haben, dann können wir weiterhin analog unsere Rechtsgeschäfte tätigen und brauchen nicht für jeden SANIFAIR-Toilettengang eine App, welche diesen dem Zwang des „Globalen Digitalpaktes der UN“ unterwirft (siehe Artikel von Norbert Haering 👈).
Schlussfazit: Die Demokratie wird für unwichtig erklärt – aber keine Sorge, die Experten regeln das!
Am Ende bleibt mir nur eins zu sagen: Wer die „Prinzipien von Reykjavik“ als Sieg für die Demokratie feiert, dem kann ich nur gratulieren. Wir dürfen uns also zurücklehnen, denn die Experten haben alles im Griff. Der Bürger wird nicht mehr gebraucht. Aber, Moment mal, das ist doch genau das Gegenteil von dem, was Demokratie eigentlich bedeutet, oder nicht?
Aber hey, was weiß ich schon. Ich bin ja nur der Souverän, der glaubt, dass Macht von unten nach oben kontrolliert werden sollte – und nicht von oben nach unten verteilt. Bleibt nur zu hoffen, dass irgendwann mal wieder jemand daran erinnert, dass die wahre Macht immer beim Volk liegen sollte.
Bis dahin: Europarat und Reykjavik? Danke für nichts!
Autor: Chris Barth;
Anm. d. Red.: Zu den Kommentaren von RA Ralf Ludwig hier clicken 👈