„Es wurden doch alle Maßnahmen aufgehoben“ oder „Die Impfpflicht ist doch vom Tisch“, diese oder ähnliche Sätze bekommen die Teilnehmer der Corona-Maßnahmenkritischen Demonstrationen in letzter Zeit immer öfter vorgehalten. So wünschenswert das Zutreffen beider Aussagen auch ist, sie sind leider nicht wahr. Zwar ist ein Großteil der Maßnahmen aktuell außer Kraft gesetzt, die komplette Freiheit und alle Grundrechte sind noch lange nicht wiederhergestellt. Weiterhin muss z.B. im ÖPNV, in Krankenhäuser oder in Pflegeeinrichtungen eine Maske getragen werden. Auch einige Einzelhändler, aber auch viele öffentliche Einrichtungen beharren weiterhin auf die umstrittene Mund-Nase-Bedeckung, Kitas und Schulen verlangen immer noch 3G-Nachweise. Alle berufen sich dabei auf ihr Hausrecht – eine Rechtsgrundlage dazu fehlt nach Auffassung mehrerer Rechtsanwälte.
Offenbar stört sich jedoch weder der größte Teil der Gesellschaft noch die Rechtsprechung an diesem Missstand Ein Grund warum es noch nicht vorbei ist. Die Abstimmungen zu einer „allgemeinen Impfpflicht“ am 07. April sind gescheitert. In der allgemeinen Berichterstattung wird aber nicht darauf eingegangen, dass nicht gegen eine Impfpflicht abgestimmt wurde, sondern nur alle Einbringungen scheiterten! Zwei Anträge, welche die Idee einer Pflichtimpfung ablehnen (FDP und AfD), sind ebenso gescheitert, wie die Anträge, welche eine solche Impfpflicht vorsahen. Es ist zu befürchten, dass die Protagonisten, welche die Impflicht vorangetrieben haben, das Thema noch nicht aufgegeben haben. Wie sonst kann Anton Hofreiter (Grüne) am 07. April bei Markus Lanz (ZDF) in Bezug auf die gescheiterte Abstimmung sagen, man müsse nochmal verhandeln und er hoffe auf eine Mehrheit vor dem Herbst. Weiter sieht das schon gültige Infektionsschutzgesetz (IfSG) in §20 Abs. 6 bereits heute Zwangsimpfungen unter bestimmten Bedingungen vor. Selbst die Zustimmung des Bundesrates wird in §15 Abs. 2 in „dringenden Fällen“ ausgesetzt. Ebenfalls darf nicht vergessen werden, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offen über eine Impfpflicht in der EU nachdenkt Ein Grund warum es noch nicht vorbei ist. Weiterhin ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht und die Duldungspflicht für Covid 19 – „Schutzimpfungen“ bei der Bundeswehr nicht aufgehoben. Zehntausende Menschen bangen um ihre Arbeitsplätze, der Pflegebereich steht vor einem Kollaps. Nachdem die „allgemeine Impfpflicht“ vorläufig vom Tisch ist, muss man von einer klaren Benachteiligung, gleich einer Zweiklassengesellschaft sprechen Ein Grund warum es noch nicht vorbei ist. Nach dem Auslaufen eines Großteils der Maßnahmen nach dem 19. März finden immer mehr Menschen zu einem annähernd normalen Leben zurück - sofern es ihnen denn möglich ist. Es ist jedoch zu befürchten, dass viele Menschen noch lange brauchen, um die in zwei Jahren tief verankerten Ängste (ich erinnere hier an das sogenannte „Panik-Papier“ der Bundesregierung) aufzuarbeiten. Die Angst sitzt tief, so tragen immer noch viele Menschen beim täglichen Einkauf einen Mundschutz. Bei vulnerablen Gruppen kann diese Angst in gewisser Weise nachvollzogen werden. Dass aber ein großer Teil der sich noch verhüllenden Menschen junge Bürger sind, zeigt, was die letzten zwei Jahre angerichtet haben Ein Grund warum es noch nicht vorbei ist. Obwohl anerkannte Virologen wie Klaus Stöhr unlängst darauf hinweisen, dass die Wirkungen der Corona-Maßnahmen drastisch überschätz werden, arbeitet „Gesundheitsminister“ Lauterbach bereits auf einen neuen „Corona-Herbst“ hin. Er schwadroniert von Killer-Varianten bzw. Affenpockenepidemien und bereitet die Bürger auf eine neue Maskenpflicht vor. Für den Begriff „Killer-Variante“ muss Lauterbach aktuell einiges an Kritik einstecken. Virologen nennen seine Einschätzung unwissenschaftlich (Virologe Jonas Schmidt-Chanasit) und weisen darauf hin, dass es extrem unwahrscheinlich ist, dass es noch gefährlichere Varianten geben wird (Virologin Ulrike Protzer). Unbeeindruckt davon, bemüht sich der auch „Panik-Minister“ genannte Politiker, um eine Verlängerung der Reisebeschränkungen und empfiehlt nun eine vierte Impfung für alle (noch) ab 60 Jahren. Wenn man sieht, welche Großmengen an Impfstoffen Lauterbach weiterhin nachordert, ist zu befürchten, dass es nicht nur dabei bleibt Ein Grund warum es noch lange nicht vorbei ist. Obwohl inzwischen (fast) niemand mehr bestreitet, dass es sich bei der sogenannten „Impfung“, bestenfalls nur um einen Individualschutz handelt, werden Menschen, die sich keine Spritze haben setzen lassen, weiterhin schräg angesehen, als Spinner abgetan und erfahren gesellschaftliche Nachteile. Weiterhin wird behauptet, mit der „Impfung“ schütze man seine Mitmenschen. Selbst während der Bundestagsdebatte zur Impfpflicht haben Politiker diese Falschaussage als Argument angeführt. Es ist übrigens auch das meistgenannte Argument bei Diskussionen mit Mitmenschen … man schütze damit andere. Und das obwohl auch hier anerkannte Virologen wie Hendrik Streeck nicht müde werden, dieses Argument öffentlich zu widerlegen. Bitte bedenken Sie diese Tatsachen, wenn Sie sich das nächste Mal wundern, dass deutschlandweit immer noch zehntausende auf die Straße gehen Es ist noch nicht vorbei.