Zu Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren Rechtsbeistand oder Bundestagsabgeordneten
RD III
Gesetzesnovelle zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beim Bau von Windkraftanlagen
Die Initiative dient der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beim Bau von Windkraftanlagen. Belange des Naturschutz sowie Artenschutz werden konsequent zurückgestellt, Beschränkungen auf Vorrangflächen beseitigt. Beschluss des Bundestages vom 06.08.2025 (RED III). Zulassungen werden „verschlankt, vereinfacht, beschleunigt und rechtssicherer?“ Quelle
Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz
Geschwindigkeit und Schlagkraft der Bundeswehr massiv zu erhöhen ist Ziel des BwPBBG, Gesetzesentwurf am 23.07.2025 im Bundestag beschlossen. Laufzeit bis 2035, Geltung für alle Beschaffungsmaßnahmen auch zivil (militärische Bauvorhaben / Infrastruktur), Erweiterung von Vergabemöglichkeiten öffentlicher Aufträge ohne Vergabevorschriften, Käufe und Verkäufe von Regierungen zu Regierungen, Ausschluss missliebiger Drittstaaten, aufschiebende Wirkung bei Rechtsmitteln gegen Vergaben entfällt (Verminderter Rechtsschutz). Quelle: cutt.ly/WrLHzE6f
VergesellschaftungsG Berliner Senat [Entwurf]: Nach Volksentscheid 2021 soll nun nach Willen der CDU und SPD bis Ende 2025 ein Vergesellschaftungsrahmengesetz verabschiedet werden. Betroffene Bereiche: Wohnungswirtschaft, Energiewirtschaft, Wasserversorgung, Produktionsmittel.
Gestützt auf den Gedanken des Art.15 GG soll aber nicht entschädigungspflichtig enteignet werden, sondern entschädigungsfreie Ertragsabschöpfung erfolgen.
Kernziel ist die Vergesellschaftung von Wohnraum durch Flächenbegrenzungen, Fehlbelegungsabgaben und staatlich Wohnflächenbewirtschaftung. Quelle
Kreative Bundeswehr-kreatives Bundesfinanzministerium: Klingbeil plündert Bundeswehr?
Dem Vernehmen nach hat die BwBekleidungsmanagement GmbH der Bundeswehr aus Finanzmitteln 800.000.000,00 € an das Bundesfinanzministerium überwiesen, offenkundig zu freien Verfügbarkeit. Im Gegenzug hat das Bundesfinanzministerium der BwBekleidungsmanagement GmbH 1.000.000.000,00 € aus neu „geschaffenen Sondervermögen“ als Ersatz zur Verfügung gestellt. Transparenz oder fragwürdige Kreativität?
Der Bundesfinanzminister schafft sich so freie Finanzmittel unter Ausnutzung der Aufhebung der Schuldenbremse für den Verteidigungsetat. Quelle