Zum AfD-Parteitag am 4. Juli 2026
Nachfolgend veröffentlichen wir einen offenen Brief des Rechtsanwalts Frank Großenbach aus Frankfurt an die Bundes-SPD. Anlass ist ein Spendenaufruf, mit dem die Partei nach Darstellung des Autors für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD wirbt.
Großenbach nimmt dies zum Anlass, grundsätzliche Fragen zum Demokratieverständnis, zum Umgang mit politischer Opposition und zur Rolle des Wählerwillens in Deutschland zu stellen. Dabei setzt er sich kritisch mit der Forderung nach einem AfD-Verbot auseinander und verbindet diese Kritik mit Positionen zur Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik.
Liebes Team der SPD,
Sie schreiben mich an, um Spenden für ein Verbot der AfD anzuwerben.
Sie wollen also 30 % aller Wähler vorschreiben, die AfD nicht wählen zu können?
Und das wollen Sie als „Rettung der Demokratie“ ausgeben?
Und Sie werfen der AfD vor, ihre politischen Gegner einschüchtern und verfolgen zu wollen.
Ist Ihre Absicht, die AfD verbieten lassen zu wollen, nicht die größtmöglich denkbare „Einschüchterung“ und Verfolgung eines politischen Gegners?
Und das aufgrund eines ganz offensichtlich interessegeleiteten „Gutachtens“ einer „fremdfinanzierten“ „NGO“.
Und wegen der „Immigrationsgeschichten“ von Einwanderern, die von der AfD nicht ausreichend gewürdigt würden.
Wer sich hier integriert, arbeitet, Steuern zahlt und sich durch seinen Beitrag am allgemeinen Sozialleben aktiv in die Gesellschaft einbringt: Alles ok. Alles fein. Dagegen hat niemand etwas einzuwenden. Weder ich selbst – sicherlich auch nicht die Mitglieder oder die Funktionäre der AfD.
Wer aber hier einwandern will, um sich nicht zu integrieren, nicht Deutsch lernen will, um sich nicht einzubringen, um lediglich von sozialen Zuwendungen zu leben, die andere erschaffen, und wer straffällig wird – wer also die Gastfreundschaft dieses Landes ganz offensichtlich nicht wertschätzt oder gar offen und zynisch missbraucht, den bitten wir freundlich, dieses Land zu verlassen. Kein Land der Welt nimmt Leute auf, die lediglich in die Sozialkassen einwandern wollen oder die Straftaten begehen.
Darauf haben die Menschen in Deutschland ein Recht: dass der von ihnen geschaffene Wohlstand nicht verschleudert wird.
Darauf haben die Menschen in Deutschland ein Recht: auch darauf, dass Energie nicht „künstlich“ verteuert wird und die Industrie vorsätzlich zerstört wird und der Mittelstand in den Ruin getrieben wird. Und das für eine Weltklimarettung, die durch uns gar nicht geleistet werden kann und die von den übrigen Staaten auch nicht mitgetragen wird – also sinnlos ist, im Weltmaßstab betrachtet, bei einem Anteil Deutschlands von 2 % am „menschengemachten“ CO₂-Ausstoß.
Auch die Menschen in Deutschland haben eine Menschenwürde. Und die Menschenwürde besteht darin, sich nicht schamlos ausnutzen zu lassen von Einwanderern, wenn diese Einwanderer ausschließlich gekommen sind, um sich durch Sozialleistungen alimentieren zu lassen, oder gekommen sind, um Straftaten zu begehen.
Auch die Menschen in Deutschland haben eine Menschenwürde.
Die weit überwiegende Mehrheit in diesem Land, der Deutschen und der weit überwiegenden Mehrzahl auch der schon Zugewanderten, lehnt es ab, eine weitere unbeschränkte Zuwanderung in die Sozialkassen zuzulassen und eine endgültige Zuwanderung von Menschen hinzunehmen, die zu Straftätern geworden sind.
Dieser Wunsch der weit überwiegenden Mehrheit in diesem Land kann erfragt werden – in unmittelbaren Abstimmungen durch das Volk – und das ist dann eine unmittelbare demokratische Entscheidung.
Würde das Volk im Rahmen unmittelbarer Demokratie direkt befragt werden, würde eine weit überwiegende Mehrheit sich dafür entscheiden, eine weitere unbeschränkte Zuwanderung in die Sozialkassen abzulehnen, und sich dafür entscheiden, nicht integrationsbereite und straffällig gewordene Zuwanderer in die Heimatländer zurückzuweisen.
Wer Demokratie durchsetzen will – Volksherrschaft –, hat nicht den Wählerwillen und den Willen des Volkes zu fürchten. Wer Demokratie leben will, hat den Wählerwillen und den tatsächlichen Willen der weit überwiegenden Mehrheit des Volkes zu erforschen und umzusetzen und zur Grundlage seines Handelns zu machen.
Nur damit wird sichergestellt, dass das Volk wirklich herrscht, und nicht nur eine abgeschottete Parteieneinheitsfraktion, die eine Opposition lediglich mit Schmähungen überzieht. Eine Parteieneinheitsfraktion, die nicht anerkennen will, dass die Würde der Oppositionspolitiker auch darin liegt, der Opposition zuzubilligen, grundsätzlich das Land regieren zu können, wenn es die Mehrheit im Land so will.
Eine Parteieneinheitsfraktion, die bereits einen Bundesparteitag der einzig wirklichen Oppositionspartei direkt oder indirekt unterstützend verhindern will, macht deutlich, dass diese Parteieneinheitsfraktion weder die Rechte der Opposition noch die Rechte der Wähler würdigen will.
Frank Großenbach, Rechtsanwalt aus Frankfurt