Eine Rezension von Ingrid Reich zum neuen Buch von Josef Kraus und Walter Krämer
Seit ungefähr vier Jahren stehe ich zusammen mit Mitstreitern der Initiative LeuchtturmARD regelmäßig vor dem Hessischen Rundfunk in Frankfurt. Jeden Donnerstag, bei Wind und Wetter, mahnen wir dort mehr Ausgewogenheit, mehr Wahrhaftigkeit und mehr Respekt gegenüber Beitragszahlern an. Wir halten Reden, übergeben Schreiben an den Intendanten und suchen das Gespräch. Die Antwort des Senders? Weitgehend Schweigen. Einmal ein Dank für Geburtstagsgrüße. Einmal ein Reporterbesuch mit anschließendem Kurzbeitrag auf HR-Info. Ansonsten: institutionelle Distanz.
Wer verstehen will, warum Bürger wie ich und viele andere Medienkritiker dennoch nicht aufgeben, findet in dem von Josef Kraus und Walter Krämer herausgegebenen Sammelband „Schwarzbuch Staatsfunk – Desinformation statt Information“ reichlich Anschauungsmaterial. Das Buch ist keine kühle medienwissenschaftliche Monographie, sondern eine Anklageschrift. Es ist polemisch, zugespitzt, streitbar – und gerade deshalb ein wichtiges Dokument einer Vertrauenskrise, die ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht länger ignorieren können.
Die Herausgeber versammeln Beiträge von Autoren, Journalisten, Wissenschaftlern und ehemaligen Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der zentrale Vorwurf lautet: Aus einem Informationsfunk sei ein Haltungsfunk geworden. Nicht mehr die möglichst vollständige, faire und ausgewogene Darstellung der Wirklichkeit stehe im Mittelpunkt, sondern eine politische Erziehungsaufgabe. Der Zuschauer, so der Tenor des Buches, werde nicht mehr als mündiger Bürger behandelt, sondern als zu lenkendes Subjekt.
Diese These ist nicht neu. Neu ist aber die Dichte der Beispiele. Das Buch gliedert sich in vier große Teile: zunächst die Entwicklung „vom Informations- zum Haltungsfunk“, dann „Indoktrination statt Information“, anschließend zahlreiche Fallstudien zu Themen wie Migration, Klima, Energie, Islam, Israel, Entwicklungshilfe und innerredaktionellen Konflikten, schließlich Beiträge zu Beitragszahlern, Finanzen und Reformvorschlägen.
Besonders relevant ist das Buch dort, wo es den Maßstab des Medienstaatsvertrags anlegt. Dort ist von Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit die Rede. Genau an diesen Begriffen messen Kraus, Krämer und ihre Mitautoren ARD und ZDF. Ihr Urteil fällt vernichtend aus: Nicht einzelne Fehlleistungen seien das Problem, sondern ein System, das bestimmte Themen, Akteure und Sichtweisen bevorzugt, andere dagegen ausblendet, moralisch abwertet oder gar delegitimiert.
Ein zentrales Motiv des Bandes ist das Weglassen. Wer Nachrichten macht, entscheidet nicht nur, was gesagt wird, sondern auch, was nicht gesagt wird. Diese Macht ist enorm. Wenn über Gewaltkriminalität berichtet wird, aber Hintergründe ausgespart werden; wenn über Migration gesprochen wird, aber Probleme nur verklausuliert erscheinen; wenn über Klima, Energie oder Corona vor allem eine staatstragende Linie transportiert wird, entsteht kein vollständiges Bild der Wirklichkeit. Das Buch nennt diesen Mechanismus „Weglassen mit System“ und „Mut zur Lücke“. Gerade darin liegt nach Ansicht der Autoren eine besonders wirksame Form der Meinungslenkung: Sie geschieht nicht durch offene Propaganda, sondern durch Auswahl, Gewichtung, Framing und moralische Sortierung.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Corona-Berichterstattung. Der Fall Ole Skambraks steht exemplarisch für den Umgang mit interner Kritik. Skambraks, damals SWR-Mitarbeiter, hatte in einem offenen Brief unter dem Titel „Ich kann nicht mehr“ die aus seiner Sicht einseitige Corona-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisiert. Kurz darauf war seine Laufbahn im System beendet. Das Buch nennt ihn neben Alexander Teske, Annekatrin Mücke und Peter Welchering als Beispiel für Journalisten, die aus dem Inneren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heraus Kritik formuliert haben – und dafür berufliche Konsequenzen tragen mussten oder sich zum Rückzug gezwungen sahen.
Hier berührt das Buch einen besonders empfindlichen Punkt: Pressefreiheit ist nicht nur die Freiheit gegenüber dem Staat. Sie ist auch die Freiheit innerhalb von Redaktionen. Wenn Journalisten Themen meiden, weil sie Angst vor Vorgesetzten, Kollegen oder öffentlicher Ächtung haben, ist formell vielleicht noch alles frei – faktisch aber nicht mehr. Das „Schwarzbuch Staatsfunk“ schildert eine Atmosphäre, in der abweichende Positionen nicht als Bereicherung gelten, sondern als Störung. Wer dem herrschenden Konsens widerspricht, wird schnell zum „Nestbeschmutzer“, „Rechten“, „Schwurbler“ oder „Populisten“ erklärt.
Diese moralische Sortierung zieht sich durch viele Beiträge. Die Autoren kritisieren eine mediale Welt, in der politische Gruppen und Meinungen nicht mehr nach Argumenten, sondern nach Lagerzugehörigkeit bewertet werden. Gut ist, wer auf der Seite der jeweils anerkannten „demokratischen Mitte“ steht; böse ist, wer deren Deutungen in Frage stellt. Besonders deutlich wird dies in den Kapiteln zur Correctiv-Berichterstattung über das Potsdamer Treffen. Peter Welchering und Ulrich Vosgerau werfen ARD und ZDF völlig zurecht vor, Behauptungen von Correctiv ohne ausreichende eigene Recherche übernommen und dramatisierende Deutungen als Tatsachenbericht behandelt zu haben. Die Autoren verweisen dabei auf gerichtliche Auseinandersetzungen und untersagte Aussagen. Ob man jeder Aussage Vosgeraus folgen will oder nicht: Die Frage bleibt, warum öffentlich-rechtliche Sender bei einem politisch hochexplosiven Thema offenbar nicht erkennbar mit der Distanz und Sorgfalt gearbeitet haben, die sie sonst von anderen verlangen.
Gerade diese Doppelmoral ist einer der roten Fäden des Buches. ARD und ZDF treten gern als Instanzen gegen Desinformation auf. Sie betreiben Faktenfinder, erklären Begriffe, ordnen ein, warnen vor Manipulation und „Fake News“. Doch wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer prüft die Auswahl der Experten? Wer fragt nach der politischen Nähe von Interviewpartnern? Wer untersucht, ob Programmbeschwerden ernsthaft behandelt oder nur verwaltet werden? Das Buch zeichnet das Bild eines Systems, das sich selbst für unverzichtbar hält, Kritik aber häufig als Angriff auf die Demokratie deutet.
Dabei liegt die Stärke des Bandes nicht darin, dass jeder Beitrag gleich überzeugend wäre. Manche Texte sind polemisch, manche Formulierungen werden Anhänger des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reflexartig zurückweisen. Auch der bewusste Verzicht der Herausgeber auf klassische Quellenangaben im Buch ist ggf. problematisch. Zwar schreiben sie, alle Belege lägen vor und seien im Netz leicht auffindbar. Für ein Werk mit derart schwerwiegenden Vorwürfen wäre ein sauberer Fußnotenapparat jedoch wünschenswert gewesen – aber vielleicht gibt es den noch im Nachgang online.
Es wäre jedenfalls viel zu bequem, das Buch nur wegen seines kämpferischen Tons abzutun. Denn alle der dort angesprochenen Fragen sind real. Warum fühlen sich Millionen Beitragszahler nicht mehr repräsentiert? Warum wenden sich immer mehr Bürger alternativen Medien zu? Warum scheinen bestimmte Milieus in den öffentlich-rechtlichen Redaktionen deutlich stärker vertreten zu sein als andere? Warum wird Kritik an ARD und ZDF so schnell mit dem Vorwurf verbunden, man wolle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerstören? Und warum gelingt es den Anstalten so selten, mit Kritikern auf Augenhöhe zu sprechen?
An dieser Stelle schließt sich der Kreis zu den LeuchtturmARD-Mahnwachen vor dem Hessischen Rundfunk in Frankfurt. Ich, Ingrid Reich, und die Mitstreiter stehen dort nicht, weil wir „gegen Journalismus“ sind. Im Gegenteil: Unser Protest bezieht sich gerade auf den Anspruch, dass ein beitragsfinanzierter Rundfunk journalistisch besser sein muss als z.B. private Medien. Er muss mehr aushalten, mehr Vielfalt zeigen, mehr Widerspruch zulassen. Er darf Beitragszahler nicht nach politischer Gesinnung sortieren. Und er darf Bürger, die Fragen stellen, nicht einfach aussitzen.
„Schwarzbuch Staatsfunk“ ist deshalb mehr als eine Sammlung von Ärgernissen. Es ist ein Symptom. Es zeigt, wie tief die Kluft zwischen öffentlich-rechtlichem Selbstbild und öffentlicher Wahrnehmung geworden ist. Die Sender sehen sich als Bollwerk gegen Desinformation und Spaltung. Viele Kritiker erleben sie dagegen als Teil des Problems: als moralisch aufgeladene, politisch unausgewogene und finanziell kaum kontrollierbare Macht.
Das Buch fordert nicht nur Reformen, sondern stellt die Systemfrage. Ob man so weit gehen möchte, muss jeder Leser selbst entscheiden. Doch eines lässt sich nach der Lektüre schwer bestreiten: Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der sein Publikum belehren will, aber mit Kritikern kaum spricht, verliert seine Legitimation nicht durch Gegner von außen, sondern durch eigenes Verhalten.
Für die LeuchtturmARD-Mahnwachen liefert dieses Buch zahlreiche Argumente, Beispiele und Anknüpfungspunkte. Es macht deutlich, dass ihr Protest nicht isoliert ist. Er steht in einem größeren gesellschaftlichen Konflikt um Medienmacht, Meinungsfreiheit und demokratische Kontrolle.
Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk retten will, sollte dieses Buch nicht ignorieren. Er sollte es lesen – gerade dann, wenn es weh tut.
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