„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Voltaire
Offener Brief an Politik, Kirche und Presse
Stellungnahme der Initiative Bergstraße steht auf, Veranstalter des Vortrags von Kayvan Soufi-Siavash, zu den medialen und politischen Reaktionen auf den Redner als Person.
Wir stehen seit drei Jahren in der Region Bergstraße für unsere demokratischen Werte ein und auf, und dazu gehört auch die uneingeschränkte Meinungsfreiheit. Unsere von Anfang an deklarierten Werte, die sich ausdrücklich von Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendem Gedankengut distanzieren, können Sie auf unserer Webseite nachlesen. Wir laden keine Redner ein, die mit diesen Werten nicht übereinstimmen.
Wie von Voltaire schon im 18. Jahrhundert geschrieben, ist das Thema Meinungsfreiheit heute noch bzw. wieder genauso brandaktuell. Jan Freyn schrieb in seinem Essay über die freie Rede in der ZEIT in 2020: „Meinungsfreiheit setzt dabei stets mehr voraus als ihre formelle rechtliche Garantie. Sie setzt eine bestimmte Kultur voraus – Navid Kermani sprach in diesem Zusammenhang kürzlich von "zivilisatorischem Anstand" –, in der wir uns zwar scharf kritisieren, aber Andersdenkende, wann immer irgend möglich, als ... opponente Diskussionspartner, und nicht als "toxische" Feinde begreifen, denen wir nicht einmal zugestehen wollen, sich auf einer öffentlichen Bühne zu Wort zu melden und sich gegen unsere möglicherweise auch vernichtende Kritik zu verteidigen.
Wir danken der Stadt Bensheim für ihre offizielle Aussage, die Meinungsfreiheit sei ein hohes Verfassungsgut, und auch schwierige oder schmerzhafte Meinungen und Ansichten seien zu tolerieren und innerhalb eines gesellschafts-politischen Diskurses zu diskutieren. Denn sowohl bei Daniele Ganser als auch bei Kayvan Soufi-Siavash wurde von Bürgern und Politik eine indirekte Zensur über den Entzug von Räumlichkeiten gefordert. Das Bürgerhaus ist für uns Bürger da – für alle. Es sollte als Bühne Menschen aller Meinungen zur Verfügung stehen, die nicht mit dem Gesetz im Widerspruch stehen. Diese Voraussetzung erfüllten beide Vortragenden.
Wir bedanken uns auch bei Dr. Josef Rösch, Vorsitzender der Kolpingfamilie Bensheim, der den Mut hatte, vor der Presse die Meinungsfreiheit zu verteidigen und den Vortrag im Kolpinghaus stattfinden zu lassen. Es darf in einer Demokratie nicht passieren, dass Vermieter von Räumen durch politischen und medialen Druck zu Absagen genötigt werden, nur weil das Narrativ des Redners nicht zur Meinung bestimmter Menschen passt.
Wir können die Vorwürfe nicht bestätigen, die dem Redner von der Gegenprotestbewegung und in den Medien gemacht werden und möchten dazu anregen, selbst kritisch zu hinterfragen und zu recherchieren (auch außerhalb von Wikipedia und Google). Der Vorwurf des Antisemitismus gegen ihn wurde bereits kurz nach der medialen Anklage in 2011 zurückgenommen. (Zur weiteren Information dazu weisen wir auf den Artikel „PR mit dem „Holocaust als PR“ von Mathias Broeckers hin, freier Autor und Journalist, früher bei der taz.) Hören Sie sich einen seiner Vorträge an – digital oder am besten live, und machen Sie sich ein eigenes Bild von Kayvan Soufi- Siavash, bevor Sie über ihn urteilen.
Im Vortrag in Bensheim gab es von ihm nicht ein böses Wort. Nicht gegen Juden oder sonst eine Rasse oder Gruppierung, und nicht gegen die Gegendemonstranten - auch nicht, als diese im Jugendraum über der Bühne des Vortragssaales im Kolpinghaus durch Stampfen versuchten, den Vortrag zu stören und dann von der Polizei zur Ruhe gebeten werden mussten. Seine Hauptbotschaft war, dass wir endlich als Bürger wieder in die Eigenverantwortung kommen: dass wir die Propaganda, Angstmache und Meinungsmanipulationen durchschauen, einen freien, unabhängigen Journalismus schaffen und gemeinsam eine gerechte und faire Welt aufbauen. Es gab Zitate bekannter Persönlichkeiten und jede Menge seriöse Quellen für seine Aussagen, alles wie immer gut recherchiert und belegt. Er ruft weder zu Gewalt noch zum Umsturz auf. Seine Lösungsvorschläge für die aus den Fugen geratene Welt sind z.B.: Wir brauchen wieder eine soziale Marktwirtschaft statt eine marktkonforme Demokratie. Wahlversprechen sollen verbindlich sein. Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag, der von den Bürgern ausgeht. Die nächste Revolution soll eine spirituelle sein - ohne jegliche Gewalt.
Wir vermissen schon länger bei den politischen Themen in den sogenannten "Mainstream-Medien" eine ausgewogene Berichterstattung und journalistische Sorgfalt, sowie Journalisten, die auch zu Gunsten der öffentlich am Pranger stehenden Menschen recherchieren. Wenn jemand mit abweichender politischer Meinung (USA/NATO-Kritik, Corona-Kritik, Waffenlieferungskritik...usw) eine zu große Reichweite erlangt, packen die Leitmedien (auf wessen Anordnung eigentlich??) die Antisemiten-, Rechtsextremen-, Leugner- oder Verschwörungsideologen-Keule aus. Es ist Framing, wozu spitzfindig unvorsichtige Äußerungen zum Teil aus vergangenen Zeiten benutzt oder sogar erfunden werden, um solche Menschen zu diffamieren und damit als Exempel andere mundtot zu machen. Es ist sozialer Druck, der ausgeübt wird. Das ist unmenschlich und einer Demokratie unwürdig. Und es steht auch den christlichen Werten diametral entgegen. Wir haben unter diesen Bedingungen KEINE demokratische und offene Diskussions- und Meinungskultur.
Wenn bestimmte Meinungen oder Parteien verboten werden, ist unsere Demokratie im Eimer. Noch ist es nicht ganz soweit, aber wir sind auf dem Weg dahin. Mit dem letzte Woche verabschiedeten „Digital Services Act“ der EU, der im Februar 2024 in Kraft tritt, ist der Zensur von Meinungen auf allen Social-Media-Plattformen Tür und Tor geöffnet worden. Um die Demokratie zu schützen müssen wir sehr wachsam sein und aktiv werden.
Bitte recherchieren Sie in unterschiedlichen Medien, bilden Sie sich selbst eine Meinung und lassen Sie sich nicht vor einen politischen Karren spannen, der nicht zum Wohle von uns allen ist, sondern uns spalten will. Es gibt jede Menge seriöse freie Journalisten und unabhängige Medien, z.B. Nachdenkseiten, Multipolar, Manova (ehemals Rubikon), Epoch Times, Free21, Multipolar, Reitschuster, die Bürgerzeitung KLARTEXT Rhein-Main uvm.
Wir wünschen uns eine freie und offene Meinungskultur in Bensheim und an der Bergstraße!
Katja Knoch & Vesna Ludwig
Im Namen der Initiative Bergstraße steht auf
Artikel zuerst erschienen auf: bergstrasse-steht-auf.de
