In den Jahren der Corona-Pandemie von 2021 bis 2023 tagte der sogenannte „Expertenrat“, um den Entscheidern in der Politik entsprechende Vorschläge für weitere „Maßnahmen“ unterbreiten zu können.
Protokolle dieser Sitzungen waren nicht öffentlich. Ein Arzt aus Frankfurt forderte diese im Juli 22 über Frag-den-Staat an und musste im weiteren Verfahren die Dokumente sogar „freiklagen“. Warum sind solche und andere Dokumente nicht grundsätzlich für jeden Bürger in einem Transparenzregister verfügbar?
Inzwischen liegen von einem Teil der Sitzungen die Unterlagen vor, die nur an manchen Stellen geschwärzt, also unkenntlich gemacht sind. Aber alle Protokolle, die nach der Anfrage im Sommer 2022 entstanden sind, wurden nicht übergeben. Klar, diese wurden ja auch nicht angefordert. (Ich denke hier direkt an den Passierschein A38, den die Gallier benötigten. ;-)
Nun, was steht denn Spannendes drin in den Dokumenten?
Offenbar war dem Expertenrat bereits die Ungefährlichkeit des „Omikron“ Corona-Virus bekannt.
Dennoch plädierte er für weitere Maßnahmen. Ein Mitglied des Expertenrates, welches auch gleichzeitig Mitglied der STIKO war, wusste bereits seit Sommer 2022 über mögliche Langzeitschäden von impfbedingter Myokarditis bei jungen Menschen, empfahl die Impfung für Kinder aber weiter.
Es ist zu hinterfragen, ob in den Prozessen zur Entscheidungsfindung demokratische Standards eingehalten wurden. Ist dies nur die Spitze des Eisbergs?
Lieben Dank an Christian Haffner fürs Freiklagen der Unterlagen und Aya Velazquez für die erste Analyse.
Gastautor: Thomas aus Dreieich
Anm. d. Red. 1:
In der Zwischenzeit berichten auch unserer „staatstragenden Leitmedien“ (Welt, FAZ, Cicero, …) darüber. Natürlich lückenhaft, verzerrt und meist hinter „Paywalls“ gesichert. Bei KLARTEXT können Sie den gesamten Originaltext einsehen: https://is.gd/Xdb3ZE
Anm. d. Red. 2:
In der causa Expertenrat-Protokolle bewegt sich etwas:
Nach Presseberichten könnte unsere Bundesregierung mit den zahlreichen "Schwärzungen" gegen geltendes Recht verstoßen haben. Die Schwärzungen waren mit den Expertenräten selbst gar nicht abgesprochen - einzelne Ratsmitglieder sprechen sich nun selbst für eine vollständige Offenlegung aus, um damit für mehr "Transparenz zu sorgen". Christian Hafer (der "Rauskläger") hat die nächste Klage gegen die Schwärzungen eingereicht.