Wenn die Justiz ihre letzten Mittel gegen die Meinungsfreiheit einsetzt
Seit Ende Juni 2022 sitzt Michael Ballweg, der Gründer der "Querdenkenbewegung", in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim. Nun verbringt er schon vier Monate seines Lebens hinter Gittern und konnte den Sommer der Freiheit nach den Coronabeschränkungen nicht miterleben, für den er sich so sehr einsetzte.
Manche sehen ihn als Kopf einer Bewegung an, die sich für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung einsetzt, andere sehen ihn als Verschwörungstheoretiker.
Michael Ballweg ist der Mann der sich zu Beginn der Pandemie und der Lockdowns, mit dem Grundgesetz in der Hand auf einen öffentlichen Platz in Stuttgart stellte und sich für den Erhalt der Grundrechte einsetzte.
Das Aufzeigen Missständen in unserer Gesellschaft ist ein Grundrecht und Bürgerpflicht. Die Meinungsfreiheit muss gewahrt bleiben, solange sie konstruktiv, gewaltfrei und menschlich bleibt.
Doch nicht nur Michael Ballweg ist Opfer einer übereifrigen Justiz geworden. Auch Menschen wie Dr. Paul Brandenburg, ein Arzt aus Berlin, der die Maßnahmen der Regierung zur Pandemie kritisiert hat und aufgrund eines Irrtums eine gewalttätige Hausdurchsuchung miterleben musste, bekam diese zu spüren. Ebenso seine Mutter und sein Bruder zeitgleich in ihren Wohnungen. Paul Brandenburg ist Hobby-Jäger und wurde von unbekannter Seite, wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz angezeigt. Kriegswaffen wurden, wie zu erwarten, nicht gefunden nur angemeldete Jagdgewehre.
Ebenso der Buchautor Oliver Janich, der schon seit Jahren Informationsarbeit und Recherche in den alternativen Medien betrieb. Er sitzt seit dem 17.08.22 auf den Philippinen in Haft. Das Land ist seine Wahlheimat, aber selbst dort reichte der lange Arm der deutschen Justiz offenbar hin. Der Tatbestand steht auch hier nicht richtig fest, angeblich forderte er in einem Artikel zur Gewalt gegen Politiker auf. Er selbst sagte aber, dass es aus dem Zusammenhang gerissen wurde und nicht so zu verstehen gewesen sei. Wie es mit ihm weitergeht, weiß man noch nicht, es liegt ein Antrag auf Auslieferung nach Deutschland vor. Bis dahin muss er unter ungeklärten Haftbedingungen in einem philippinischen Gefängnis ausharren.
Ein weiteres Beispiel ist der australische Journalist, Julian Assange, der seit Jahren des Martyriums und Bangens wie es weitergeht, sich in der Haft in Großbritannien befindet. Assange genoss von 2012 bis 2019 Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London. Nach dem Regierungswechsel 2019 in Ecuador wurde Assange an die britische Justiz ausgeliefert und ist seitdem in einem britischen Gefängnis, in dem es ihm gesundheitlich sehr schlecht geht. Assange deckte 2010, mit Hilfe der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning, geheime militärische Daten über den Krieg der USA im Irak und Afghanistan auf. Später leakte Julian Assange auch interne Informationen der CIA. Er könnte jederzeit an die USA ausgeliefert werden und dann würde er wahrscheinlich bis an sein Lebensende in Haft bleiben. Der ursprüngliche Haftgrund, ein Sexualdelikt, wurde vorgeschoben. Letztendlich geht es um die „geleakten“ Informationen: die Staatsgeheimnisse der USA. Informationen, die eigentlich für alle wichtig sind.
Es ist die Grundlage jeder Demokratie, dass auch andere Meinungen gelten dürfen. Dies ist die Basis unserer demokratischen Gesellschaft. Der Bürger muss sich ein eigenes Bild machen können. Medien müssen unabhängig sein und neutral bleiben. Im Falle Michael Ballwegs gab es nun schon einen Haftprüfungstermin und eine Haftbeschwerde, beide wurden abgelehnt, bzw. weitergereicht. Ihm wird vorgeworfen Geldschenkungen veruntreut zu haben.
Die Polizei Stuttgart, schrieb nun die Schenker an, um herauszufinden, wie diese sich die Verwendung ihrer Gelder durch Ballweg vorgestellt hatten. Der ganze Vorgang sieht danach aus, dass es nach wie vor keine Beweise für den Grund seiner Haft gibt und man krampfhaft nach Gründen für eine Anklage sucht.
Doch Michael Ballweg lässt sich in der Untersuchungshaft nicht unterkriegen. Um ihm Kraft zu geben und ihre Anteilnahme auszudrücken, sendeten ihm bereits hunderte Menschen Post und er beantwortet fast jeden Brief. Auch diese Bürgerzeitung hat ihn erreicht und begeistert.
Michael Ballweg schrieb aus seiner Haft z.B. „Die Zukunft gehört den Menschen, die ihren Herzen folgen, egal was die Kritiker sagen. Denn es sind die Außenseiter, die die Welt verändert haben, und die einen echten und bleibenden Unterschied machen“. Oder auch „Würde ich die Demos wieder veranstalten? Ja, auf jeden Fall. Würde ich ins Gefängnis für meine Überzeugung gehen? Ja [...]“
Ein wichtiges Anliegen von Michael Ballweg in den letzten Monaten war die Befreiung von den digitalen Kontrollsystemen. Denn nur mithilfe der digital gewonnen Daten können Konzerne und Regierungen Kontrolle über die Menschen ausüben.
[Screenshot: Wichtig: (+weitersagen!)
- Befreit euch von Apple & Google => Freiheitshandy
- Verschlüsselt eure Emails
- Beschäftigt euch mit Bitcoin => holt euch eure Privatsphäre zurück. Ohne eure Daten funktioniert das Socialcredit System nicht! => Infos: digitaler-aktivist.de]
Um seinen Verteidiger Ralf Ludwig zu zitieren: „Die Inhaftierung von Michael Ballweg richtet sich gegen jeden kritischen Menschen in unserer Gesellschaft. Wer gängige Narrative hinterfragt, wird erst denunziert und dann kriminalisiert!“. Es betrifft somit uns alle und unser wertvolles Gut: die Meinungsfreiheit!
Gastautorin: Simone H. aus Dreieich