MEINUNGSFREIHEIT

Lieber eine freie Meinung als frei von Meinung

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Die Liste der Wortmeldungen zur Historischen Rede des US-Vizepräsidenten Vance ist schier unendlich, von Jubelrufen bis zu Wutanfällen, von tosendem Beifall bis zu schrillen Pfeifkonzerten - alles ist vertreten. Aber, was ist eigentlich geschehen?

War es nicht ein an Selbstverständlichkeit und Klarheit nicht zu überbietender – auch warnender - Hinweis?

Seinen Ursprung finden die Ausführungen des Herrn Vance im 1. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Dieser lautet: „Der Kongress soll kein Gesetz erlassen, (...), das Rede- und Pressefreiheit oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und an die Regierung eine Petition zur Abstellung von Missständen zu richten, einschränkt.“

So klar, kurz und eindeutig formuliert eine die Freiheitsrechte achtende Nation ihre Abwehrrechte gegen Bevormundung und Unterdrückung. Herr Vance hat in seiner Rede in München nichts Anderes dargelegt, als eben genau diese verfassungsrechtlichen Grundspielregeln der amerikanischen Gesellschaft.

Und er hat dargelegt, dass eine Gesellschaft, welche diese Werte nicht (mehr) teilt, auf die Unterstützung der USA nicht (mehr) zählen sollte.

Was daran so verwerflich ist, erschließt sich nur dem, der mit diesen Werten nichts anzufangen weiß. Die Reaktion, eine solche Meinungsäußerung wäre übergriffig und als unerträgliche Einmischung zurückzuweisen, ist der unmittelbar gelieferte Beweis für die Richtigkeit und Notwendigkeit dieser sog. „Standpauke“.

Den Politikern aus Deutschland und der EU wird dabei nicht einmal mehr klar, dass ihre heftige Reaktion den besten Beleg für die Richtigkeit dieser Ansprache liefert. Dies aber wiederum zeigt, dass sie diese Werte nicht schützen werden.

Eine Werte-achtende Gesellschaft kann eine Werte-missachtende Gesellschaft nicht unterstützen. Man denke hier beispielsweise an einen Aufruf zur Unterstützung von Nordkorea oder z.B. China.

Während unsere Außenministerin überall auf der Welt Predigten für unsere westlichen Werte hält, wird der amerikanische Vizepräsident für die Betonung westlicher Werte verbal sogar noch abgestraft.

Aber was umfasst eigentlich das Recht auf „freie Meinungsäußerung“ oder im Wortlaut der amerikanischen Verfassung, „freie Rede“.

Man sollte hier getrost einmal das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht zitieren. Nachfolgende Äußerungen sind Zitate der höchsten deutschen Verfassungsrichter:

Meinungen und Äußerungen fallen in den Schutzbereich des Art.5Abs.1 Satz 1 GG, „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden." (BVerfGE 9041<247>;124,300<320>)
Und:
"Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden" (BVerfGE 61,1; 90,241; 93,266;)
Und weiter:
"Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken (….)" (BverfGE a.a.O.)
Und:
"Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrundeliegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt." (BVerfGE 124/300<320>) [BVerfGE = Bundesverfassungsgerichtsentscheid (also: ein Urteil)]

Naheliegend ist, dass eine Staatsmacht versucht, den Kerninhalt dieses Grundrechts zu beschneiden und zu relativieren insbesondere um Kritik an sich und ihrem Handeln zu unterdrücken. Dabei scheinen den Akteuren Begriffe wie „Hass“, „Hetze“, „Verschwörungstheorie“, „Delegitimation“ und „Demokratiefeindlichkeit“ zum „Schutz der freiheitlichen und wehrhaften Demokratie“ die tauglichsten Mittel zu sein.

Dann aber verschwindet eben gerade dieses Grundrecht auf freie Rede hinter einer „Maske von Demokratie“. In Wahrheit erinnert dies mehr an einen Kampf gegen den eigenen Bürger, statt an einen Kampf für die Freiheit.

Genau aus diesem Grunde musste Herr Vance in seiner Ansprache darauf hinweisen, dass einer Demokratie, welche ihrer eigenen Bevölkerung misstraut und welche ohne das inzwischen installierte System zur Meinungsüberwachung und -unterdrückung ihren eigenen Untergang befürchten muss, nicht zu helfen ist. Hier passt der Generalsekretär der SPD ins Bild: Er droht der UNION, dass seine SPD als Koalitionspartner nicht mehr zur Verfügung steht, wenn Nachfragen über NGO's zur Meinungsüberwachung nicht sofort beendet werden.

Da darf man schon mal fragen, warum ein solcher Politiker diese Vance-Brandrede in Sachen Grundrechte überhaupt nicht verstanden hat. Und fragen darf man auch, was dies noch mit verantwortungsvollem staatsmännischem Selbstverständnis zu tun hat.

Vielleicht liegt die Antwort ja darin, dass die Ehegattin des Herrn in hochdotierter Funktion bei einer solchen NGO ihren Lebensunterhalt verdient.

Das würde zur nächsten Frage führen: Stellt eine solche Verquickung von politischem Staatsamt einerseits und Zensur- und Bespitzelungsorganisationen andererseits nicht eine Pervertierung von Politik dar? Sogenannte Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) dienen als Handlanger für politischen Machterhalt.

Über Steuergelder des Bürgers finanziert dienen sie dessen Überwachung und Kontrolle.

Aber eine Aufbereitung dieser Frage würde platz- und zeitmäßig den Rahmen dieser Zeitung sprengen.

Autor: Stefan Kohwagner

Anm.d.Red.: Hier die vollständige Rede des US-Vizepräsidenten Vance in Deutsch

Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hielt in München eine vielbeachtete Rede zum Stand der Freiheit in Europa.

"...ganz besonderen Dank an den Gastgeber der Münchner Sicherheitskonferenz... wir sind glücklich, hier zu sein...

Eines der Themen, über die ich heute sprechen wollte, sind natürlich unsere gemeinsamen Werte. Und wissen Sie, es ist großartig, wieder in Deutschland zu sein. Wie Sie bereits gehört haben, war ich letztes Jahr als US-Senator hier. Ich habe Außenminister David Lammy getroffen und gescherzt, dass wir beide letztes Jahr noch andere Jobs hatten als heute. Aber jetzt ist es an der Zeit, dass alle unsere Länder, dass wir alle, die das Glück hatten, von unseren jeweiligen Völkern politische Macht verliehen zu bekommen, diese weise nutzen, um ihr Leben zu verbessern.

Ich möchte sagen, dass ich während meines Aufenthalts hier das Glück hatte, in den letzten 24 Stunden auch etwas Zeit außerhalb der Mauern dieser Konferenz zu verbringen, und ich war sehr beeindruckt von der Gastfreundschaft der Menschen – natürlich auch inmitten der Erschütterung durch den schrecklichen Angriff von gestern. Mein erster Besuch in München war tatsächlich privat, mit meiner Frau, die heute hier bei mir ist. Ich habe diese Stadt immer geliebt, und ich habe ihre Menschen immer geliebt.

Ich möchte nur sagen, dass wir sehr bewegt sind und unsere Gedanken und Gebete bei München und allen sind, die von dem Bösen betroffen sind, das dieser schönen Gemeinschaft zugefügt wurde. Wir denken an Sie, wir beten für Sie, und wir werden in den kommenden Tagen und Wochen sicher an Ihrer Seite stehen. Wir kommen auf dieser Konferenz natürlich zusammen, um über Sicherheit zu sprechen. Und normalerweise meinen wir damit Bedrohungen für unsere äußere Sicherheit. Ich sehe hier heute viele großartige militärische Führungskräfte versammelt. Während die Trump-Administration sehr um die europäische Sicherheit besorgt ist und glaubt, dass wir eine vernünftige Einigung zwischen Russland und der Ukraine erzielen können, halten wir es auch für wichtig, dass Europa in den kommenden Jahren in großem Maße für seine eigene Verteidigung sorgt. Die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa jedoch am meisten Sorgen bereitet, ist nicht Russland, nicht China und auch kein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen macht, ist die Bedrohung von innen: der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.

Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und sich sichtlich darüber freute, dass die rumänische Regierung gerade eine gesamte Wahl annulliert hatte. Er warnte sogar davor, dass dasselbe in Deutschland passieren könnte, falls die Dinge nicht nach Plan laufen.

Solche leichtfertigen Aussagen sind für amerikanische Ohren schockierend. Uns wurde jahrelang gesagt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht. Alles – von unserer Ukraine-Politik bis hin zur digitalen Zensur – wird als Verteidigung der Demokratie verkauft. Aber wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte drohen, weitere zu canceln, sollten wir uns fragen, ob wir uns selbst an einen ausreichend hohen Standard halten. Und ich sage bewusst „wir“, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass wir im selben Team sind.

Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie auch leben. Innerhalb der lebendigen Erinnerung vieler hier im Raum stellte der Kalte Krieg die Verteidiger der Demokratie gegen weitaus tyrannischere Kräfte auf diesem Kontinent. Und wenn man sich die Seite in diesem Kampf ansieht, die Dissidenten zensierte, Kirchen schloss und Wahlen absagte – waren sie die Guten? Sicherlich nicht.

Und Gott sei Dank haben sie den Kalten Krieg verloren. Sie verloren, weil sie weder die außergewöhnlichen Segnungen der Freiheit schätzten noch respektierten – die Freiheit, zu überraschen, Fehler zu machen, zu erfinden, zu bauen. Es stellt sich heraus: Man kann Innovation oder Kreativität nicht verordnen, genauso wenig wie man Menschen vorschreiben kann, was sie denken, fühlen oder glauben sollen. Und wir glauben, dass diese Dinge eng miteinander verbunden sind. Leider ist es heute in Europa manchmal nicht so klar, was mit einigen der Gewinner des Kalten Krieges passiert ist. Ich blicke nach Brüssel, wo EU-Kommissare Bürger davor warnen, dass sie beabsichtigen, soziale Medien in Zeiten ziviler Unruhen abzuschalten – sobald sie etwas entdecken, das sie als „hasserfüllte Inhalte“ beurteilen. Ich blicke in dieses Land hier, wo die Polizei Razzien gegen Bürger durchführt, die verdächtigt werden, antifeministische Kommentare im Internet gepostet zu haben, im Rahmen des Kampfes gegen „Misogynie“ im Netz.

Ich sehe nach Schweden, wo die Regierung vor zwei Wochen einen christlichen Aktivisten verurteilte, weil er an einer Koranverbrennung teilgenommen hatte, die zum Mord an seinem Freund führte. Der Richter stellte dabei erschreckend klar, dass Schwedens Gesetze zum Schutz der Meinungsfreiheit nicht, und ich zitiere, „einen Freifahrtschein“ gewähren, Dinge zu sagen oder zu tun, die eine religiöse Gruppe beleidigen könnten.

Und vielleicht am beunruhigendsten: Ich blicke auf unsere sehr geschätzten Freunde im Vereinigten Königreich, wo der Rückschritt bei den Gewissensrechten die grundlegenden Freiheiten religiöser Briten besonders gefährdet hat. Vor etwas mehr als zwei Jahren wurde Adam Smith Conner, ein 51-jähriger Physiotherapeut und Veteran der britischen Armee, wegen eines schrecklichen Verbrechens angeklagt: Er stand 50 Meter von einer Abtreibungsklinik entfernt und betete drei Minuten lang schweigend. Er behinderte niemanden, sprach mit niemandem – er betete einfach still für seinen ungeborenen Sohn, den er und seine ehemalige Freundin Jahre zuvor abgetrieben hatten. Die britischen Behörden ließen sich davon nicht erweichen. Adam wurde für schuldig befunden, das neue „Pufferzonen-Gesetz“ verletzt zu haben, das stilles Gebet und andere Handlungen kriminalisiert, die die Entscheidung einer Person innerhalb von 200 Metern um eine Abtreibungseinrichtung beeinflussen könnten. Er wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von Tausenden Pfund verurteilt.

Ich wünschte, ich könnte sagen, dass dies ein einmaliger, verrückter Ausrutscher eines schlecht geschriebenen Gesetzes war. Aber nein. Im Oktober vergangenen Jahres begann die schottische Regierung, Briefe an Bürger zu verschicken, deren Häuser sich in sogenannten „sicheren Zugangsbereichen“ befanden, und warnte sie, dass selbst privates Gebet in ihren eigenen vier Wänden als Gesetzesverstoß gewertet werden könnte. Natürlich wurden die Empfänger ermutigt, ihre Mitbürger zu melden, die sie eines Gedankenverbrechens verdächtigen.

Freiheit der Meinungsäußerung, fürchte ich, ist auf dem Rückzug. Und in meinem Land war es nicht viel anders. Die vorherige US-Regierung hat soziale Medien gezwungen, sogenannte „Fehlinformationen“ zu zensieren, zum Beispiel die Theorie, dass das Coronavirus möglicherweise aus einem Labor in China stammte. Unsere eigene Regierung ermunterte private Firmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es eigentlich nur gewagt hatten, das auszusprechen, was sich später als offensichtliche Wahrheit herausstellte,

Ich komme heute also nicht nur mit einer Beobachtung, sondern mit einem Angebot. Während die Biden-Regierung verzweifelt versucht hat, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußern, wird die Trump-Regierung genau das Gegenteil tun – und ich hoffe, dass wir gemeinsam daran arbeiten können. In Washington gibt es einen neuen Sheriff. Und unter der Führung von Donald Trump mögen wir anderer Meinung sein als Sie, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, diese im öffentlichen Raum zu äußern. Stimmen Sie zu oder nicht? Nun, wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Situation so schlimm geworden ist, dass Rumänien im Dezember die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl aufgrund vager Verdächtigungen eines Geheimdienstes und enormen Drucks seiner kontinentalen Nachbarn einfach annulliert hat. Soweit ich es verstehe, war das Argument, dass russische Desinformation die rumänischen Wahlen beeinflusst habe. Aber ich würde meine europäischen Freunde bitten, etwas Perspektive zu bewahren. Sie können glauben, dass es falsch ist, wenn Russland Social-Media-Anzeigen kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen. Wir glauben das sicherlich. Sie können es sogar auf der Weltbühne verurteilen. Aber wenn Ihre Demokratie mit ein paar hunderttausend Dollar digitaler Werbung aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark. Die gute Nachricht ist, dass ich zufällig denke, dass Ihre Demokratien wesentlich weniger zerbrechlich sind, als viele Menschen offenbar befürchten. Und ich glaube wirklich, dass es sie noch stärker machen wird, wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu sagen. Was uns natürlich zurück nach München bringt, wo die Organisatoren dieser Konferenz Vertreter (Lawmaker), die populistische Parteien sowohl von links als auch von rechts vertreten, von der Teilnahme an diesen Gesprächen ausgeschlossen haben. Nochmals, wir müssen nicht mit allem oder irgendetwas einverstanden sein, was die Leute sagen. Aber wenn politische Führer eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, ist es unsere Pflicht, zumindest den Dialog mit ihnen zu suchen.

Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es immer mehr so aus, als würden alte, festgefahrene Interessen sich hinter hässlichen Wörtern aus der Sowjetzeit wie Fehlinformation und Desinformation verstecken, die einfach nicht mögen, dass jemand mit einer alternativen Sichtweise eine andere Meinung äußern oder, Gott bewahre, anders wählen oder noch schlimmer, eine Wahl gewinnen könnte.

Dies ist eine Sicherheitskonferenz, und ich bin sicher, Sie sind alle hierher gekommen, um darüber zu sprechen, wie genau Sie beabsichtigen, die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren im Einklang mit einem neuen Ziel zu erhöhen. Und das ist großartig, denn wie Präsident Trump deutlich gemacht hat, glaubt er, dass unsere europäischen Freunde eine größere Rolle in der Zukunft dieses Kontinents spielen müssen. Wir denken nicht, dass Sie diesen Begriff „Lastenteilung“ (gern) hören, aber wir halten es für einen wichtigen Teil einer gemeinsamen Allianz, dass die Europäer sich engagieren, während Amerika sich auf Gebiete der Welt konzentriert, die in großer Gefahr sind.

Aber lassen Sie mich Sie auch fragen, wie Sie überhaupt anfangen werden, über die Art von Budgetfragen nachzudenken, wenn wir nicht wissen, was wir überhaupt verteidigen? Ich habe bereits viel in meinen Gesprächen gehört, und ich hatte viele, viele großartige Gespräche mit vielen Menschen hier im Raum. Ich habe viel darüber gehört, wovor Sie sich verteidigen müssen, und das ist natürlich wichtig. Aber was mir ein wenig weniger klar erscheint, und sicherlich denke ich, vielen Bürgern Europas, ist, wofür genau Sie sich verteidigen. Was ist die positive Vision, die dieses gemeinsame Sicherheitsabkommen belebt, das wir alle für so wichtig halten?

Ich glaube zutiefst, dass es keine Sicherheit gibt, wenn Sie Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen Ihres eigenen Volkes haben. Europa steht vor vielen Herausforderungen. Aber die Krise, der dieser Kontinent jetzt gegenübersteht, die Krise, von der ich glaube, dass wir alle gemeinsam gegenüberstehen, ist eine, die wir selbst verursacht haben. Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern davonlaufen, kann Amerika nichts für Sie tun. Ebenso wenig können Sie etwas für das amerikanische Volk tun, das mich und Präsident Trump gewählt hat. Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren etwas von Wert zu erreichen.

Haben wir nichts gelernt, dass dünne Mandate instabile Ergebnisse produzieren? Aber es gibt so viel von Wert, das mit der Art von demokratischem Mandat erreicht werden kann, von dem ich denke, dass es aus einer stärkeren Reaktion auf die Stimmen Ihrer Bürger resultieren wird. Wenn Sie wettbewerbsfähige Volkswirtschaften genießen wollen, wenn Sie erschwingliche Energie und sichere Lieferketten genießen wollen, dann brauchen Sie Mandate zur Regierungsführung, weil Sie schwierige Entscheidungen treffen müssen, um all diese Dinge zu genießen.

Und natürlich wissen wir das sehr gut. In Amerika kann man kein demokratisches Mandat gewinnen, indem man seine Gegner zensiert oder sie ins Gefängnis steckt. Ob das der Oppositionsführer ist, eine bescheidene Christin, die in ihrem eigenen Zuhause betet, oder ein Journalist, der versucht, Nachrichten zu berichten. Noch kann man eines (ein demokratisches Mandat) gewinnen, indem man seine grundlegende Wählerschaft in Fragen wie der, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf, ignoriert.

Und von all den dringenden Herausforderungen, denen die hier vertretenen Nationen gegenüberstehen, glaube ich, dass es nichts Dringenderes gibt als die Massenmigration. Heute ist fast jeder Fünfte, der in diesem Land hier lebt, aus dem Ausland hierhergezogen. Das ist natürlich ein Allzeithoch. Es ist übrigens eine ähnliche Zahl in den Vereinigten Staaten, ebenfalls ein Allzeithoch. Die Zahl der Einwanderer, die aus Nicht-EU-Ländern in die EU eingereist sind, hat sich allein zwischen 2021 und 2022 verdoppelt. Und natürlich ist sie seitdem viel höher geworden.

Und wir kennen die Situation. Sie ist nicht im Vakuum entstanden. Sie ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die von Politikern auf dem ganzen Kontinent und anderen auf der ganzen Welt im Laufe eines Jahrzehnts getroffen wurden. Wir haben die Schrecken, die durch diese Entscheidungen verursacht wurden, gestern in dieser Stadt gesehen. Und natürlich kann ich es nicht noch einmal erwähnen, ohne an die schrecklichen Opfer zu denken, die einen schönen Wintertag in München ruiniert hatten. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen und werden es bleiben. Aber warum ist das überhaupt passiert?

Es ist eine schreckliche Geschichte, aber eine, die wir in Europa viel zu oft gehört haben – und leider auch viel zu oft in den Vereinigten Staaten. Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rast mit einem Auto in eine Menschenmenge und zerreißt eine Gemeinschaft. Einheit. Wie oft müssen wir diese erschütternden Rückschläge erleiden, bevor wir den Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung führen?

Kein Wähler auf diesem Kontinent hat an der Wahlurne für die Öffnung der Schleusen für Millionen unüberprüfter Einwanderer gestimmt. Aber wissen Sie, wofür sie tatsächlich gestimmt haben? In England haben sie für den Brexit gestimmt. Und ob man nun zustimmt oder nicht – sie haben dafür gestimmt. Und in ganz Europa wählen immer mehr Menschen politische Führer, die versprechen, die unkontrollierte Migration zu beenden.

Ich persönlich teile viele dieser Bedenken, aber Sie müssen mir nicht zustimmen. Ich glaube einfach, dass die Menschen sich um ihr Zuhause sorgen. Sie sorgen sich um ihre Träume. Sie sorgen sich um ihre Sicherheit und darum, dass sie für sich und ihre Kinder sorgen können.

Und sie sind klug. Das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gewonnen habe. Entgegen dem, was man vielleicht ein paar Berge weiter in Davos hört, betrachten sich die Bürger unserer Nationen nicht als gebildete Tiere oder austauschbare Zahnräder in einer globalen Wirtschaft. Es ist kaum überraschend, dass sie nicht herumgeschoben oder von ihren Führern ignoriert werden wollen. Und es ist die Aufgabe der Demokratie, diese großen Fragen an der Wahlurne zu entscheiden.

Ich bin der Überzeugung, dass Menschen und ihre Sorgen abzutun oder – noch schlimmer – die Medien zum Schweigen zu bringen, Wahlen zu unterdrücken oder Menschen aus dem politischen Prozess auszuschließen, nichts schützt. Tatsächlich ist es der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Seine Meinung zu äußern und sich auszudrücken, ist keine Wahlbeeinflussung. Selbst wenn Menschen außerhalb Ihres Landes Ansichten vertreten und selbst wenn diese Menschen sehr einflussreich sind – und glauben Sie mir, ich sage das mit einem Augenzwinkern – wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre Greta Thunbergs Ermahnungen überlebt hat, dann werden Sie auch ein paar Monate Elon Musk überleben.

Aber was keine Demokratie – weder die amerikanische, noch die deutsche oder eine andere europäische – überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen und ihre Bitten um Hilfe ungültig sind oder nicht einmal in Betracht gezogen werden müssen.

Die Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Entweder man hält sich an dieses Prinzip oder nicht. Europäer – das Volk hat eine Stimme. Europäische Führer haben eine Wahl. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen.

Hören Sie auf Ihr Volk – auch wenn es Sie überrascht, auch wenn Sie nicht zustimmen. Tun Sie das, und Sie können der Zukunft mit Sicherheit und Vertrauen entgegensehen, im Wissen, dass die Nation hinter Ihnen steht. Und das ist für mich die wahre Magie der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen steinernen Gebäuden oder schönen Hotels. Sie liegt nicht einmal in den großartigen Institutionen, die wir als gemeinsame Gesellschaft aufgebaut haben.

An die Demokratie zu glauben, bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit besitzt und eine Stimme hat. Und wenn wir uns weigern, dieser Stimme zuzuhören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe wenig erreichen.

Wie Papst Johannes Paul II., in meinen Augen einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie – auf diesem Kontinent oder anderswo – einst sagte: „Habt keine Angst.“

Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben – selbst dann nicht, wenn es Meinungen äußert, die nicht mit der Führung übereinstimmen.

Vielen Dank. Viel Glück an Sie alle. Gott segne Sie.