Meinungsartikel von Chris Barth
Also gut, Betrugsvorwürfe? Alle weg. Die Millionen, die angeblich verschwanden? Offenbar doch nicht verschwunden. Neun Monate Untersuchungshaft, 43 Verhandlungstage, mehrere Befangenheitsanträge – und am Ende bleibt: eine Verwarnung für versuchte Steuerhinterziehung. 30 Tagessätze. Zur Bewährung. Wegen einer Hundematte, welche Ballwegs Firma scheinbar rechtswidrig für 19,53 Eur gekauft und bezahlt hatte. Man könnte meinen: der Prozess hat sich gelohnt.
Es ist das alte Spiel: Wenn schon nicht der Elefant, dann wenigstens noch die Mücke. Damit sich niemand in der Staatsanwaltschaft und im politischen Stuttgart fragen muss, ob man hier vielleicht ein wenig… überzogen hat.
Die baden-württembergische Justiz hat Haltung bewiesen – Haltung bis zur Halsstarre. Schon im Frühjahr wollte das Landgericht die Sache beenden, mangels Beweisen. Die Staatsanwaltschaft sagte nein. Die Staatsanwaltschaft sagte noch öfter nein. Und die Staatsanwaltschaft wird vermutlich auch jetzt noch sagen: „Wir prüfen Revision.“ Es wäre fast komisch, wenn es nicht so traurig und teuer wäre.
Und die Politik? Die hat fein dabei zugeschaut, wie einer der prominentesten Regierungskritiker jahrelang durch den juristischen Fleischwolf gedreht werden konnte. Oder hat die Politik erst im Hintergrund den Rahmen für diese Verfolgung geschaffen? Klar, „Corona ist vorbei“, aber warum nicht noch einmal ein Exempel statuieren – nur zu unser aller „Sicherheit“.
Baden-Württemberg kämpft eben entschlossen für die endgültige „Delegitimierung des Staates“. Dass man dafür den "Rechtsstaat" in Geiselhaft nimmt – nun ja, wäre ja auch nur halb so glaubwürdig, wenn ein kümmerlicher Rest der vorgeblichen Gewaltenteilung übrigbliebe. Die erzwungene „Transformation von oben“ macht vor weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften nicht halt. Schon gar nicht „bei ons dhoim im Ländle“.
Die Medien? Sie werden die Verwarnung pflegen wie ein Bonsai: klein, unscheinbar, aber nützlich, um nicht von einer klaren Niederlage der Anklage sprechen zu müssen. Überschrift gefällig? „Ballweg nicht ganz unschuldig“ liest sich doch viel angenehmer als „Staatsanwaltschaft scheitert auf ganzer Linie“. Am Ende ist Ballweg frei. Der Rechtsstaat eigentlich auch – nur wirkt er ein bisschen müde. Vielleicht braucht er nach diesem Verfahren selbst ein paar Monate Bewährung.