Persönliches Interview mit Frau Christina Kade (dieBasis)
(Langfassung in Videoform ganz unten)
1. Beschreiben Sie sich selbst bitte in zwei bis drei Sätzen?
Ich bin eigentlich kein grundsätzlich politischer Mensch, sondern kam durch die Unverhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen erst richtig zur Politik. Mein politisches Engagement würde ich eher als demokratische Notwehr bezeichnen. Ich bin gelernte Informatikkauffrau und wenn ich Zeit dazu habe, schreibe ich und noch lieber als Sachtexte über Politik, schreibe ich Prosa.
2. Was haben Sie VOR Ihrer Kandidatur für den hessischen Landtag gemacht?
Ich arbeite seit einigen Jahren in einer kleinen Digitaldruckerei (man kann auch Copyshop sagen). Dort habe ich übrigens auch während meiner Kandidatur gearbeitet und bin noch immer dort angestellt. Früher hatte ich dadurch auch Zeit, das ein oder andere Hobby zu pflegen. Erst in diesem Jahr hat sich das geändert und war wenig hilfreich für meine Kandidatur.
3. Was war der Grund für Sie, sich als Kandidatin aufstellen zu lassen?
Eigentlich gibt es mehrere Gründe. Machtmissbrauch ist ein wichtiger Grund, bzw. die Machtkonzentration in den Parteien, die ich für sehr problematisch halte. Politik wirkt häufig abgehoben und von den Menschen entfremdet. Ich möchte, dass Politik von Menschen, mit Menschen und für Menschen gemacht wird.
Außerdem wollte ich natürlich ein Zeichen setzen, um zu zeigen, dass jeder die Möglichkeit hat, sich politisch zu beteiligen. Es ging aber auch um ein Zeichen nach innen – also in dieBasis hinein – in der vielen Mitgliedern das Rechtsframing zu schaffen macht. Sie fürchten sich vor etwaigen Repressalien und diese Angst ist ja auch durchaus begründet, also wollte ich mit gutem Beispiel vorangehen.
Und schließlich ist es meine Überzeugung, dass wer die Politik kritisch sieht, auch Verantwortung übernehmen muss. Das habe ich mit meiner Kandidatur versucht.
4. Welche Chancen / Risiken birgt die repräsentative Demokratie mit „Parteien“ an der „Spitze“? Welche Zukunft hat dieses System? Welche Alternativen oder sinnvolle Ergänzungen sind vorstellbar?
Repräsentative Demokratie bietet immerhin ein Mindestmaß an Mitbestimmung. Das funktioniert solange, wie die Repräsentanten den Bezug zur Bevölkerung bewahren.
Das ist ganz klar seit Längerem kein Thema mehr in der Politik. Sie hat sich von den Menschen, ihren Sorgen und Nöten entfernt.
Und darin liegt auch gleichzeitig die Gefahr. Die Politik manipuliert an den Grundrechten herum, erlässt Gesetze und trifft Entscheidungen, wie in der Energie- oder Außenpolitik, die ganz klar der Bevölkerung zum Nachteil gereichen. Jemand, der sein „Gehalt“ selbst festlegt – ohne Sensibilität für die Notlagen der Menschen, hat ganz hat keinen Bezug mehr zur Realität.
Ein weiteres Problem ist, dass Parteien nicht an ihre Wahlversprechen gebunden sind. Sie können somit schalten und walten, wie es ihnen beliebt. Der Fraktionszwang unterwirft den Abgeordneten auch nur in wenigen Fällen dem Gewissen und vielmehr einer Agenda. Hinzu kommt, dass die meisten Wähler nicht wissen, wen sie eigentlich über die Liste alles wählen.
Sinnvolle Ergänzungen könnte es viele geben. Denkbar wäre beispielsweise eine Haftung für gebrochene Wahlversprechen. Noch wichtiger wäre Mitbestimmung durch das Volk und die Möglichkeit Politikern ihr Mandat zu entziehen, wenn sie gegen das Wohl des Volkes agieren.
5. Warum haben Sie sich für „Die Basis“ entschieden und nicht für eine der anderen Oppositionsparteien, zum Beispiel die „Alternative für Deutschland“?
Da ich eigentlich nie besonders ausgeprägt politisch interessiert war und durch die überzogenen Corona-Maßnahmen zu meinem Engagement gekommen bin, sind nahezu alle Parteien im Bundestag schon von vornherein keine Option gewesen.
Die AfD hat in einigen Punkten gute Ansätze und Ideen. Allerdings ist mir der Fokus häufig zu einseitig auf das Thema Migration ausgerichtet. Es stimmt zwar, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht, aber hier wird ebenso häufig mit der Angst der Menschen gespielt, wie beim Thema Corona. Flüchtlinge sind inzwischen zu einem Machtinstrument geworden.
Davon abgesehen, unterscheidet sich die AfD nur wenig von den meisten Parteien. Ich befürchte, dass sie ähnliche Machtstrukturen und -konzentrationen schaffen würde wie aktuelle Parteien, hätte sie die Möglichkeit. Es gibt noch einige andere Standpunkte der AfD, die ich kritisch sehe.
6. Wie war Ihre erste Reaktion nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse?
Ich war natürlich enttäuscht. Der Einzug ins Parlament wäre eine Sensation gewesen, aber nach den Anstrengungen der letzten Monate hatte ich mir durchaus mehr ausgerechnet – etwa 1-2 %.
7. Wie sehen Sie die Ergebnisse der Hessenwahl rückblickend
Das Ergebnis hilft niemandem wirklich. Eigentlich hat Hessen ein „weiter so“ gewählt, nur dass die CDU weniger Ministerien an die Grünen abgeben muss. Trotzdem befürchte ich, es könnten weitere Naturschutzgebiete der verfehlten Energiepolitik zum Opfer fallen. Am Bildungssystem wird sich wohl auch nichts ändern.
8. Glauben Sie, dass Wahlen heutzutage fair und korrekt ablaufen? Welchen Einfluss hat die Medienberichterstattung? Welchen Einfluss haben soziale Medien?
Dass bei Wahlen im großen Stil betrogen wird, schließe ich erst einmal aus. Es mag einzelne Wahlhelfer geben, die manipulieren, aber im Großen und Ganzen geht hier sicher alles mit rechten Dingen zu.
Ein Betrug ist auch gar nicht notwendig. Der Einfluss der Medien ist inzwischen sehr groß. Die Bevölkerung zu beeinflussen ist wahrscheinlich viel leichter, als eine Wahl zu manipulieren. Eine ganz einfache Methode ist dabei unliebsame Meinungen unter der Wahrnehmungsschwelle zu halten. Wenn das nicht funktioniert, dann kommt das Rechtsframing. Das wirkt nur auf Protestwähler nicht abschreckend. So kann man auch leicht bestimmte Potentiale ausloten.
Die Medien sind wahrscheinlich die wichtigsten Meinungsmacher heutzutage. Social Media hat in dem Zusammenhang zwar Gewicht, aber nur dann, wenn sich Influencer mit großer Reichweite beteiligen. Parteien oder Politiker haben ja bereits ihre Anhänger und eine entsprechende „Fanbase“, die sie dann auch wählen dürfte.
9. Für was hätten Sie sich ganz konkret politisch eingesetzt, wenn Sie in den hessischen Landtag einzogen wären?
Mein wichtigstes Thema ist Machtbegrenzung. Das bedeutet mir geht es einerseits um mehr Mitbestimmung für die Menschen und andererseits darum, dass die Politik auch Konsequenzen für ihr Handeln tragen muss. Dabei ist mir auch die Selbstbedienungsmentalität der Politiker ein Dorn im Auge. Wieso muss ein normaler Landtagsabgeordneter 100.000 € im Jahr verdienen?
In der Opposition hätten wir die Bürger zu wichtigen Themen befragt, damit sich die Landesregierung nicht verstecken kann oder so tun, als würde sie den Wählerwillen durchsetzen.
10. Was sind Ihre Pläne für die Zukunft?
Ich werde hoffentlich mehr Zeit für einige Hobbys haben. Solange wir uns allerdings in einer Situation befinden, in der die Politik am Volk vorbei regiert, kann ich auch nicht einfach zusehen. Ich werde mich also auch zukünftig zu politischen Themen äußern – sei es nun mit einem Video- oder einem Schriftbeitrag. Ob ich noch einmal ein Amt oder als Kandidatin antrete, kann ich noch nicht sagen. Im Moment habe ich aber keine solchen Pläne. Mir ist es wichtig, dass wir die Kräfte bündeln können, um eine Veränderung in der Politik zu bewirken und da kann ich mich auch auf anderen Ebenen einbringen.