Gastbeitrag zum „Ärgernis des Monats Juli“ von Augusta K. aus dem Main-Taunus-Kreis
Vernichtete Parkplätze vor dem Bad Sodener Klinikum
Manchmal fragt man sich als Bürger, ob die Verantwortlichen in Rathaus und Kreisverwaltung eigentlich noch wissen, wie ihre Entscheidungen im wirklichen Leben ankommen. Ein besonders anschauliches Beispiel liefert derzeit die Kronberger Straße am Krankenhaus Bad Soden. Dort werden ausgerechnet vor einer medizinischen Einrichtung kostenlose Parkplätze zurückgebaut – und zwar nicht vor einem Vergnügungspark oder einem Einkaufszentrum, sondern an einem Krankenhaus, das täglich von Patienten, Angehörigen, Mitarbeitern und Besuchern aufgesucht wird.
Die Stadt nennt das eine „Verkehrssicherheitsmaßnahme“. Nach Darstellung von Bürgermeister Dr. Frank Blasch gehören u.a. abgefahrene Außenspiegel und kleinere Blechschäden in diesem Straßenabschnitt zum Alltag. Der regionale Verkehrsdienst der Polizei habe die Unfalldaten der vergangenen drei Jahre ausgewertet und die Kronberger Straße als Unfallhäufungspunkt eingestuft. Deshalb wurden seit dem 1. Juli die stadteinwärts gelegenen Parkflächen zurückgebaut.
Verkehrssicherheit ist wichtig. Darüber muss niemand streiten. Aber Verkehrssicherheit darf nicht zum Totschlagargument werden, mit dem jede noch so fragwürdige Maßnahme als alternativlos verkauft wird.
Wer die örtlichen Verhältnisse kennt, darf durchaus Fragen stellen. Warum müssen gleich die Parkplätze verschwinden? Wurden zuvor mildere Möglichkeiten ernsthaft geprüft – beispielsweise eine Geschwindigkeitsreduzierung, deutlichere Markierungen, Poller, eine veränderte Verkehrsführung oder eine abschnittsweise Neuordnung der Stellflächen? Wie viele Unfälle haben sich dort konkret ereignet? Wie schwer waren sie? Zu welchen Zeiten geschahen sie? Und weshalb veröffentlicht die Stadt zwar die Bewertung als „Unfallhäufungspunkt“, aber keine nachvollziehbare Statistik, anhand derer die Bürger die Verhältnismäßigkeit des vollständigen Rückbaus beurteilen könnten?
Besonders merkwürdig erscheint die Maßnahme, wenn man die angrenzenden Straßenabschnitte stadteinwärts betrachtet. Dort wird am Straßenrand (noch?) auf beiden Seiten geparkt. Auch dort begegnen sich Fahrzeuge. Auch dort ist der Verkehrsraum nicht grenzenlos breit. Die Stellplätze bleiben aber bestehen. Stattdessen wird in diesem Bereich regelmäßig mobil geblitzt. Offenbar lässt sich Verkehrssicherheit andernorts also durchaus durch Kontrollen und Geschwindigkeitsüberwachung herstellen. Nur unmittelbar am Krankenhaus sollen plötzlich die Parkplätze selbst das Problem sein.
Mobiler Blitzer in der Kronberger Straße
Für ältere Menschen ist das keine theoretische Debatte. Ich bin 65 Jahre alt, besuche regelmäßig Patienten im Krankenhaus und gehe gerne im angrenzenden Wald spazieren. Nicht jeder Besucher kann problemlos mehrere hundert Meter laufen. Nicht jeder kommt allein. Manche bringen Kleidung, Getränke oder persönliche Dinge für einen Angehörigen mit. Andere besuchen einen schwerkranken Ehepartner täglich. Wieder andere warten stundenlang auf Untersuchungen oder Operationen.
Wer keinen kostenlosen Stellplatz mehr findet, soll offenbar ins Parkhaus fahren. Dort sind lediglich die ersten 15 Minuten frei. Danach kostet jede angefangene Stunde zwei Euro! (varisano.de) Zwei Euro mögen für manchen nach einer Kleinigkeit klingen. Bei täglichen Besuchen oder längeren Krankenhausaufenthalten kommen jedoch schnell erhebliche Beträge zusammen. Krankheit ist ohnehin teuer genug – finanziell, körperlich und seelisch. Muss die öffentliche Hand ausgerechnet den Zugang zu einem kommunalen Krankenhaus zusätzlich verteuern?
Teures Parken für Besucher des Klinikums und des Waldparks
Natürlich erklärt niemand offiziell, der Parkplatzrückbau solle das Parkhaus besser auslasten. Einen Beleg für eine solche Absicht gibt es (bislang!) nicht. Aber Politik muss sich auch daran messen lassen, welchen Eindruck sie durch ihre Entscheidungen erweckt. Wenn kostenlose Stellplätze unmittelbar neben einem gebührenpflichtigen Parkhaus beseitigt werden, liegt die Frage nach einem wirtschaftlichen Zusammenhang geradezu auf der Straße.
Leeres Parkhaus am Klinikum
Dieser Verdacht fällt nicht vom Himmel. Der kommunale Klinikverbund varisano steckt seit Jahren in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Im Jahr 2023 gab der Kreistag acht Millionen Euro für den Verlustausgleich der Kliniken des Main-Taunus-Kreises frei. Berichten zufolge mussten Frankfurt und der Main-Taunus-Kreis bis Ende 2024 insgesamt rund 90,5 Millionen Euro für Liquidität und Verlustausgleiche einplanen. Für die Zeit bis 2028 waren zeitweise weitere Verluste in dreistelliger Millionenhöhe prognostiziert. (kma Online Im Haushaltsentwurf des Kreises für 2024 stiegen die vorgesehenen Aufwendungen für den Verlustausgleich der Kliniken nach Angaben des Landrats von acht auf 16 Millionen Euro. Er selbst bezeichnete solche Belastungen als „dauerhaft nicht leistbar“. (mtk.org)
Die Bürger wissen also sehr wohl, dass die finanzielle Lage angespannt ist. Sie wissen auch, dass eine gute medizinische Versorgung Geld kostet und dass ein öffentliches Krankenhaus nicht allein nach den Maßstäben eines gewinnorientierten Unternehmens geführt werden kann. Gerade deshalb unterstützen viele Menschen den Erhalt der Kliniken. Aber Unterstützung darf nicht bedeuten, jede Entscheidung widerspruchslos hinzunehmen.
Ein Krankenhaus ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es muss für Patienten und Besucher erreichbar sein – nicht nur theoretisch, sondern praktisch und bezahlbar. Wer kostenlose Stellplätze entfernt, muss deshalb mehr liefern als ein paar Schlagworte über Blechschäden und Außenspiegel. Die Stadt sollte die Unfallzahlen offenlegen, die geprüften Alternativen benennen und erklären, wie viele Stellplätze dauerhaft entfallen. Ebenso soll sie gefälligst mitteilen, wem die zusätzlichen Parkhauseinnahmen zufließen und ob Stadt, Kreis, Klinikgesellschaft oder eine andere Gesellschaft wirtschaftlich davon profitieren. Transparenz wäre hier die einfachste Medizin gegen Misstrauen.
Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass unter dem wohlklingenden Etikett der Verkehrssicherheit eine Maßnahme umgesetzt wird, deren Folgen vor allem die Bürger tragen: weniger kostenlose Parkmöglichkeiten, längere Wege und höhere Kosten. Das Parkhaus hingegen bekommt neue Kundschaft – nicht durch besseren Service oder günstigere Preise, sondern dadurch, dass die kostenlose Alternative Stück für Stück verschwindet. Das ist keine bürgerfreundliche Verkehrspolitik. Das ist Parkraumbewirtschaftung durch Abriss.
Mein Wunsch ist deshalb klar: Rückbau des Rückbaus! Die alten Parkplätze müssen wieder hergestellt werden. Oder in unmittelbarer Nähe müssen ausreichende kostenlose oder zumindest deutlich vergünstigte Stellplätze für Patienten, Angehörige und regelmäßige Besucher geschaffen werden.
Wer den Bürger ernst nimmt, erklärt seine Entscheidungen, legt Zahlen vor und prüft schonende Lösungen. Wer dagegen erst Parkplätze beseitigt und die Betroffenen anschließend auf ein Zwei-Euro-pro-Stunde-Parkhaus verweist, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen dahinter weniger Verkehrssicherheit als vielmehr eine neue Einnahmequelle vermuten.