In einer Rede vor dem Förderverein der WerteUnion äußerte sich der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisch zur aktuellen politischen Lage in Deutschland, insbesondere zur Rolle der CDU und zur jüngst verabschiedeten Grundgesetzänderung.

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Maaßen erinnerte eingangs an ein persönliches Gespräch mit dem früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble während der Flüchtlingskrise 2015. In diesem Gespräch habe er Schäuble aufgefordert, auf die Absetzung von Angela Merkel hinzuwirken. Dieser habe abgelehnt, mit dem Hinweis, ein solcher Schritt würde die CDU zerreißen. Maaßens Fazit: „Deutschland ist wichtiger als die CDU.“

Diese kritische Haltung zur Union zieht sich wie ein roter Faden durch die Rede. Maaßen bemängelte den aus seiner Sicht vorherrschenden Opportunismus unter CDU-Funktionären. Persönliche Karriere und Parteiloyalität stünden im Vordergrund, nicht das Wohl des Landes. Auch die Zusammenarbeit mit CDU- und CSU-Abgeordneten, um Widerstand gegen die Grundgesetzänderung zu mobilisieren, sei weitgehend erfolglos geblieben. Die Versuche der WerteUnion mittels Briefen, persönlichen Gesprächen und Musterschreiben Einfluss zu nehmen, seien trotz hohem Engagement wirkungslos verhallt.

Besondere Kritik übte Maaßen an der am 18. März 2025 verabschiedeten Grundgesetzänderung. Diese sieht eine Ausweitung staatlicher Kreditaufnahme zur „Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ vor. Maaßen bezeichnete dies als einen „Frontalangriff auf unser Vermögen und auf die Zukunft unseres Landes“. Die damit einhergehende Lockerung der Schuldenbremse werde zu einer massiven Pro-Kopf-Verschuldung führen, die nach seinen Angaben bei über 39.000 Euro pro Bürger liegen könnte. Die Maßnahme bedeute eine Umverteilung des Volksvermögens zugunsten weniger Profiteure und zu Lasten der breiten Bevölkerung.

Darüber hinaus sieht Maaßen in der Formulierung des neuen Artikels 143h des Grundgesetzes eine bedenkliche Weichenstellung: Die Klimaneutralität bis 2045 werde dadurch zum Staatsziel erhoben. Laut Maaßen führt dies zwangsläufig zu einer Priorisierung von Klimaschutzmaßnahmen vor ökonomischen und individuellen Freiheitsrechten. Er warnt vor einer Entwicklung, bei der Grundrechte nur noch eingeschränkt gewährt würden, sofern sie das Klimaziel nicht gefährden. Dies könne seiner Einschätzung nach zu Repressionen gegenüber Andersdenkenden führen und langfristig die Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung untergraben.

In der Bundestagsdebatte habe die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann bestätigt, dass die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz eine entscheidende Veränderung darstelle. Maaßen stellt dem entgegen, dass CDU-Chef Friedrich Merz versuche, diese Tragweite zu relativieren, was Maaßen als bewusste Täuschung der Öffentlichkeit interpretiert.

Tonal ist die Rede durchweg kämpferisch und aufrüttelnd. Maaßen nutzt wirksame Rhetorik und einen deutlichen Sprachstil. Er spricht von „Grünen im Schafspelz“ in der CDU, von einer „Schuldenorgie“ und von einem „Frontalangriff auf unsere Freiheit“. Er formuliert dabei das aus, was viele Deutsche empfinden: ein tiefes Misstrauen gegenüber der politischen und wirtschaftlichen Elite sowie dem institutionellen Rahmen der Bundesrepublik.

Am Ende der Rede gibt sich Maaßen trotz der aus seiner Sicht verlorenen politischen Auseinandersetzung kampfeslustig. Er kündigt an, weiter für seine politischen Überzeugungen einzustehen. In Anlehnung an Donald Trump ruft er zum entschlossenen Widerstand auf: „Fight, Fight, Fight!“

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Fazit

Die Rede von Hans-Georg Maaßen vor dem Förderverein der WerteUnion reiht sich ein in eine Reihe öffentlicher Stellungnahmen, in denen er die CDU, den Kurs der Bundesregierung und grundlegende politische Entscheidungen scharf kritisiert. Inhaltlich positioniert sich Maaßen gegen die aktuelle Klimapolitik und deren Verankerung im Grundgesetz – aus ökonomischen, freiheitsrechtlichen und demokratischen Erwägungen. Die Rede vermittelt ein klares Weltbild und appelliert an ein konservatives Publikum, sich zu organisieren und Widerstand zu leisten. Dabei bleibt sie nicht bei Kritik, sondern ruft explizit zum politischen Kampf auf. Einer der wenigen, die sich trauen öffentlich den Mund aufzumachen? Hoffentlich nicht!

Der vollständige Redetext von HGM

Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich vor einiger Zeit öffentlich machte, dass ich Wolfgang Schäuble während des Höhepunkts der Flüchtlingskrise in einem persönlichen Gespräch darum gebeten hatte, auf eine Absetzung der damaligen Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden der CDU Angela Merkel hinzuwirken, da sie dabei wäre, Deutschland zu zerstören. Er hat mir damals geantwortet, dass er mich verstünde, aber dass ich das nicht verlangen könne, da das die CDU zerreißen würde. Meine letzter Satz zu ihm war, dass Deutschland wichtiger ist als die CDU. Danach waren wir uns nicht mehr begegnet.

Am Dienstag sahen wir im Bundestag, dass sich an dieser Grundhaltung der CDU nichts geändert hat. Für die normalen CDU-Funktionäre sind das persönliche Fortkommen und die Partei das Wichtigste. Das hatte ich auch erlebt, als ich CDU-Politiker aufforderte, der WerteUnion beizutreten. Bezeichnend war die Aussage eines uns politisch sehr nahestehenden ehemaligen Ministers, der mir sagte, er könne uns nicht beitreten, denn andernfalls könnte er sein gesamtes Kontakteverzeichnis löschen und seine ganzen Parteifreunde würden ihn nur noch mit dem Ar... anschauen. Für diese Leute, die durchaus in der Lage sind zu erkennen, dass die CDU hauptverantwortlich ist für die Massenmigration, für die Energiewende, die politische Umsetzung der Klimaideologie, die Deindustrialisierung und die Zerstörung von Infrastruktur, Rechtsstaat und Familie, kommt Deutschland zuletzt.

Wir hatten als WerteUnion gleichwohl versucht, CDU- und CSU-Politiker vor der Abstimmung davon zu überzeugen, gegen die Grundgesetzänderung zu stimmen, und an ihr Verantwortungsgefühl und ihr Gewissen appelliert. Wir hatten eine ganze Reihe von Abgeordneten angerufen, ihnen WhatsApp-Nachrichten geschickt, sie persönlich angeschrieben und auch einen Brief an alle CDU-/CSU-Abgeordnete versandt. Viele Mitglieder von Partei und Förderverein hatten ihre Kontakte zu Bundestagsabgeordneten genutzt und sie angesprochen oder sie mit unserem Muster-Schreiben direkt angeschrieben, um sie davon zu überzeugen, gegen die Grundgesetzänderung zu stimmen. Die Mühe war es Wert, auch wenn wir nicht erfolgreich waren. Es hat sich wieder bestätigt, dass CDU-/CSU-Abgeordnete entweder willfährige und gewissenlose Mitläufer sind oder - diese Gruppe ist inzwischen ziemlich groß - Grüne im Schafspelz. Danke an alle, die sich in den vergangenen Tagen an dieser Aktion beteiligten und versuchten, an das Gewissen und den gesunden Menschenverstand der Abgeordneten zu appellieren. Wie so oft bei CDU und CSU waren Opportunismus, Herdentrieb und Feigheit stärker. Wie es seit der Zeit von Angela Merkel gewöhnlich war, hat sich die links-grüne Ideologie in der CDU und durch die CDU zum Schaden unseres Landes durchgesetzt.

Die am Dienstag vom Bundestag verabschiedete Grundgesetzänderung wird massiven Schaden an unserer Wirtschaft und für unsere Rechtsstaatlichkeit anrichten. Das eine ist die auf uns zukommende Staatsverschuldung in Billionenhöhe: Durch die Lockerung der Schuldenbremse wird die bisher schon hohe Pro-Kopf-Verschuldung um bis zu 41 Prozent erhöht. Das bedeutet, dass jeder Bürger dieses Landes pro Kopf mit 39.783 bis zu 40.993 Euro verschuldet sein wird. Jeder, der ab heute geboren wird, startet mit dieser Grundschuldenlast. Das ist eine unglaubliche Umverteilung des Volksvermögens von den einfachen Bürgern über die von den Staatsaufträgen profitierenden Unternehmen, über die Banken, die die Schuldverschreibungen herausgeben an die Wenigen, die die Banken und Unternehmen besitzen. Diese Schuldenorgie ist ein Frontalangriff auf unser Vermögen und auf die Zukunft unseres Landes.

Aber diese Grundgesetzänderung bedeutet für uns alle noch mehr. Sie ist ein Frontalangriff auf unsere Freiheit. In den neuen Artikel 143h Grundgesetz ist der Ausdruck aufgenommen worden, dass der Bund Schulden für Ausgaben zur „Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ aufnehmen kann. Diese Aussage ist nicht nur finanzpolitisch von Bedeutung. Sie wird darauf hinauslaufen, dass die gesamte Politik an dem Ziel der Klimaneutralität ausgerichtet ist. Merz behauptete am Sonntag das Gegenteil, weil er seine Abgeordneten beruhigen will. Dass Merz wie bereits bei seinen Wahlversprechen wieder einmal die Öffentlichkeit täuschte, machte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann unmittelbar in der Bundestagsdebatte deutlich, als sie sagte: „Deshalb ist die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 bei Investitionen in Verbindung mit Art. 20a zu Lebensgrundlagen auch eine entscheidende Veränderung, die wir erreicht haben.” Klimaneutralität bis 2045 wird damit unmissverständlich zum Staatsziel erklärt. Dies hat zur Folge, dass alles staatliche Handeln sich auf diese Zielerreichung „Klimaneutralität 2045“ ausrichten muss. Der Klimaschutz hat Vorrang vor wirtschaftlichen auch volkswirtschaftlichen Forderungen. Und das führt zur Deindustrialisierung und Verarmung weiter Bevölkerungsschichten, weil Klimaneutralität ohne Deindustrialisierung und Verarmung nicht möglich sein wird.

Aber die ökonomische Seite ist vielleicht noch nicht einmal die schlimmste Folge dieser Grundgesetzänderung. Schlimmer werden vermutlich die Auswirkungen auf unseren Rechtsstaat, auf unsere Menschenrechte und Grundfreiheiten sein: Es ist aus meiner Sicht ein Frontalangriff auf den Kerngehalt unserer Grundrechte, weil die Grundrechte nur noch gewährt werden, sofern sie das Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ nicht gefährden. Grundrechte würden eingeschränkt, wenn sie die Zielerreichung gefährden. Und jetzt denken Sie einmal daran, was das für Sie und uns alle bedeuten kann. Beantworten Sie für sich nur diese einfachen Fragen: Was geschieht, wenn Menschen diesen Verfassungsauftrag „Klimaneutralität 2045“ „sabotieren“, indem sie mehr Fleisch und Käse essen und mehr fossile Brennstoffe verwenden als erlaubt? Und was geschieht mit denen, die in öffentlichen oder privaten Äußerungen dieses Klimaschutzziel hinterfragen, weil sie nicht an die Klimaideologie glauben? Und wie wird ein Staat gegenüber den Bürgern auftreten, wenn trotz aller Maßnahmen kurz vor Fristablauf absehbar ist, dass das Ziel kaum erreicht werden kann? Schaffen wir das? Es wird heißen, wir werden es schaffen, ohne Rücksicht auf Verluste. Whatever it takes. Es sollte jedem klar sein: Ohne massive Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung lässt sich dieses Ziel nicht durchsetzen. Und nun stellen Sie sich dann noch folgende Frage: Ist das noch eine freiheitliche Demokratie, in der die Grundrechte den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen sollen?

Wir haben zwar eine Schlacht verloren, aber noch lange nicht den Krieg. Ich gebe niemals auf. Deutschland ist unsere Heimat, und wir lassen sie uns weder von Merz, noch von Scholz oder Habeck wegnehmen. Wir kämpfen um sie und werden nicht aufhören, anders als die CDU, die nur für sich selbst kämpft. Die Zeit spielt für uns, die menschliche Natur spielt für uns und auch die globalen Entwicklungen. Deshalb durchhalten, weitermachen und zusammenstehen! Oder wie Donald Trump immer wieder sagt: Fight, Fight, Fight!

Hans-Georg Maaßen