Die politische Vernunft liegt im „Bunten Land“ schon lange nicht mehr dort, wo die politische Macht liegt. Die fremdgesteuerten Parteien haben sich den Staat und damit den Souverän gekapert und regieren durch, ohne uns zu respektieren.
Schäuble meinte 2011 in Frankfurt: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Anders gesagt, wir sind keine Demokratie, da die Parteien die Herrschaft des Volkes verhindern und sich an seine Stelle gesetzt, d.h. eine Parteienoligarchie errichtet haben, die einer fremden Macht dient. Nicht uns.
Wir haben keinen Rechtsstaat, da die Parteien die Gewaltenteilung, das wesentliche Element eines Rechtsstaats, beseitigt haben.
Und wir haben keine vierte Gewalt, d.h. keinen staats- und parteifernen öffentlichen Rundfunk, der gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz die Vielfalt der bestehenden Meinungen in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit zum Ausdruck bringt.
Tatsächlich ist die Regierung zunehmend intolerant gegenüber demokratischen Prozessen geworden, die ihre Macht herausfordern, die ihre Korruption, ihre Lügen aufdecken und die Bürger ermutigen, sich gegen die vielen Ungerechtigkeiten der Regierung zu wehren.
Wir müssen uns in der aktuell politisch geförderten Beliebigkeit zurückbesinnen auf Tradition, Kultur, Menschlichkeit, Glaube und Gerechtigkeit.
Als Ausgangspunkt gilt der berühmte Satz von Immanuel Kant zur Aufklärung von 1783: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.“
Wir müssen nicht jeder Kritik an der Regierung zustimmen, aber wir müssen das Recht aller Menschen verteidigen, sich frei äußern zu können, ohne Strafe oder Verbannungsandrohung befürchten zu müssen.
Also „Schwach-im-Kopf“, mit all seinen mutmaßlichen Verbrechen, Lügen und Verrat, müssen wir ansprechen dürfen, ohne den Staat im Genick zu spüren. Das gilt gleichwohl für alle Kriegstreiber und falschen Pharisäer an den Machthebeln.
Twitter, oder neu X, Facebook und seine Ableger wie Insta, Google, etc. sind seit der Wahl von Trump zum Präsidenten bei der Zensur zur Aufdeckung ihrer Verbrechen zum bürgerlichen Lager übergewechselt.
EU-Ursel und die Altparteien im „Bunten Land“ drehen hohl. Möglicherweise müssen sie sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einem unabhängigen Gericht stellen, da nun ihre Verbrechen für jeden öffentlich sichtbar werden.
Der Wind dreht sich weg vom Kartellparteien-System, hin zur Bürgerdemokratie. Diese kann sich reell nur durch eine uneingeschränkte Informationsvielfalt gestalten, in der jeder Bürger sich uneingeschränkt informieren kann. Dazu muss eine unabhängige Medienvielfalt für eine unabhängige Meinungsbildung sichergestellt, also komplett reformiert werden.
Dass durch aufgeklärte Bürgerdemokratie für die Herrschenden eine Gefahr entsteht, ist sehr schön an den aggressiven Reaktionen der staatstragenden Parteien und ihren Speichelleckern gegenüber Andersdenkenden zu sehen. Sie versuchen weiterhin, uns die Freiheit zu nehmen, von unserer Vernunft öffentlich Gebrauch zu machen.
Kritik an den von den Herrschenden und ihren Gefolgsleuten vorgegebenen Ideologien und ihrem darauf gestützten Handeln, wird geächtet als rechtsextrem, Schwurbelei, Desinformation, Verschwörungstheorie; denn Andersdenkende verfolgen ausschließlich das Ziel der Delegitimierung ihres über jeden Zweifel erhabenen demokratischen Rechtsstaats.
In der Blackrock‘schen, grünversifften Parteienherrschaft soll das Volk unmündig gehalten werden.
Es wird gleich einem Geschäftsunfähigen behandelt, dem ein Vormund zur Seite gestellt werden muss; ein Vormund noch dazu, der keiner Kontrolle unterliegt, da er die Kontrollorgane, das Parlament, okkupiert und die dritte und vierte Gewalt weitgehend mit seinen Gefolgsleuten besetzt hat.
Die Repräsentanten haben uns 1949 in einem Moment der Schwäche mit dem Grundgesetz die Grundrechte gegeben und verfügt, dass alle Staatsgewalt vom Volke auszugehen hat. Nehmen wir sie beim Wort und üben alle Staatsgewalt selbst aus.
Solange wir nicht das Fundament der Bundesrepublik direktdemokratisch reformieren, wird jedoch das Verhängnis weiter seinen Lauf nehmen. Eine direkte Demokratie schützt das getäuschte Volk nicht nur vor von der Macht korrumpierten Repräsentanten, sondern auch vor den orwellschen Dystopien eines tiefen Staates und seinen Machteliten; denn sie müssten nicht nur ein paar einflussreiche Politiker für ihre finsteren Pläne gewinnen, sondern die Mehrheit des deutschen Volkes davon überzeugen.
Wir freiheitsliebenden Menschen sind in der Lage, eine im öffentlichen Diskurs gereifte bewusste politische Entscheidung auf breitester demokratischer Grundlage zu treffen, d.h. eine direkt-demokratische Verfassung zu verabschieden und mit Leben zu füllen. Wir können uns eine direkt-demokratische Verfassung geben und Demokratie leben.
Denn nur wenn die Völker ihre Repräsentanten an der ganz kurzen Leine führen, besteht Aussicht auf Besserung.
Ceterum censeo – im Übrigen meine ich – der Parteienstaat muss ein Ende haben (nach Cato dem Älteren, 234 v. Chr. bis 149 v. Chr.).
Friede den Hütten! Krieg den Palästen! Ein Medizinstudent verfasst im Frühjahr 1834 das wohl schärfste Pamphlet des Vormärz: In seiner Flugschrift „Der Hessische Landbote“ prangert Georg Büchner die Verschwendungssucht der Reichen und Mächtigen an – und ruft die arme Landbevölkerung zum Umsturz auf.
Gastautor: Achim Weinacker, Frankfurt/Main