Der Blick eines Eingebürgerten auf den deutschen Staat und dessen Umgang mit seinen Kritikern
Ich erinnere mich noch gut an mein erstes deutsches Klassenzimmer. Der Geruch nach Kreide, das Flüstern vor Beginn der Stunde, die nüchterne Strenge der Regeln – und zugleich mein damaliges Verständnis: Hier zählt nicht, woher du kommst, sondern ob du dich anstrengst. Ich kam als Kind nach Deutschland, lernte die Sprache, lernte den Humor, lernte die Eigenheiten dieses Landes kennen – und irgendwann auch lieben. Ich machte Abschlüsse, arbeitete, zahlte Steuern, gründete eine Familie. Deutschland war für mich nie bloß ein Aufenthaltsort, sondern ein Vertrag: Freiheit gegen Verantwortung, Rechte gegen Pflichten, Schutz gegen Loyalität zum Rechtsstaat.
Vielleicht trifft mich deshalb etwas, das andere nur beiläufig registrieren: Wenn der Staat – oder Institutionen, die sich selbst für „den Staat“ halten – beginnt, Kritik nicht mehr als normalen Bestandteil der Demokratie zu behandeln, sondern als Störfall. Als etwas, das man nicht widerlegt, sondern verwaltet. Nicht diskutiert, sondern einordnet. Nicht politisch bekämpft, sondern sicherheitsbehördlich umrahmt.
Am Montag, dem 16. Februar, sprach Dr. Hans-Georg Maaßen im Hamburger Rathaus auf Einladung der dortigen AfD-Fraktion über die Frage, ob wir „totalitäre Verhältnisse“ hätten. Man kann über Maaßen vieles denken. Man kann seine Diagnosen teilen oder ablehnen, seine Begriffe für überzogen halten, seine Tonlage für unklug. Aber ich habe mir – in dieser besonderen deutschen Mischung aus Respekt vor dem Amt und Skepsis gegenüber der Person – angewöhnt, zuerst auf die Struktur zu achten: Was wird gesagt? Wie wird darauf reagiert? Und was sagt die Reaktion über das Klima im Land?
Maaßen beginnt nicht mit einem juristischen Lehrbuchton, sondern mit Provokation und Ironie. Er begrüßt alle „Delegitimierer und Verächtlichmacher“ und spielt auf die Beobachtung seiner Person durch den Inlandsgeheimdienst der BRD an, die nun schon seit über zwei Jahren andauert. Er stellt die rhetorische Frage, wie es sein könne, dass ein früherer Chef eines Nachrichtendienstes durch seine ehemaligen Kollegen beobachtet werde – „der einzige in der westlichen Welt“, meint er. Ein Mann, der das System von innen kannte, sagt nun, es richte sich gegen ihn – und er deutet an, es habe mit seiner politischen Positionierung zu tun.
Als Bürger mit Migrationshintergrund höre ich bei so etwas doppelt hin. Weil ich gelernt habe, wie schnell sich das Klima drehen kann. In vielen Herkunftsländern von Migranten beginnt es selten mit offenen Verboten. Es beginnt mit Etiketten. Mit dem Gefühl, dass gewisse Sätze einen Preis haben. Dass manche Fragen unerwünscht sind. Dass man sich besser „anpasst“, weil man sonst in Schubladen landet.
Maaßen benutzt dafür das Etikett „Brandmauer“ - und er erklärt sie zum Prinzipienbruch. „Eine Brandmauer ist undemokratisch“, sagt er, „verfassungsfeindlich“. Er insistiert auf einem demokratischen Grundsatz: Man müsse mit allen reden – nicht heiraten, nicht lieben, nicht koalieren, aber reden. Dann kommt sein zugespitzter Appell: „Herr Bundeskanzler, reißen Sie diese Brandmauer ein! Diese Brandmauer ist ein antifaschistischer Schutzwall gegen die Meinungsfreiheit!“
Dieser Satz berührt etwas Reales: In Deutschland wird politische Zugehörigkeit zunehmend moralisch aufgeladen. Wer auf der „richtigen“ Seite steht, gilt als Demokrat; wer auf der „falschen“ Seite steht, steht schnell unter Verdacht. Maaßen beschreibt das als schleichende Verengung des Sagbaren – und er erhebt die Meinungsfreiheit zur „tragenden Säule“ der freiheitlichen Demokratie: Wenn man nur noch sagen dürfe, was andere hören wollen, brauche man gar keine Demokratie mehr.
Ich denke dabei nicht nur an Talkshows und Schlagzeilen. Ich denke an den Alltag: an Kollegen, die in der Kantine plötzlich flüstern; an Elternabende, bei denen man sich dreimal überlegt, ob man eine Frage stellt; an Vereine, in denen man spürt, dass bestimmte Themen wie Stromleitungen unter Putz liegen. Wer Migrant ist, lernt oft früh, Stimmungen zu lesen. Man merkt: Hier darfst du dazugehören – solange du nicht störst. Solange du nicht „zu kompliziert“ bist. Solange du die richtigen Worte findest.
Und dann ist da noch die Außenpolitik – ein Feld, in dem sich zeigt, was passiert, wenn „Haltung“ Strategie ersetzt. Maaßen formulierte das so: „Ich glaube, Herr Merz ist wirklich das Kunststück gelungen, seit 1945 erstmal sowohl Russland als auch die USA zu Gegnern zu haben.“ Überzogen? Vielleicht. Aber die Frage bleibt: Wie konnte Deutschland in so kurzer Zeit außenpolitisch so isoliert wirken – und warum ist Kritik daran so schnell verdächtig?
Maaßen versucht, diese Stimmung in eine politische Theorie zu gießen. Er beruft sich auf Hanna Arendt und auf die Totalitarismusforschung: Totalitarismus als „uneingeschränkte Verfügungsmacht“ der Herrschenden über die Beherrschten, über Denken und Entscheiden. Er kontrastiert die „freiheitliche Demokratie“, in der Ziele austauschbar sind, mit einer „totalitären Demokratie“, in der ein Ziel vorgegeben ist – und nur innerhalb dieses Ziels darf diskutiert werden. Das ist sein entscheidender Punkt: Nicht die Existenz von Wahlen entscheidet, sondern ob der Diskurs offenbleibt. Ob Spielregeln gelten, auch wenn es unbequem wird.
Was ist, wenn Maaßen mit seinen Ausführungen recht hat? Was, wenn wir uns tatsächlich an einen Zustand gewöhnen, in dem Demokratie nicht mehr Streit um den besten Weg ist, sondern Verwaltung eines als alternativlos erklärten Korridors? In dem man über Details reden darf – aber nicht über die Grundrichtung. Ein Land, das sich an diese Verengung gewöhnt, merkt den Verlust erst, wenn er zur zweiten Natur geworden ist.
Maaßen behauptet, die „Spielregeln“ seien verändert worden: Aus Fußball sei „American Football“ geworden – nicht bloß Fouls, sondern ein neues Spiel. Er verbindet das mit dem Umgang mit der AfD und mit der „Brandmauer“: Bestimmte Akteure sollen aus dem Diskurs gedrängt werden, wodurch das Spielfeld schief werde. Wer ihn dafür kritisiert, kann an dieser Stelle anfangen: Wo endet legitime Abgrenzung, wo beginnt demokratische Selbstverstümmelung? Wo ist die Grenze zwischen moralischem Urteil und politischer Ausgrenzung?
Als jemand, der die deutsche Demokratie nicht als Erbe, sondern als Errungenschaft erlebt hat, bin ich an dieser Frage besonders empfindlich. Denn ich weiß: Demokratie ist kein Naturgesetz. Sie ist Kultur. Sie lebt von Gewohnheiten – und Gewohnheiten können kippen. Heute wird der Gegner nicht mehr eingeladen. Morgen wird er nicht mehr angehört. Übermorgen wird er nicht mehr geduldet und ins (digitale oder analoge) Internierungslager gesteckt: „Unsere Demokratie“ – ein Ausdruck, den Maaßen bewusst historisch auflädt. Er warnt davor, dass „Hass und Hetze“ als Begriff verwendet werde, um Meinungen auszugrenzen, und insistiert: Auch das falle unter Meinungsfreiheit – die Begriffe würden einfach „neu definiert“.
Ein Staat, der Kritik reflexhaft moralisiert, verliert irgendwann seine Gelassenheit. Und ein Rechtsstaat ohne Gelassenheit wird nervös. Ein nervöser Rechtsstaat beginnt, seine Bürger wie Risiken zu behandeln.
Die entscheidende Stelle für mich ist nicht die große Totalitarismusdiagnose. Es ist dieser Satz, der fast nebenbei fällt: Wenn man der Bundesregierung nicht mehr öffentlichkeitswirksam widersprechen darf, ohne gleich als „Delegitimierer“ zu gelten und vom Verfassungsschutz überwacht zu werden – dann sei die Demokratie am Ende. Sicherheitsbehörden sind nicht dafür da, politische Debatten zu lenken. Wer damit anfängt, spielt mit dem Vertrauen, auf dem ein freiheitlicher Staat steht.
Und da komme ich wieder zu meinem eigenen Lebensweg zurück. Ich habe Deutschland vertraut, weil der Staat hier Grenzen hat. Weil er nicht alles wissen will. Weil er nicht alles regeln darf. Weil er sich erklären muss. Weil Gerichte unabhängig sind. Weil der Bürger nicht Untertan sein soll. Maaßen beschwört genau diesen Geist des Grundgesetzes: Kernaufgaben des Staates – Sicherheit, Infrastruktur, Bildung, sozialer Frieden, Rahmenbedingungen für konkurrenzfähiges wirtschaften – und sonst Zurückhaltung. Das ist, unabhängig von Maaßens politischem Lager, ein konservativer, aber auch ein freiheitlicher Impuls. Wenn ich heute sehe, wie schnell Menschen in Deutschland in Schubladen sortiert werden – „rechts“, „Nazi“, „Delegitimierer“, „Putinversteher“, „Klimaleugner“ und die Gegenstücke dazu – dann denke ich: Dieses Land droht, sich selbst zu verlernen. Nicht, weil es keine Probleme mehr diskutiert. Sondern weil es verlernt, wie man diskutiert.
Vielleicht ist das der Punkt, an dem Maaßens Rede für mich – trotz mancher Übertreibung – einen Wert hat: Sie zwingt zur Frage, ob wir die Freiheit noch als Normalzustand behandeln oder schon als Gnadenakt. Ob wir Kritik als Motor sehen oder als Schadstoff. Ob wir dem Bürger zutrauen, unterschiedliche Meinungen auszuhalten – oder ob wir ihn wie ein Kind behandeln, das vor „falschen“ Gedanken geschützt werden muss.
Ich bin nach Deutschland gekommen, weil dieses Land stärker war als seine Ängste. Weil es Streit aushalten konnte. Weil es Regeln hatte, die auch dann gelten, wenn man sie im Moment gern umgehen würde. Wenn Maaßen recht hat, dann ist die Brandmauer nicht nur eine politische Taktik, sondern ein Symbol für eine neue Empfindlichkeit: die Angst vor Debatte. Und Angst war noch nie ein guter Ratgeber für freie Gesellschaften.
Am Ende wünsche ich mir etwas sehr Unaufgeregtes, fast Altmodisches:
- Weniger Gesinnungsprüfung, mehr Argumente.
- Weniger moralische Exkommunikation, mehr gesunder Menschenverstand.
- Weniger „Schutzwall“, mehr Gespräch.
- Weniger EU, mehr Deutschland.
- Weniger Friedrich Merz, mehr Helmut Schmidt.
Und vor allem: dass wir uns daran erinnern, wem der Staat gehört. Nicht den Apparaten. Nicht den Lautesten. Nicht der Einheitspartei. Sondern den Bürgern – auch denen, die einst von außen kamen und inzwischen von innen mittragen.
Anm.d.Red.: Dank an unseren Gastautor Salvatore für diesen wunderbaren Beitrag. Zum Video mit dem vollständigen Redebeitrag von HGM in Hamburg hier entlang.