Zynische Einsparvorschläge von Großverdienern
Viele Menschen in Deutschland sind die Energiespartipps der Politiker leid. Ratschläge, die weit über die politische Rahmengestaltung hinausgehen und sich in das Privatleben der Bürger einmischen; von der Duschbrause über die Raumtemperatur und – seit neuestem – die richtige Waschlappen-Handhabung. Sie sind der verzweifelte Versuch, vom eigenen Versagen auf allen Ebenen der Energiepolitik abzulenken.
Statt sich ins Privatleben der Bürger einzumischen, haben Politiker die Rahmenbedingungen für Wohlstand und Sicherheit zu schaffen. Aber was soll man von Berufspolitikern erwarten, die nicht selber einen Tag in der freien Wirtschaft gearbeitet haben? Politiker haben längst jedes Gefühl für Familien verloren, welche schon jetzt am Existenzminimum leben.
Das Hauptproblem für diese Energiekrise sind die Sanktionen und das politisch verknappte Angebot an Öl, Gas und Kohle. Hier gilt es einmal schonungslos Bilanz zu ziehen:
Spätestens mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar war ein Energieproblem offensichtlich. Seitdem sind acht Monate vergangen. Neue Partner im Energiebereich wurden nicht gefunden, der groß verkündete Megadeal mit Katar ist geplatzt, Norwegen liefert bereits an der Kapazitätsobergrenze. Es fehlt sowohl Kanada, USA als auch Deutschland an Terminals, um das dortige LNG-Gas zu verladen, als auch an Schiffen, um den Energiebedarf Deutschlands zu decken. Wenn Erdgas von den Grünen nur als Brückentechnologie für 20 Jahre bezeichnet wird, will niemand hier investieren! Europäische Partner hingegen wundern sich über die grüne Energie-Ideologie aus Deutschland.
Während vor allem Frankreich, aber auch viele andere (osteuropäische) Länder auf die Kernenergie setzen, wird von Habeck & Co. der Irrglauben vertreten, es mit "Gassparen" hinzubekommen. Die EU kann nur Verbote und Embargos aussprechen, aber keine Zuteilung bestimmen. Die verkündete SOS-Verordnung gegenseitiger Energiehilfe greift aber erst, wenn die Industrie bereits stillsteht.
Selbstverschuldete grüne Energiekrise
Am schlimmsten aber ist die selbstverschuldete Energiekrise durch die grüne Politik in Deutschland: Insgesamt gibt es vier Erdgaspipelines, die von Russland nach Europa verlaufen: Nord Stream 1 und 2, Jamal und Transgas. Transgas mit einer Kapazität von 120 Milliarden Kubikmeter läuft nur noch mit einem Drittel der Kapazität. Nord Stream 1 läuft bei weniger als 20% der Kapazität mit der Begründung: „Nicht-Auslieferung der Turbine“. Nord Stream 2 will die deutsche Regierung nicht zulassen.
Aber jetzt wird es interessant: Aus der Jamal-Pipeline fließt über Weißrußland seit dem 21. Dezember 2021 fast kein Gas mehr nach Deutschland - also noch vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges! Warum? Weil die Jamal-Pipeline von uns im "Rückwärtsgang" betrieben wird, um Polen mit billigem Gas zu versorgen. Die Gasverträge mit Russland wären dort 2022 ausgelaufen, deswegen hat sich Polen entschieden, russisches Gas von Deutschland zu kaufen. Deutschland verkauft das wenige Gas, das es selbst über Nord Stream 1 bekommt, an Polen weiter!
Gazprom hat am 26. April 2022 die Gaslieferungen über die Jamal-Pipeline offiziell eingestellt, weil Gas ja nur in eine Richtung fließen kann. Gleichzeitig wurde so viel Gas verstromt wie nie zuvor, weil Frankreich unsere Gasspeicher leert. Diese selbst geschaffene Angebotsverknappung und die Abhängigkeit anderer Länder von unseren Gasspeichern lässt die Preise explodieren und zwingt die Versorger, diese Preissteigerungen an uns Verbraucher weiterzugeben. Gleichzeitig werden bei uns ganze Industriezweige in die Insolvenz und Familien in die Armut getrieben.
Es liegt also nicht am „bösen Russen“, der kein Gas liefern möchte: Wenn deutsche Bürger im Winter frieren müssen oder ihre Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können, dann liegt das einzig und allein an unserer unfähigen Regierung!
Wirtschaftsminister Habeck hat früher als Kinderbuchautor gearbeitet, jetzt macht er Erwachsenenmärchen wie eine nötige Gasumlage und das „Frieren für den Frieden“. Auch das 1.000ste „Entlastungspaket“ wird die brutale Realität nicht verändern: Es ist zu wenig Gas im Angebot - selbstverknappt durch die deutsche Regierung. Eine Gasumlage führt nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern durch Inflation und Preisexplosion zu mehr Armut.
Und dabei kommt die große Teuerung erst noch: Energie steckt in fast jedem Produkt. Das Öl-Embargo hat Benzin und Diesel auf 2,30 €/l hochschießen lassen, der steuerfinanzierte Tank-Rabatt ist weg, der Gaspreis hat sich für Haushalte im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Und wir stehen noch vor der großen Heizperiode. Eine Inflation von knapp 10% bedeutet, dass in jedem Jahr ein Monatsgehalt an Kaufkraft verloren geht!
Ausweitung des Angebots als einzig sinnvolle Lösung
Deshalb gibt es nur eine Lösung: Die Ausweitung des Angebots - Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern, Kohleförderung hochfahren und Nord Stream 1 und 2 wiederherstellen und dann sofort öffnen.
Alles andere bedeutet nur: Die hohen Energiepreise sind gewollt! Waren es nicht die Grünen, die dereinst 5 DM für den Liter Benzin haben wollten? Das Ziel ist inzwischen erreicht! Die Ampel-Koalition wird nur noch durch Existenzängste zusammengehalten. Die FDP droht aus dem Bundestag zu fliegen, Scholz wäre als SPD-Kanzler Geschichte, nur die Grünen könnten ihr Ergebnis halten – und einem Kanzlerkandidaten Merz ALLES abverlangen. Der einzige Ausweg für die Regierung: Durchhalteparolen gegen den bösen Russen (mit dem man offenbar gar keinen Frieden bzw. Waffenstillstand schließen will) und Proteste in Deutschland pauschal als „rechtsradikal“ abstempeln.
Dabei betrifft die Krise uns alle, und deshalb sollten wir auch – alle zusammen – JETZT auf die Straße gehen!
Gastautor: Tim Schnitger / Vollständiger Text abrufbar unter: https://cutt.ly/lCBTTrs