Beitrag von L.Schuhbauer, Dipl.-Betriebswirtin
Wenn im Folgenden von Subventionen (ehemals sogenannte „Lenkungssteuer“) die Rede ist, so ist damit gemeint die künstliche Beeinflussung des Preises einer Ware oder Dienstleistung mit Hilfe von Steuergeldern. Sie sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln an Unternehmen oder auch private Haushalte.
Leistung aus öffentlichen Mitteln bedeutet dabei eine Zahlung mit Steuergeldern, nichts anderes sind nämlich die sogenannten öffentlichen Mittel.
Übersetzt bedeutet dies letztlich, wenn ein Staat etwas subventioniert macht er Folgendes:
Er nimmt dem Bürger (oder Unternehmen, also letztlich auch wiederum dem Bürger) in Form von Steuern Geld ab. In einem zweiten Schritt entscheidet der Staat dieses Geld (teilweise, soweit es um Subventionen geht) wieder an den Bürger (oder an das Unternehmen) auszubezahlen.
Soweit macht das zunächst scheinbar eigentlich keinen Sinn. Der tiefere Sinn aber liegt meist darin, dass die Bürger (oder auch Unternehmer), welchen der Staat das Geld für Subventionen abnimmt (Steuern) nicht identisch sein müssen mit jenen, an welche er das Geld in Form von Subventionen zurückgibt. Es geht, vereinfacht betrachtet, auch anders.
Dazu Beispiele:
Der Staat entscheidet, den Erwerb von E-Autos zu subventionieren. Letztlich muss er dazu Steuergeld der Bürger nehmen und dieses an Unternehmen weiterreichen damit diese Produkte günstiger, im Extremfall sogar unter den Herstellungskosten wiederum an Bürger verkaufen, welchen zuvor in Form von Steuern dieses Geld entzogen wurde.
Das bittere Ende kommt dann beim Verkauf des gebrauchten E-Mobil. [So wie vor ca. 30 Jahren die subventionierten DDR-Immobilien mit Sonder- AfA: Der Verlust kommt dann am Ende.]
Der Staat entscheidet sich, Wärmepumpen und den zu deren Betrieb notwendigen Strom zu subventionieren. Auch hier muss er dazu Steuergeld der Bürger nehmen und dieses an Unternehmen weiterreichen (z.B. Stromproduzenten/Wärmepumpenhersteller) damit diese die Produkte und nötige Energie zu deren Betrieb wiederum an den Bürger künstlich vergünstigt abgeben, welchem zuvor in Form von Steuern dieses Geld entzogen wurde.
Sollte der Staat nicht ausreichend Steuergelder vereinnahmen um diesen Kreisel zu drehen bleibt die Möglichkeit des Schuldenmachens, sogenannte Sondervermögen. Wer aber muss diese Schulden zurückzahlen? Der Bürger aus seinen Steuerabgaben.
Frägt sich, wozu und warum dieser verschleierte Kreislauf; den Bürgern ist das vielfach in dieser Deutlichkeit nicht bewusst.
Zum einen Teil werden solche Subventionen genutzt um soziale Verwerfungen auszugleichen, Beispiele sind sozialer Wohnungsbau sowie weitere Formen sozialer Unterstützungen für sozial/wirtschaftlich Benachteiligte. Oft allerdings entsteht der Bedarf für solche sozial-motivierten Subventionen erst aus vorangegangenen wirtschaftlichen Fehlentwicklungen (bei sozialem Wohnungs-bau vorangegangene, zum Teil steuerlich begünstigte, Spekulationsexzesse s.o Sonder-AfA in der ex-DDR).
Zum anderen Teil aber wird die Subventionspraxis genutzt um politisch ideologische Ziele faktisch umzusetzen durch schlichte Geldumverteilung. So finanziert der, einer menschengemachten Klimakrise vielleicht skeptisch gegenüber- stehende, Bürger mit seinen Steuergeldern zwangsweise die Subventionierung einer Energiewende (PV-Anlagen/Windkraftanlagen), welche nur ermöglicht wird durch gigantische Subventionen großenteils an Spekulanten und an dieser Energiewende beteiligte Unternehmen - insbesondere aus der Finanzbranche.
So wird in ungeheuren Mengen Strom aus Steuergeldern bezahlt welcher nicht produziert wird damit er nicht produziert wird, so wird mit unglaublichen Summen eine Rendite für Stromproduktionsanlagen herbeisubventioniert welche ohne diese Subventionen weder errichtet noch betrieben werden könnten, und, schlussendlich diese gigantische Geldumverteilung vom Steuerzahler zum Finanzinvestor als volks- und betriebswirtschaftliches Erfolgsmodell verkauft. Fragt man dann den Luftwärmepumpenbetreiber ob sich diese Abenteuer für ihn rechnet bekommt man die vordergründig richtige Antwort:
„Ja, beim gegenwärtigen günstigen Strompreis schon.“
Dass das aber bezahlt wird aus Mitteln, welche der Bürger als Steuern selbst dem Staat anvertraut (hat) wird ihm ebenso wenig bewusst wie die letztlichen Folgen dieses wirtschaftlichen Abenteuers: exorbitant hohe Steuerlast, leere Staatskassen, ständige Erhöhung des Renteneintrittsaltes, marode Infrastruktur (z.B. Straßen und Brücken), Krisen bei Renten-/und Krankenversicherungen etc.
Selbstverständlich ist nicht jedes finanzielle oder wirtschaftliche Problem in diesem Land verursacht durch Subventionspolitik, selbstverständlich bedarf es in einer Gesellschaft auch immer wieder steuernder Eingriffe mit Finanzmitteln, also Subventionen. Aber ohne jedes Augenmerk auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Grenzen der Existenzfähigkeit eine Gesellschaft einen Umbau auf unabsehbaren Pump durchzudrücken ist nicht nur unfähig, dümmlich und unverantwortlich sondern am Ende auch zum Scheitern verurteilt.
Allein der Blick in den entsprechenden Bericht des Bundesrechnungshofes, der noch nicht im „Geruch“ des Rechtsextremismus steht, mit der Feststellung, dass in den Berechnungen zur Energiewende mal kurzerhand ca. 450 Milliarden unberücksichtigt blieben, was immerhin knapp dem Bundeshaushalt von 5 Jahren entspricht zeigt die riesige Kluft zwischen Ideologie und Realität.
Wir benötigen nichts anderes als eine ergebnisoffene, ehrliche und selbst-kritische Auseinandersetzung mit allen Fakten und Meinungen, genau das, was leider nicht stattfinden darf.