oder: Heuchlerisch-moralinsaure 'Querfront'-Geschichtsvergessenheit: Wenn systemrechte Alt-Feind- und systemlinke Neu-Feindbildler unserer politischen Klasse also absolut kein Problem mehr miteinander haben und Russland nahezu einhellig – erneut – zum Erzfeind erklärt wird
Auch bei diesem Krieg ist – wie immer – ein Blick auf unbestreitbare, geschichtlich weiter zurückliegende Tatsachen zwingend erforderlich. Denn das offizielle Narrativ lautet ja, Putin nutze innere Spannungen der Ukraine, noch dazu ohne wirkliches Interesse am Schicksal der russischstämmigen oder nach Osten orientierten Ukrainer, für seine doch recht plötzlich entstandenen Ambitionen, „die Verhältnisse in Europa grundlegend neu [zu] ordnen“, wie Olaf Scholz bereits am 27.02.22 konstatierte; oder es wird Putin wahlweise auch ein unabdingbarer, territorialen Eroberungshunger unterstellt. Umgekehrt hingegen werden US-amerikanische Interessen an und in der Ukraine, seien sie wirtschaftlicher oder besonders geopolitischer Art, in den Qualitätsmedien kaum erwähnt oder aber kleingeredet. Daher ist ebenso auf dieser Betrachtungsebene die Kenntnis oder auch Auffrischung einiger wesentlicher Fakten hilfreich:
09.02.90: US-Außenminister Baker gibt Präsident Gorbatschow als Gegenleistung nicht nur für die Ermöglichung der Deutschen Einheit, sondern auch für den Abzug der russischen Truppen aus Ostdeutschland bei gleichzeitigem Verbleib des amerikanischen Militärs in Westdeutschland das durch Protokolle eindeutig belegte Versprechen der Nicht-Osterweiterung der NATO | Genscher nimmt dies bereits am 02.02.90 vorweg [u.a. Ausschnitt aus: ARD: 'hart aber fair' (08.09.14) Genschers Versprechen zur Unterlassung der NATO-Osterweiterung (ab 1:15) | weiterer Beitrag: Kommentar Dirk Müller zu den geopolitischen und -strategischen Überlegungen des Politikwissenschaftlers und US-Globalstrategen Zbigniew Brzezinski u.a. zu den von den USA bereits in den 90er Jahren projektierten NATO-Osterweiterungen (ab 4:46) | 11.11.14)] |
08.12.91: Beschluss der Auflösung der UdSSR durch die Staatsoberhäupter der Russischen Föderation, der Ukraine und Weißrusslands | 1992: Der NATO-Rat legt ein neues Konzept vor, wonach künftig sog. Friedensoperationen auch außerhalb des eigenen Bündnisgebietes unterstützt werden sollen [sog. 'Out-of-area-Einsätze'] |
05.12.94: Budapester Memorandum: Die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan verzichten auf die auf ihren jeweiligen Territorien verbliebenen Atomwaffen der ehemaligen UdSSR als Gegenleistung für „ihre Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität“ |
2000 erscheint das US-Strategie-Papier 'Joint Vision 2020': Als Ziel formuliert es die 'Full Spectrum Dominance': die Überlegenheit gegenüber Russland auf allen militärischen Gebieten |
2000: Das ukrainische Parlament erlaubt die Stationierung von Atom- und anderen Massenvernichtungs-Waffen fremder Mächte auf dem eigenen Territorium |
2002: einseitige Kündigung des ABM-Vertrags [zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (von 1972)] durch die USA: Dies ist der Auftakt zum Aufbau eines globalen US-Raketenabwehrsystems |
23.01.05 bis 25.02.10: Wiktor Juschtschenko ist Staatspräsident der Ukraine | „Innenpolitisch positionierte er sich als scharfer Gegner der russischen Sprache in der Ukraine und unterstützte eine umfassende Ukrainisierung des Bildungswesens, was in den russischsprachigen Regionen des Landes auf Widerstand stieß. … Juschtschenko verfolgte mit Nachdruck einen Beitritt der Ukraine zur NATO. … [Er] setzte sich in seiner Amtszeit für die Ehrung von Mitgliedern und Aktivisten der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sowie der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) ein, was international auf Kritik stieß. … Auch Stepan Bandera wurde von ihm am 22. Januar 2010 mit dem Ehrentitel ausgezeichnet. … [Seine 2. Frau ist] … die ukrainischstämmige US-Amerikanerin Kateryna Tschumatschenko …, die in der Reagan- und der George H. W. Bush-Administration im State Department und im Finanzministerium gearbeitet hatte … Sie war als Vertreterin der US-Ukraine Foundation in die Ukraine gekommen und saß in den Gremien des neokonservativen Think-Tanks "New Atlantic Initiative" …“ [Wiktor Juschtschenko] | Dieser Think Tank [NAI] hatte u.a. zum Ziel, die „noch jungen Demokratien Europas“ in die NATO und die EU aufzunehmen sowie – „zur Stärkung des globalen Freihandels“ – „Freihandel zwischen einer erweiterten Europäischen Union und den Ländern des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA)“ zu schaffen. 2005 wurde die NAI in das Programm „European Studies“ der AEI [Asia-Europe Institute] integriert. |
Seit 2006 setzt das Pentagon das Vorhaben um, weltweite Sofortangriffe ausführen zu können: Binnen einer Stunde soll jedes mögliche Ziel weltweit getroffen werden können: durch Interkontinental-Raketen, Hyperschall- und Weltraumwaffen sowie Kampfdrohnen | 2008: Budapester NATO-Gipfel: Eine künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird faktisch beschlossen, die Putin seit langem scharf kritisiert und die selbst George Friedman, Chef des US-Thinktanks STRATFOR und langjähriger Berater von US-Regierungen seit Jimmy Carter, im Februar '15 als eine „existenzielle Bedrohung für Russland“ bezeichnet [The Chicago Council on Global Affairs: Rede v. George Friedman, Chef des Thinktanks STRATFOR: u.a. geopolitische Einschätzungen zum Verhältnis zw. den USA, Europa, Russland und dem Nahen Osten | 17.03.15 | ab 8:40] |
21.11.13: Beginn der dreimonatigen Euro-Maidan-Proteste, ausgelöst durch Präsident Janukowytschs Entschluss, das Assoziierungsabkommen mit der EU doch nicht zu unterzeichnen, welches die EU-Mitgliedschaft vorbereitet hätte, der in aller Regel ein NATO-Beitritt folgt |
01.12.13: Übernahme der Führerschaft des Euro-Maidan durch streng organisierte und zunehmend gewalttätiger werdende rechtsradikale Kräfte [s. Teil II.] |
15.12.13: US-Senator John McCain solidarisiert sich während seines Besuchs des prowestlichen Oppositionslagers auf dem Maidan öffentlich mit dem Rechtsextremen Oleh Tjahnybok [Svoboda's Oleh Tyahnybok Overthrows Ukrainian Government | also featuring Frank-Walter Steinmeier, Victoria Nuland and John McCain | 09.03.22 | ab 1:38)] |
02.02.14: US-Außenminister John Kerry stellt bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz die ukrainische Opposition vor: Poroschenko, Jazenjuk und Klitschko |
Anfang Februar '14: Ein geleaktes Telefonat [„Fuck the EU!“] offenbart die entscheidende Einflussnahme der US-Administration auf die ukrainische Opposition gegen Präsident Janukowytsch sowie auf dessen Nachfolgerschaft [On Demand News: brit. Kommentar zu zentralen Passagen des abgehörten Telefonats Ende Januar '14 zwischen Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt, US-Botschafter in der Ukraine | 07.02.14] |
22./23.02.14: mit langfristiger US-amerikanischer Unterstützung herbeigeführter Putsch in Kiew | Victoria Nuland, damals Assistant Secretary of State des US-Außenministeriums, spricht bereits am 13.12.13 von Investitionen der USA i.H.v. 5 Mrd. US-$ für die „Entwicklung ukrainischer demokratischer Institutionen“ [U.S.-Ukraine Foundation: Address by Victoria Nuland | 08.03.14 | ab 7:26] |
01.03.14: In einem Interview mit BüSo-TV schildert Natalija Witrenko [s. Teil II.] die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine seit dem Zerfall der UdSSR: Das ukrainische BIP sei von 1990 bis 2013 um ein Drittel gesunken; im gleichen Zeitraum seien die Arbeitsplätze von 25 auf 12 Mio abgebaut worden; ferner sei die zum allergrößten Teil „bettelarme“ Bevölkerung in dieser Zeit um ca. 13,5 Mio Menschen geschrumpft, von denen etwa 7 Mio das Land wegen Dauerarbeitslosigkeit verlassen hätten. [BüSo-TV: Interview mit Natalija Witrenko: Die Wahrheit hinter der Ukraine-Krise: Westliche Geostrategie kann zum Dritten Weltkrieg führen | 02.03.14 | ab 2:46] | Für diesen Aderlass sei die Politik des IWF und der Weltbank sowie die Aktivitäten internationaler Großinvestoren verantwortlich. [a. a. O. (BüSo-TV: Interview Witrenko | ab 5:41)] | Hierzu Wikipedia: „Auch die "extrem harschen Auflagen" des IWF, wie zum Beispiel die Erhöhung von Gaspreisen auf dem Binnenmarkt um 40 Prozent und starke Haushaltskürzungen, hätten zum Vorbereitungsstopp [hins. der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen mit der EU; Anm. des Verf.] beigetragen.“ [Wikipedia] | Im Übrigen habe die Unterstützung ultranationalistischer antirussischer Gruppen durch US-Diplomaten und -Politiker bereits unmittelbar nach dem Zusammenbruch der UdSSR begonnen. [a. a. O. (BüSo-TV: Interview Witrenko | ab 9:40)] | Spätestens seit 2014 ist die Ukraine faktisch auf dem Weg in die NATO | NATO-Offiziere bildeten seitdem Zehntausende ukrainische Soldaten aus | Die USA bewilligten erst kürzlich weitere 3 Mrd US-$ für die Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte [NZZ | 25.08.22] |
Seit 2014 verstärkt die NATO ihre Manöver-Aktivitäten in Europa [ca. 300 pro Jahr, z.B. 'Defender 2020'] | Deutschland wird zunehmend zur Drehscheibe und zum Aufmarschgebiet gegen Russland |
14.04.14: Die neue ukrainische Regierung unter Turtschynow erklärt den Beginn der militärischen Anti-Terror-Operation [ATO] gegen die 'Terroristen' im Donbass, auf der Krim und in Sewastopol [s. Teil II.] |
2019: einseitige Kündigung des INF-Vertrags [zur Vernichtung aller boden-/landgestützten nuklearen Kurz- u. Mittelstreckenraketen (von 1988)] durch die USA: Raketen bis 5.500 km Reichweite können in Europa fortan wieder stationiert werden – eine wesentliche Voraussetzung u.a. für die bis Ende '23 geplante Stationierung der Hyperschallrakete 'Dark Eagle' mit einer Vorwarnzeit für Moskau – von der Ost-Ukraine aus – von deutlich unter 4 Min. | 04.19 – 03.22: Allein von den 2,5 Millionen Einwohnern der Oblaste Donezk und Luhansk nehmen 800.000 Menschen die russische Staatsbürgerschaft an [Vortrag: Lühr Henken: Der Ukraine-Krieg – eine immense Herausforderung für die Friedensbewegung | 05.04.22 | ab 10:20] |
Nationale Politik gegen Minderheiten im eigenen Land ist immer fragwürdiger Natur; in diesem Fall jedoch hat sich, freilich unter enormem politischen, sozialen und sogar militärischem Druck, bereits nahezu ein Drittel der Bevölkerung innerhalb der genannten Regionen völlig eindeutig zu seiner nationalstaatlichen Ausrichtung bekannt oder sich geradezu dazu genötigt gefühlt. Daher muss die Frage gestellt werden, ob hinter der – zumal jahrelangen – militärischen Intervention in diesen Gebieten seitens Kiew überhaupt noch eine andere langfristige politische Zielsetzung stehen kann als jene, die 'abtrünnigen' Volksgenossen, letztlich unter Androhung des Verlusts ihrer Bürgerrechte, ihres Besitzes, ihrer Gesundheit und, im Extremfall, ihrer Existenz, dazu zu zwingen, ihre ausgeprägten, über Jahrzehnte gewachsenen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu kappen sowie die eigenen kulturellen Wurzeln bis hin zum Sprachgebrauch weitgehend zu verleugnen. Sie würden somit zu Bürgern 2. Klasse im [zu dieser Zeit eindeutig immer noch] eigenen Land degradiert und hätten sich politisch vollends einer Zentralregierung zu unterwerfen, die sich einem Militärbündnis anschließen will, das strategisch immer klarer gegen jenes Land ausgerichtet ist, dem sich wesentliche Bevölkerungsteile im Osten und Süden der Ukraine kulturell, wirtschaftlich, aber auch ethnisch offensichtlich deutlich stärker verbunden fühlen als dem Westen des 'eigenen' Staates.
Nach langen Jahren des Bürgerkriegs, in denen keinerlei Bereitschaft der prowestlichen Seite zu erkennen war, die völkerrechtlich verbindlichen Ergebnisse von Minsk II umzusetzen, konnte, wenn überhaupt jemals, von einer Kapitulation der 'Terroristen' in den östlichen Oblasten ernsthaft nicht mehr ausgegangen werden. Da gleichzeitig jedoch klar auf der Hand lag, dass die Ukraine allein einer möglichen Intervention Russlands kaum etwas würde entgegensetzen können, ist der Verdacht, Kiew habe mit seinen westlichen 'Freunden' für eben diesen Fall langfristige geheime Vorabsprachen getroffen und es durch immer weitere Angriffe auf die östlichen Gebiete geradezu darauf angelegt, diese Intervention zu provozieren, alles andere als von der Hand zu weisen. Zurück zur Chronologie:
25.03.21: Selenskyj setzt die neue ukrainische Militärdoktrin in Kraft mit den Zielen: Mitgliedschaft in der NATO und Reintegration der Oblaste Donezk und Luhansk sowie der Krim |
04.02.22: Putin und Xi fordern auf den Winterspielen in Peking einen Stopp der NATO-Osterweiterung | Ab 15.02.22 registriert die OSZE eine 10- bis 16-fache Intensivierung der Waffenstillstandsbrüche westlich und östlich der Kontaktlinie [von 153 (am 15.02.) auf 2.400 (am 19.02.) Vorfälle] | Dort, wo diese klar zugeordnet werden können, stellt sie 3- bis 5-mal mehr Angriffe aus dem Westen als aus dem Osten fest | Laut OSZE-Akten ist ferner belegt: Am 15.02. greift die Kiewer Seite in Luhansk zuerst an und beginnt damit die seit Beginn des Bürgerkriegs in '14 heftigste Kampfphase vor Einmarsch der russischen Truppen [a. a. O. (Vortrag: Lühr Henken: Der Ukraine-Krieg | ab 12:55)] | 18.02.22: Die Regierungen von Donezk und Luhansk ordnen als Reaktion auf von westlichen Leitmedien nicht bestätigte Truppenkonzentrationen der ukrainischen Armee im Osten der Ukraine die Evakuierung ihrer Bevölkerungen nach Russland an, die unmittelbar daraufhin anläuft [a. a. O. (Vortrag: Lühr Henken: Der Ukraine-Krieg | ab 14:39) | [ND-AKTUELL | 18.02.22] |
22.02.22: Auf der Münchner Sicherheits-Konferenz droht Selenskyj: Erhält die Ukraine keine Sicherheitsgarantie [wie durch eine NATO-Mitgliedschaft], fühlt sie sich nicht mehr an die im Budapester Memorandum von 1994 vereinbarte Atomwaffenfreiheit gebunden | Würdigt man all diese Fakten möglichst unparteiisch im Hinblick auf das für ernsthafte friedenspolitische bi- oder multinationale Übereinkommen unabdingliche Primat der Wahrung gegenseitiger, geopolitisch objektiv nachvollziehbarer Sicherheitsinteressen und -anforderungen, so müsste Folgendes außer Frage stehen – und unter gesprächigen, um realistische Einschätzung der Sachlage bemühten Militärs beider Seiten ist dies auch der Fall: Nachdem aufgrund der hier aufgeführten, aus russischer Sicht über Jahrzehnte eingetretenen systematischen Verschlechterungen im Hinblick auf eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands eine plötzliche oder wenigstens absehbare Abkehr der NATO von ihrem Osterweiterungskurs unter fortdauernder Missachtung der russischen Interessen mitnichten zu erwarten ist, kann – und darf Russland eine Integration der Ukraine in die NATO mit der wahrscheinlichen Folge der Stationierung z.B. taktischer und strategischer, nuklear bestückter Kurz- und Mittelstrecken- oder Hyperschallraketen auf ukrainischem Territorium keinesfalls zulassen! George Friedman lässt grüßen, aber u.a. auch Willi Wimmer, Oskar Lafontaine, Karl Albrecht Schachtschneider, Eugen Drewermann, Ray McGovern, Jacques Baud, Daniele Ganser, Helga Zepp-LaRouge, aber auch aufgeklärte Teile der Friedensbewegung. Und mit Sicherheit auch Willy Brandt, Egon Bahr und Peter Scholl-Latour, weilten sie noch unter uns.
An dieser Stelle erinnere ich ferner an die Kuba-Krise in 1962 und die damals bis zum Äußersten entschlossene US-Regierung, eine Bedrohung der USA durch nuklear bestückbare russische Raketen in unmittelbarer Nachbarschaft der USA unter keinen Umständen hinzunehmen – und dies eingedenk der später bekannt gewordenen historischen Tatsache, dass dieser Vorstoß der UdSSR schlicht eine geostrategische Reaktion auf die bereits drei Jahre zuvor erfolgte Stationierung von US-Atomraketen u.a. in der Türkei und in Italien gewesen war.
ENDE TEIL III. HISTORISCHE EBENE
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Gastautor: Jan Veil, Frankfurt/Main | 09.01.23