„Ich weiß etwas, was Du nicht wissen sollst.“
Es gibt sie, seit es Zivilisationen gibt: die Manipulation der Menschen durch die herrschenden Schichten für den Erhalt deren Herrschaft. Nur eine Gesellschaft, die überwiegend eine Meinung vertritt beziehungsweise einem Narrativ folgt, ist eine Gesellschaft, welche gesteuert und strategisch benutzt werden kann.
Da sie aber aus Individuen besteht mit unterschiedlichen Erfahrungen und Lebensbedingungen, mit unterschiedlichem Ausbildungsgrad und sozialem Umfeld bedarf es eines Hilfsmittels, welches diese Unterschiede soweit wie möglich aufhebt und nivelliert.
„Panem et circenses“ war im alten Rom der Wahlspruch: füttere die Menschen mit Brot (panem) und emotionalem Zusammengehörigkeitsgefühl (circenses). Wir alle kennen den Effekt solcher „Veranstaltungen“ z.B. in Form der gerade beendeten Fußball-Europameisterschaft. Land auf Land ab ein Wunsch, eine Begeisterung, ein Ziel – Zusammengehörigkeit eben.
Was aber, wenn es nicht um ein Fußballmatch geht, sondern um weit kompliziertere Themen wie Krankheit gegen Gesundheit, Armut gegen Reichtum, Verzicht gegen Überfluss oder Krieg gegen Frieden. In dem Moment bedarf es eines wirkungsvolleren Instrumentariums als nur der Spielbegeisterung mit Zusammenhaltsgefühl gepaart.
Und genau da kommen zwei Werkzeuge zum Einsatz, welche sich wechselseitig ergänzen und auch bedingen. Auf der einen Seite kommt nun die Propaganda zur Anwendung, die ständig wiederkehrende sich ständig wiederholende „Beschallung“ des Menschen mit einer bestimmten Botschaft oder Nachricht, bis sich der so Beschallte der ständigen Wiederholung nicht mehr entziehen kann.
Auf der anderen Seite bedarf es, sozusagen als flankierende Schutzmaßnahme der Zensur. Sie verhindert, dass die monotone „Beschallung“ von Missklängen unterbrochen wird, die zu unerwünschten Nebenwirkungen führen könnten. So sollte eigenständiges Denken, kritisches Hinterfragen oder gar Einfordern eines öffentlichen Diskurses über unterschiedliche Meinungen und Ansichten unbedingt vermieden werden. In der Umsetzung unterscheiden sich die beiden Werkzeuge Propaganda und Zensur sowohl in ihrer Entstehung wie auch in ihrer Durchsetzung elementar.
Die Propaganda bedient sich der Medien als Lautsprecher der Beschallung. Sie ist damit eine TATSÄCHLICHE Einflussnahme auf das Denken und die Meinungsbildung.
Ein klassisches Beispiel hierfür ist die Initiative TNI (Trusted News Initiative / Initiative für vertrauenswürdige Nachrichten). 2019 wurde sie - rechtzeitig vor Corona – aus der Taufe gehoben mit dem Ziel, für die Menschheit zu sorgen, indem nur die sog. wahren und richtigen Informationen verbreitet werden. Engagierte Beteiligte sind Fernseh- und Rundfunkanstalten, Zeitungsverlage, Nachrichtenagenturen wie dpa, Reuters, Bloomberg und andere, Social Media-Unternehmen wie Facebook, Instagram, TikTok etc. sowie Geldgeber wie die Bill &Melinda Gates Stiftung. Hier wird die Manipulation der Menschen und Gesellschaften betrieben durch genaue Auswahl, was diese zu hören oder lesen bekommen sollen, wobei „Zensur“ nur in Form einer vorgetäuscht moralischen Selbstverpflichtung zur Wahrheit existiert.
Um den Erfolg dieser Propaganda sicher zu stellen, übernimmt dann der Staat als Legislative (Gesetzgeber) und Executive (Behörden und Polizei) die Verantwortung. Dieser Part der Manipulation, die Zensur, ist mithin nicht Aufgabe oder Betätigungsfeld der „Meinungsindustrie“, sondern flankierende Maßnahme des Gesetzgebers. Neben diversen Verschärfungen im allgemeinen Strafrecht wird dieser Teil der Meinungsgleichschaltung übernommen von Regelungen wie dem DSA (Digital Services Act). Mit ihm werden Medien mit existenzbedrohenden Sanktionen zum Schweigen gebracht. Oder das Demokratieförderungsgesetz (aktuell wegen verfassungsrechtlicher Bedenken in Überarbeitung) und ähnliche Rechtsvorschriften, in Deutschland und der EU (und anderen Orten). Komplettiert wird dieses System der Meinungsgleichschaltung von Regularien zur „Förderung der Selbstkontrolle“ der Bevölkerung, auch als Denunziantentum bezeichnet.
Der Autor ist weder Soziologe noch Psychologe oder wissenschaftlich ausgebildet im Themenbereich Medien, Propaganda oder Manipulation. Aber alleine schon das aufmerksame Verfolgen diverser Aktivitäten, deren Akteure und der Flut begleitender Gesetzesvorhaben legt diese Betrachtungsweise nahe.
Wie sonst wäre erklärbar, dass eine ganze Nation, die vor wenigen Jahren noch positiv wahrgenommen wurde, zum hässlichen Angstgegner mutiert. Daher bleibt unserem friedliebenden Staat als Mitglied der christlichen Wertegemeinschaft keine Alternative; sie muss kriegstüchtig statt friedfertig sein. Es ist höchste Zeit, diese Mechanismen der Gleichschaltung der Bevölkerung nicht nur zu erfassen und aufzudecken, sondern auch friedfertig mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz stehend zu bekämpfen.
Meinungsvielfalt gegen Informationseinfältigkeit heißt die Devise.
Autor: Stefan Kohwagner, Rechtsanwalt