Ein Leserbrief von Christian Demmel
Krieg in Europa, Krisen in der Welt, Orientierungslosigkeit, Linksruck in ein sozialistisches Staatswesen, Bedrohungen durch unangemessene Maßnahmen, Krankenhaussterben, Inflation, Deindustrialisierung, Spaltung der Gesellschaft, Überwachung durch immer mehr Staatsmacht, instrumentalisierte Behörden zur Bekämpfung und Vernichtung von Oppositionen, Verlust der Freiheitsrechte, Zensur, Planwirtschaft und viele weitere besorgniserregende Vorkommnisse bedeuten nichts Gutes.
Wir brauchen dringend große Kampagnen, die sich der Missstände und Gefahren annehmen. Die drei wichtigsten Angelegenheiten, die jetzt dringend bearbeitet werden müssen: 1. Frieden und Sicherheit, 2. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, 3. Freiheit und Selbstbestimmung. Die Kampagnen sollen die Menschen dafür sensibilisieren, die Gefahren zu erkennen, die sich uns schleichend nähern und teilweise schon betreffen.
1. Frieden und Sicherheit
Durch das Vorhaben, in Deutschland in Wiesbaden bis 2026 eine amerikanische Station aufzubauen, von der aus der Ukraine-Krieg organisiert werden soll, besteht die große Gefahr für Deutschland, noch mehr zum Kriegsteilnehmer dieses Konfliktes zu werden.
Auch eine Wehrpflicht, die wir zwar zur Landesverteidigung gutheißen, muss heute eindeutig abgelehnt werden, solange die Gefahr besteht, dass sich die Wehrpflichtigen als Kanonenfutter an einem Stellvertreterkrieg beteiligen müssten. Deshalb muss es Kampagnen geben, die sich für Frieden und für Diplomatie einsetzen.
2. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die Demokratie des Westens, der BRD, ist gefährdet. Demokratie bedeutet wörtlich, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Das Volk, also wir Staatsbürger sind der Souverän. Wir wählen uns auf bestimmte Zeit Vertreter, die unsere Interessen vertreten und dafür Gesetze und Verordnungen erstellen und pflegen, die das friedliche Zusammenleben der Menschen innerhalb der Nation und außerhalb zu den Nachbarländern garantieren.
Wir stehen für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) und dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger auf der Matte und wollen den Ruin des Landes und der Transformation zur sozialistischen Republik nach Vorbild der DDR oder anderer Fail-States vermeiden.
Wir müssen aktiv und massiv endlich wieder selbst definieren, was Demokratie wirklich bedeutet, wie der Rechtsstaat funktioniert und warum das Grundgesetz die Bürger vor einer übergriffigen, totalitären Regierung beschützt.
Wir müssen aufzeigen, dass die führenden Politiker mit ihren vermeintlichen Maßnahmen zum Schutze der Demokratie damit genau das Gegenteil fördern. Den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat. Die Spaltung der Gesellschaft. Eine Förderung von Ungerechtigkeit und Bedrohungen.
Der Rechtsstaat begründet sich in einer klaren Rechtsprechung, der Gewaltenteilung, unabhängiger Justiz und Gerichtsbarkeit, einem Föderalismus, einer Opposition, dem Parlament und dem Recht der Bürger zur Demonstration mit Versammlungs-, Meinungs- und Aufenthaltsfreiheit.
3. Freiheit und Selbstbestimmung
Unser Grundgesetz garantiert den Bürgern Freiheitsrechte: sich frei zu äußern, zu bewegen, zu entwickeln, zu informieren, sich den Beruf auszusuchen, die Wohnung und Privatsphäre zu schützen, freie, unabhängige Forschung und Lehre und das Eigentum zu schützen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die größtmögliche Selbstbestimmung wird angestrebt, und jeder ist vor dem Gesetz gleichberechtig, egal, woher er stammt, welche Hautfarbe, Ethnie, Religion, sexuelle Orientierung, Weltanschauung der Mensch auch hat.
Dieses Gesetz ist die Antwort auf die Erfahrungen einer faschistischen Diktatur und totalitärer SED-Unrechtsherrschaft. Es ist das Schutzrecht der Bürger gegenüber einem übergriffigen Staat.
Der politische Kampf hat sich verändert. Es geht nicht mehr nur um Meinungen, feine Differenzierungen oder den richtigen Weg zum gemeinsamen Ziel, den die Parteien miteinander in Debatten, Diskussionen und in Ausschüssen besprechen und darüber demokratisch abstimmen, welches das Richtige zum Wohle des Staates und des Volkes ist.
Die Positionen sind teilweise diametral entgegengesetzt und derart verhärtet, dass sich die Parteien nicht mehr als institutioneller Teil des Rechtsstaats und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehen und gegenseitig respektieren, sondern sich vielmehr als Feinde gegenüberstehen, die sich gnadenlos und bis aufs Blut bekämpfen.
So sehe ich den inneren wie auch den äußeren Frieden in Deutschland und Europa als stark gefährdet an.
Statt Einigkeit, Recht und Freiheit zu leben und darüber zu wachen, wird die Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt und gespalten in vermeintlich gute und rechtschaffene Bürger und sogenannte Staatsfeinde, die Extremisten von rechts, die den Rechtsstaat und die Demokratie mit einer Diktatur ersetzen und angeblich eine NSDAP wieder zum Leben erwecken wollen.
Dabei geht die derzeitige Staatsführung mit sehr großen Schritten in einen sozialistischen Staat, zu einem Linksstaat, dem die Struktur der ehemaligen DDR immer näherkommt. Das bedeutet den Abbau von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, echter Demokratie, Wohlstand, Sicherheit und inneren wie äußeren Frieden. Mit massiver, medialer Propaganda wird die Gesellschaft indoktriniert. Ständige Bedrohung mit Terror, Krankheit, Extremismus, Massenimmigration, Deindustrialisierung, Enteignung, Ermächtigung und Verbote verunsichern die Menschen und verunmöglichen ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in diesem Land.
Ich rufe dazu auf, dass alle vernünftigen, freiheits- und friedensliebenden Menschen auf die Straße gehen und für den Frieden, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitsrechte der Menschen demonstrieren. Kampagnen mit Forderungen, Aufklärung und Information zur Wirklichkeit müssen erfolgen.
Lasst uns zusammenstehen und dafür werben und kämpfen: Für ein friedliches, freies und glückliches Leben!
Anm. d. Red.: Leserbriefe können hier eingesendet werden: www.klartext-rheinmain.de/kontakt