Der Fall Michael Fritsch – da gibt es Fragen
Wenn ein Polizist rund 40 Jahre treu seinen Dienst macht und dann auf einmal in Untersuchungshaft kommt und zu einer terroristischen Vereinigung gezählt wird, da frag ich mich, wie kann so etwas geschehen?
Michael Fritsch hat im Jahr 2020 bei einigen Demos das Wort ergriffen, weil er durch die staatlichen Eingriffe unser aller Grundrechte gefährdet sah. Trotz möglicher beruflicher Nachteile äußerte sich Fritsch öffentlich zu mutmaßlich rechtswidrigem, staatlichem Handeln.
Ach ja, Fritsch hat ja auch noch Vergleiche mit den „dunkelsten Zeiten Deutschlands“ gemacht. Er hat erschrocken festgestellt, dass rechtswidriges, staatliches Handeln in Bezug auf menschliche Grundrechte nach 1945 bzw. 1989 erstmals wieder salonfähig wurde.
Und genau hier kommt der Punkt: Es ist doch die Justiz selbst, die inzwischen mit mehreren Gerichtsurteilen viele der Corona-Maßnahmen als rechtswidrig eingestuft hat.
Und nun frage ich: Wenn ein Polizist erkennt, dass rechtswidrig gehandelt wird, ist es dann nicht seine Pflicht einzuschreiten, um auf Fehlverhalten hinzuweisen? Denn wenn ein Polizist das erkennt, aber schweigt, dann würde er die ggf. strafbaren Handlungen ja wissentlich unterstützen. Oder etwa nicht?
Oder nehmen wir den Fall „Michael Ballweg“: So deutliche Widersprüche stiften nicht gerade das größte Vertrauen in unsere Justiz. Man kann doch nicht aufgrund von politischem Druck erstmal alle rechtlichen Vorbehalte gegen Ballwegs unverhältnismäßige Inhaftierung bei Seite schieben und dann im Nachhinein feststellen, upps…. die ganze Vorgehensweise bis hin zu neun Monaten Untersuchungshaft (!) war ja überhaupt nicht rechtskonform! Nach der „Panne“ Michael Ballweg kommt jetzt die juristische Kampagne gegen Michael Fritsch. Und wie ich auf der Seite von querdenken711.de gesehen habe, gibt es neben Michael Fritsch derzeit noch 14 weitere politisch inhaftierte Grundrechteaktivisten in Deutschland.
Ich behaupte nicht, dass diese alle unschuldig sind: Aber ich stelle Fragen! Angenommen, die meisten dieser Inhaftierten sitzen am Ende ohne rechtliche Grundlage im Gefängnis, sondern nur, weil sie politisch „zu unbequem“ waren: Wie förderlich ist das dann eigentlich für die Karriere eines Richters oder Staatsanwaltes, wenn die Bombe platzt?
Dabei darf die Justiz aber eines nicht vergessen: Die Schäden, die man den Kindern während der Coronazeit zugefügt hat, sind belegt. Wie man alte Menschen in den Altersheimen behandelt hat und Unzähliges mehr genauso. Eines steht ohne Wenn und Aber fest: Die Wahrheit über die letzten Jahre kommt gewaltig und unaufhaltsam. Jeder für sich muss wissen, auf welcher Seite er steht. Am Ende werden sich wohl nicht nur Menschen aus Politik, Medien und Medizin für ihr Verhalten verantworten müssen. Auch in der Justiz sollte man vielleicht endlich überlegen, ob Urteile mehr rechtliches oder mehr politisches Gewicht tragen dürfen.
Insgesamt wundere ich mich, dass Medien- oder Polizeigewerkschaften nicht diese und mehr Fragen stellen, die ich hier stelle.
Wenn nicht endlich mehr Klarheit geschaffen wird, dann müssen wir davon ausgehen, dass es sich tatsächlich um politische Haftmotive handelt. Und ich weiß nicht, ob die Demos vor der JVA Sehnde für Michel Fritsch erwünscht sind. Aber was wir für den einen Michael in Stuttgart-Stammheim auf die Beine gestellt haben, dass könnte sich für den anderen Michael wiederholen.
Wenn ich mir das noch zum Schluss erlauben darf: Sollte sich am Ende der ein oder andere aus der Justiz für seine politischen, aber rechtlich nicht haltbaren Entscheidungen selbst verantworten müssen, dann soll er an meinen satirischen Satz zurückdenken: „War das Essen im Kanzleramt wirklich so gut, dass es das wert war?“
Gastautor: Bruno Ramge jr., Nidda
