Ein Gastbeitrag von Dr. jur. Wolfgang Bittner
Ich finde die gegenwärtige gesellschaftliche und globalpolitische Situation entsetzlich. Aber was dazu geführt hat, scheint weder die Politik noch die meisten Medien zu interessieren. Hat zum Beispiel Russland durch den Einmarsch in die Ukraine tatsächlich die europäische Sicherheitsarchitektur zerstört? Gibt es dazu nicht eine Vorgeschichte, die spätestens 2014 mit dem blutigen Regime Change in Kiew begonnen hat?
Im Grunde hat das, womit wir es heute zu tun haben, bereits kurz nach dem Ersten Weltkrieg begonnen. Damals haben die USA die ganze Welt mit ihren Think-Tanks überzogen, insbesondere natürlich den Frontstaat Deutschland, der wieder gegen die Sowjetunion in Stellung gebracht wurde.
Zu diesen Netzwerken gehören Atlantik-Brücke, Aspen Institute, European Council on Foreign Relations, Münchner Sicherheitskonferenz, Goldman Sachs Foundation, The American Interest, Atlantic Council, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, German Marshall Fund (GMF), Atlantische Initiative – insgesamt sind es weit über hundert Netzwerke.
Fast alle führenden deutschen Politiker und Politikerinnen sowie viele Journalisten sind Mitglieder solcher Organisationen, die zum Nachteil des eigenen Landes und einer europäischen Friedenspolitik die Interessen der USA und der NATO vertreten. Mitglieder der Atlantik-Brücke, deren Vorsitzender seit 2019 der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel ist, sind zum Beispiel: Friedrich Merz, Angela Merkel, Christian Lindner, Norbert Röttgen und viele andere. Weitere Mitglieder US- und NATO-naher Netzwerke sind beispielsweise von der Leyen, Strack-Zimmermann, Claus Kleber, Jens Spahn, Joschka Fischer oder Özdemir. Hinzu kommen Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. In den Medien sieht es ähnlich aus.
Kein Wunder, dass es unter diesen Voraussetzungen zu der gegenwärtigen bedrückenden Politik und einer einheitlichen Berichterstattung gekommen ist, die nicht selten in Propaganda und Hetze ausartet. Auch für den Nachwuchs wird gesorgt. Die USA richteten an Eliteuniversitäten Seminare für sogenannte Young Leaders ein. Im Laufe der Jahre nahmen daran Einflusspersonen wie Angela Merkel, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Markus Söder, Christian Lindner, Jens Spahn, Cem Özdemir, Omid Nouripour, Annalena Baerbock, Sandra Maischberger teil, aber auch Emmanuel Macron, Tony Blair, David Cameron, José Manuel Barroso, Bill Gates oder Jeff Bezos.
Parallel zu den Indoktrinationsmaßnahmen der USA und der NATO startete das außerordentlich einflussreiche Weltwirtschaftsforum 1992 ein Programm für »Global Leaders of Tomorrow«. Das WWF fordert in seinem „Global Redesign“-Bericht von 2010, dass eine globalisierte Welt am besten von einer Koalition aus multinationalen Unternehmen gesteuert wird, dass also eine Gruppe von „Stakeholdern“ eine Art Weltregierung bilden. Das klingt nach Verschwörungstheorie, aber ich habe das mit Quellenangaben genauer in meinem kürzlich erschienenen Buch „Geopolitik im Überblick“ ausgeführt.
Wenn man genauer hinschaut, streut diese Indoktrination mit ihren Netzwerken und US-Institutionen auch in große Teile der Gewerkschaften, Kirchen, Justiz sowie leitende Persönlichkeiten aus der Wirtschaft oder sogar des Lehrerverbandes ein.
Es kann davon ausgegangen werden, dass viele der Führungspersonen eine Politik verfolgen, die nicht unbedingt in deutschem Interesse ist. Sie betreiben Indoktrination und sind selber indoktriniert.
Dagegen ist sehr schwer anzukommen. Es zeigt sich, dass widerständige Menschen wie Michael Ballweg, der die Großdemonstrationen in Berlin gegen rechtswidrige Corona-Maßnahmen organisiert hat, oder Reiner Füllmich, bekannt durch den Corona-Ausschuss, schwerwiegenden Repressalien ausgesetzt sind. Was die Rechtswidrigkeit von weitgehenden Corona-Maßnahmen betrifft, die anfangs per Verordnung am Parlament vorbei getroffen wurden, stimme ich mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, überein. Er sagte, dass die Außerkraftsetzung von Grundrechten, die selbstverständlich auch in Notzeiten gelten, verfassungswidrig war.
Ein ehemaliger Präsident des höchsten deutschen Gerichts darf so etwas sagen, und der Papst darf sagen, dass der Ukraine-Krieg nicht unprovoziert war. Aber wenn das jemand anderes sagt, kann das infolge der „Zeitenwende“ strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, obwohl bekanntlich im Grundgesetz steht, dass wir Meinungsfreiheit haben.
Anm. d. Red.: Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er hat mehr als 80 Bücher veröffentlicht, u.a. „Deutschland – verraten und verkauft“ sowie den Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“. Kürzlich ist sein Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“ erschienen.