Der KLARTEXT-Kommentar: Chris Barth über das Parteienkartell von Bad Salzuflen – und die Erinnerung an Thüringen
Bild: Welt-Online - Redaktionscollage
Ich bin ehrlich: Mit jedem Tag, an dem ich Vorgänge wie die jüngst in Bad Salzuflen verfolge, verliere ich ein Stück Vertrauen in unsere sogenannte „repräsentative Demokratie“. Nicht, weil dort eine AfD-Frau zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt wurde – sondern wegen der Art und Weise, wie das Ergebnis anschließend politisch „korrigiert“ wird.
Und wegen der Begründungen, mit denen das geschieht.
Ein Stadtrat, der „falsch“ gewählt hat
Was ist passiert?
Im Rat von Bad Salzuflen wird eine AfD-Politikerin in einer geheimen Wahl zur 3. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Mehr Stimmen, als die AfD überhaupt Sitze hat – also müssen Ratsmitglieder aus anderen Fraktionen mitgestimmt oder anders abgestimmt haben als zuvor im Hinterzimmer abgesprochen war. (DIE WELT)
Kurz darauf ziehen CDU, SPD, Grüne, FDP und andere gemeinsam die Notbremse: Abwahlverfahren, Brandmauer, gemeinsamer Schulterschluss „der demokratischen Fraktionen“. Der Wähler hat gesprochen, der Rat hat gewählt – aber das Ergebnis passt nicht ins Drehbuch. Also wird es „korrigiert“.
Der CDU-Bürgermeister Dirk Tolkemitt gibt dazu Sätze von sich, die mich als Bürger fassungslos machen. Etwa diesen über die Abweichler aus den eigenen Reihen:
„Durch ihr Zutun haben sie aktiv dazu beigetragen, auch wenn sie die AfD nicht gewählt haben.“ (hayotmedia.com)
Das ist auf den Punkt gebracht: Schuld ist nicht das eigene Parteienkartell, das sich vorher Hinterzimmer-Absprachen zurechtlegt, sondern der einzelne Ratsherr, der es wagt, bei einer geheimen Wahl nicht so zu stimmen, wie es die Fraktionsführung erwartet.
Und weil dieses Pendel der Unbotmäßigkeit schon einmal schwingt, droht der Bürgermeister quasi öffentlich mit Vertrauensentzug:
„Die Zusammenarbeit in Zukunft wird deutlich schwieriger werden.“ (hayotmedia.com)
Das ist kein nüchterner Umgang mit einem demokratischen Wahlergebnis, das ist eine Warnung: Wer aus der Reihe tanzt, wird politisch geächtet!
Es geht nicht um die Person – sondern um das falsche Parteibuch
Was mich am meisten erschreckt: Es geht bei der ganzen Aktion erklärtermaßen nicht um die Person Sabine Reinknecht. Keiner wirft ihr persönlich Korruption, Skandale oder Unfähigkeit vor. Ihr „Vergehen“ besteht einzig darin, Mitglied der falschen Partei zu sein!
Damit sind wir bei dem Punkt, der mich innerlich ausklinken lässt:
In einer Demokratie, in der Parteien zur Wahl zugelassen sind, in der ihre Kandidaten ganz normal auf dem Stimmzettel stehen, wird anschließend so getan, als dürften deren Vertreter zwar im Rat sitzen – aber bitte ohne jede echte Repräsentanz nach außen.
Mit anderen Worten:
- AfD-Wähler zahlen Steuern wie alle anderen.
- Ihre Stimmen zählen bei der Sitzverteilung.
- Aber sobald es um repräsentative Ämter geht, heißt es: „Nicht mit euch.“
Dass die AfD von einigen politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzbehörden inzwischen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, ist ein Fakt. Aber solange diese Partei nicht verboten ist, gilt für ihre Wähler oder Repräsentanten formal und praktisch das Gleiche wie für alle anderen: Sie haben ein Recht auf faire Vertretung in den Gremien und – innerhalb der Spielregeln – auch in Ämtern.
Wenn ein Bürgermeister und eine Ratsmehrheit dieses Recht politisch aushebeln, nur weil ihnen das Ergebnis nicht passt, dann ist das Gesinnungsdemokratie: Wer die falsche Meinung hat, darf mitspielen – aber nie gewinnen.
Das Parteienkartell zeigt sich ungeniert
Was ich in Bad Salzuflen sehe, ist das, was Politikwissenschaftler ein „Parteienkartell“ nennen: Die etablierten Parteien tun sich zusammen, um ihre Macht zu sichern und Konkurrenz auszusperren.
Das läuft ungefähr so:
- Hinter verschlossenen Türen werden im Vorfeld Posten verteilt – natürlich „unter Demokraten“.
- Eine geheime Wahl bringt ein anderes Ergebnis.
- Statt zu sagen: „Das ist Demokratie, damit müssen wir jetzt leben“, wird ein formales Instrument (Abwahl) genutzt, um das Ergebnis zurückzudrehen.
- Das Ganze wird dann als „Verteidigung unserer Demokratie“ verkauft.
Ich habe nichts dagegen, wenn Parteien sagen: Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen. Das ist ihr Recht. Aber hier geht es um etwas anderes:
Hier wird eine demokratische Wahlentscheidung im Rat nachträglich annulliert, nur wegen des Parteilabels der Gewählten.
So entsteht der Eindruck, dass es nicht mehr um die freie Willensbildung von Bürgern und ihren Vertretern geht, sondern um die geschlossene Front eines Machtblocks, der definieren will, was „legitim“ ist – und was nicht.
Déjà-vu in Thüringen: Kemmerich lässt grüßen
Wer jetzt sagt, Bad Salzuflen sei ein Einzelfall, sollte sich an Thüringen 2020 erinnern.
Damals wurde Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt – mit Stimmen von FDP, CDU und AfD. Das war politisch hochbrisant, aber formal genau das, was die Verfassung vorsieht: eine geheime Wahl im Landtag, mit gültigem Ergebnis. (Wikipedia)
Die Reaktion der Bundespolitik (damals vertreten durch die von politischen Kommentatoren als „Abrissbirne Deutschlands“ bezeichneten Angela Merkel) liegt mir noch gut im Ohr:
Von einem „unverzeihlichen Vorgang“ war die Rede, der „rückgängig gemacht werden muss“. Enormer Druck, bundesweit Proteste, innerparteiliche Drohungen. Am Ende trat Kemmerich zurück, die Wahl wurde faktisch annulliert, bis wieder die „richtige“ Konstellation im Amt war – Bodo Ramelow, ein glühender Stalin-Verehrer.
Seit Bad Salzuflen wirkt Thüringen für mich nicht mehr wie ein Ausrutscher, sondern wie ein Muster:
- Wahlen sind so lange heilig, wie das Ergebnis in das Konzept der etablierten Parteien passt.
- Wenn es das nicht tut, wird solange politischer Druck aufgebaut oder an juristischen Stellschrauben gedreht, bis das Ergebnis „korrigiert“ ist.
Wie soll ich als Bürger da noch glauben, dass meine Stimme mehr ist als ein Pfand, das Parteien nach Belieben umsortieren?
Wehrhafte Demokratie – oder bequeme Ausrede?
Oft wird das alles mit einem großen Wort begründet: wehrhafte Demokratie. Die Idee dahinter ist richtig: Eine Demokratie muss sich gegen echte Feinde des Grundgesetzes wehren dürfen.
Nur: Entweder man geht den offenen Weg – etwa ein Verbotsverfahren gegen eine Partei, die als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Oder man akzeptiert, dass diese Partei so lange Teil des Systems ist, wie sie nicht verboten ist.
Was wir stattdessen erleben, ist etwas anderes:
- Man scheut das Verbotsverfahren – zu riskant, zu viele Unwägbarkeiten.
- Gleichzeitig versucht man, die Partei politisch zu „verbieten“, indem man ihre Mandatsträger von Ämtern ausschließt, wo immer es geht. Das Ergebnis ist eine Doppelbotschaft:
- Nach außen: „Wir verteidigen 'unsere' Demokratie.“
- In der Wirkung: „Wir akzeptieren Wahlergebnisse nur, wenn sie uns passen.“
Und ja, damit spielt man der AfD in die Hände. Ihre Erzählung, alle anderen Parteien bildeten ein Kartell gegen sie und ihre Wähler, wird durch jeden solchen Vorgang glaubwürdiger.
Was der Bürgermeister eigentlich hätte tun müssen
Wenn ein Bürgermeister wie Tolkemitt wirklich der Auffassung ist, dass er mit einer AfD-Stellvertreterin an seiner Seite die Stadt nicht mehr glaubhaft vertreten kann, dann hat er im Kern nur zwei ehrliche Optionen:
- Er akzeptiert das Ergebnis – und bleibt.
Er sagt öffentlich:
- „Ich halte die AfD für politisch gefährlich, aber der Rat hat in geheimer Wahl entschieden.
- Ich werde diese Entscheidung respektieren und jetzt erst recht politisch dafür werben, dass Bürger andere Parteien wählen.“
Das wäre demokratische Reife: den Gegner politisch bekämpfen, nicht institutionell aussperren.
- Er lehnt das Ergebnis aus Gewissensgründen ab – und tritt zurück.
Er sagt:
- „Mit dieser Konstellation kann ich mich nicht identifizieren. Ich trete zurück und stelle mich – wenn nötig – nochmal der Wahl.“
Das wäre konsequent und glaubwürdig. Er würde Verantwortung für seine Haltung übernehmen – statt demokratische Verfahren zu beugen, um im Amt zu bleiben.
Was er nicht tun sollte, ist genau das, was jetzt geschieht:
- im Amt bleiben,
- die Wahlentscheidung der eigenen Ratsmitglieder offen tadeln und drohen,
- und gleichzeitig an einem Verfahren mitwirken, das das missliebige Ergebnis wieder aus der Welt schafft.
Das ist für mich die Haltung:
„Ich will die Demokratie führen, aber nur, solange sie das tut, was ich für richtig halte.“
Demokratie heißt: auch das (möglicherweise) Falsche aushalten
Mag sein, dass weite Teile der ehemaligen Christlich Demokratischen Union Deutschlands das, was AfD-Politiker zuweilen von sich geben, für brandgefährlich halten. Diese CDU-Teile müssen Sabine Reinknecht auch nicht wählen. Aber genau darum geht es ja: Demokratie heißt nicht, dass immer die nach der eigenen, subjektiven Meinung „Guten“ gewinnen. Demokratie heißt, dass ich als Bürger bereit bin, auch die Ergebnisse auszuhalten, die mir nicht gefallen – solange sie nach geltenden Regeln zustande gekommen sind.
Solange die AfD nicht verboten ist, sind ihre Vertreter rechtmäßig gewählt. Wenn ein Parteienkartell dafür sorgt, dass diese Vertreter trotz Wählermandat systematisch von allen repräsentativen Positionen ausgeschlossen werden, dann verliert die Demokratie ihre Glaubwürdigkeit – nicht wegen der AfD, sondern wegen derer, die sich selbst „demokratische Fraktionen“ nennen.
In Bad Salzuflen wird gerade am lebenden Objekt gezeigt, was viele Bürger längst fühlen:
- Wir dürfen wählen.
- Aber ob das Ergebnis zählt, entscheidet am Ende ein kleiner Zirkel von Parteien, die sich für allein legitim halten, die Demokratie zu definieren.
Wer so handelt, soll sich nicht wundern, wenn der Glaube an diese Form repräsentativer Demokratie bröckelt. Und zwar nicht nur bei denjenigen, die schon AfD wählen.