Sind wir nicht ein tolles Land der Moralweltmeister, Besserwisser und Retter der Welt?
2008 hatte der damalige Außenminister Steinmeier das Oslo-Abkommen zur Ächtung und Nutzung der völkerrechtswidrigen Streumunition unterzeichnet. Obwohl damit vertraglich verpflichtet, tun wir nichts, um die USA an der Lieferung geächteter Streumunition an die Ukraine zu hindern. Es gilt ja schließlich möglichst viele Menschen zu töten, einschließlich vieler Zivilisten und Kinder, da ca. 30% dieser Munition langfristig als Blindgänger im Boden bleibt und später als Landminen ihre Arbeit verrichtet.
In der Bundespressekonferenz (BPK) am 10.07.23 lässt die Regierung auf die Frage,dass der Abschuss von Streumunition durch deutsche Waffen doch völkerrechtswidrig sei, Folgendes antworten: „Es gibt keine deutschen Waffen und Panzer in der Ukraine. Es gibt nur ukrainische Waffen mit deutschem Ursprung“.
Heuchelei, Ignoranz und Dummheit wird hier offen zur Schau gestellt. In der gleichen BPK wurde auch mitgeteilt, dass die Regierung keine eigene Bestätigung angeblicher russischer Angriffe mit Streumunition vornehmen kann.
Die Lieferung von Streumunition durch die USA ist ein Beweis der Schwäche, da es eben nicht läuft, wie uns immer erzählt wird. Die USA - und wir als deren Vasall - will weiter eskalieren, damit deren Geschäftsmodell „Krieg“ weiterhin Früchte trägt. Wenn Russland in absehbarer Zeit genötigt wird, kleine taktische Atombomben über Kiew zu zünden, wird unser Geschrei nach dem Völkerrecht groß sein. Und was tun wir dann? Endlich den atomaren Weltkrieg einleiten?
Anstatt die Bevölkerung mittels Angst und Panik mit dem Geschäftsmodell einer menschengemachten Klimakrise zu drangsalieren, wäre es besser, vor den Folgen eines atomaren Weltkrieges zu warnen. Der wäre nachhaltiger.
Gastautor: Helmut Seifert, Fulda