Ein Gastkommentar von Dr. Josef Thoma, Berlin
Der kleine Unterschied …
Wenn sich z.B. Flugzeuge, Menschen, Staatswesen auf demselben Kurs befinden, dann, so steht es schon im Lehrplan niederbayerischer Baumschulen geschrieben, sind sie nicht nicht etwa identisch - sie bewegen sich lediglich auf einem Parallelkurs.
Die Untersuchung solcher gleichgerichteter Bewegungszustände machen einen nicht geringen Teil naturwissenschaftlicher, wie auch der historischen Forschung aus.
Wenn nun eine in einen unkontrollierten Flugzustand geratene Schreibkraft der Brandenburgischen Luftfahrtbehörde in freier Jagd politisch missliebige Piloten vom Himmel schießt, weil sie historische Parallelen zwischen früheren Corona-Grundrechtsmissachtungen und diktatorischen Regimen als deren Gleichsetzung missversteht, wenn deutsche Gerichte historische Parallelen zwischen der Verfolgung während der Nazizeit und der Verfolgung von Impfskeptikern zu Zeiten des Merkelregimes als deren Gleichsetzung missdeuten, so mag man das als Behörden- und Justizversagen anprangern.
Zuallererst ist es aber nichts anderes als die Bestätigung des wichtigsten Glaubensdogmas aller Religionen, dass nämlich der liebe Gott bei der Verteilung von Hirn und Verstand doch sehr sparsam umgegangen ist.
Lenin hat es gewußt…
Wenn wir verstehen wollen wie es kommen konnte, dass sich innerhalb von nur 3 Jahren revolutionsartig unsägliche intellektuelle Flachwassermatrosen das öffentliche Leben unter den Nagel gerissen haben, das Justizsystem sich gerade in seine Bestandteile auflöst, der Staat sich in ein wahres madhouse verwandelt hat, dann dürfen, ja müssen wir auf historische Parallelen, die eben Revolutionen zum Gegenstand haben, zurückgreifen.
Wer wäre da besser geeignet als Wladimir Illjitsch Ulyanov besser bekannt unter dem Namen Lenin, der Revolutionär schlechthin:
Choleriker, intelligent, mit einem untrüglichen Sinn für den richtigen Zeitpunkt und von einer Brutalität, die, so Zeitgenossen, noch über die Stalins hinausging.
Lenin sagte einmal über Revolutionen: "Eine Revolution gibt es nicht ohne eine revolutionäre Situation." Gab es denn eine revolutionäre Situation im Sinne Lenins im Deutschland des 21. Jahrhundert? Ja, aber nicht so, wie Sie, liebe Leser, es sich vielleicht denken mögen!
Das eigenmächtige Niederreißen der deutschen Grenzen am 4. September 2015 durch Angela Merkel beraubte die Deutschen zwar des Schutzes, den Grenzen üblicherweise den Bewohnern eines Landes bieten sollten. Aber das alleine genügte nicht, das Feuer einer Revolution zu zünden. Es zündelte hie und da, das ist wahr.
Die ehemalige FDJ-Sekretärin kannte ihren Lenin…
Aber die ehemalige FDJ-Sekretärin Merkel kannte ihren Lenin: Dieser hatte am 27. Oktober 1917 u.a. verfügt, zum Schutze der Revolution und deren Regierung jene Presseorgane zu zensieren, welche durch offensichtlich verleumderische Entstellung der Tatsachen Verwirrung stiften.
Und so wurden Deutsche, deren Gehirne noch nicht durch die bezahlte Medienkampagne ihrer Windungen beraubt waren, als verkappte Nazis gebrandmarkt, Leserkommentare zensiert, Internetbeiträge gelöscht, kritische Moderatoren der Volksverhetzung bezichtigt und die zaghaften Versuche, die Sorgen dem Migrantenstrom schutzlos ausgelieferter Bürger in einer neuen Partei zu bündeln, durch systematische Behinderung erschwert.
Für die große, solchermaßen von Verleumdung und Verwirrung beschützte Masse der Deutschen war das kein Problem: Bockwurst und Bier gab es im Überfluss und wenn dann noch Senf und Bundesliga dazukamen, war die Welt in Ordnung.
Corona kam wie gerufen…
Dass das Coronavirus gerufen wurde, dafür habe ich keinen endgültigen Beweis gefunden – aber es kam wie gerufen. Denn ohne Gegner kein Krieg – ohne Krieg kein Kriegsrecht – ohne Kriegsrecht keine Willkür. Das alles natürlich immer nur um des lieben inneren Friedens willen.
Die katastrophale Hungersnot im Gefolge der Oktoberrevolution schob Lenin einfach den Feinden der Revolutionen in die Schuhe. Die darauffolgende Verhaftungs-, Folter- und Erschießungsorgien sollten nach Lenins Worten das Land innerlich befrieden.
Nun, ganz so schlimm kam es 2020 nicht. Was aber damals einsetzte, war die faktische Außerkraftsetzung der parlamentarischen Kontrolle, der teilweise Zusammenbruch einer ordnungsgemäßen Gerichtsbarkeit (wie dies übrigens erst kürzlich durch eine Brandenburger Verfassungsrichterin bestätigt wurde), eine seit 1933 nie mehr dagewesene, straflose, öffentlich zur Schau gestellte Polizeibrutalität und staatliche Willkür auf allen Ebenen.
Der Staat zerfällt…
Menschen, die der aufgezwungenen neuartigen Impfung und vielen kaum rational begründbaren Grundrechtseinschränkungen skeptisch gegenüberstanden, wurden vom sozialen Leben ausgeschlossen, in den staatlichen Medien als Schwurbler, Volksfeinde und asoziale Elemente gebrandmarkt. Ihrer Altersversorgung sollten sie verlustiggehen, in Lager gesperrt und von Obdachlosentafeln ausgeschlossen werden. Hausdurchsuchungen, nach dem Gesetz nur zulässig, wenn anders Beweise für schwere Vergehen oder Gewalttaten absolut nicht zu sichern sind, werden seit Coronatagen von dienstbeflissenen Staatsanwälten und deren politischen Kommandeuren immer häufiger als Instrumente der Einschüchterung, Demütigung und Gefügigmachung missbraucht, wie kürzlich wieder in Unterfranken geschehen. Überfallsartig in der Dunkelheit angepirscht, werden Terassentüren aufgesprengt, Türen eingetreten, zu Verdächtigen Erklärte am Boden liegend, gefesselt, Kommunikationsmittel beschlagnahmt, Beschuldigte widerrechtlich unter fadenscheinigen Vorwänden monatelang in Untersuchungshaft gehalten.
Die zu trauriger Berühmtheit gelangte Bochumer Richterin Breywisch-Lepping ließ einen Arzt, der sich des Ausstellens von falschen Impfattesten schuldig gemacht hatte, in Hand- und Fußfesseln zur Verhandlung karren; anwesende Prozessbeobachter mussten Kopien ihrer Personalausweise bei der Richterin hinterlegen. Auf Betreiben der Staatsanwältin Tophoff wurde der Arzt verschärften Haftbedingungen unterworfen, wie sie ansonsten bei Schwerverbrechern üblich sind.
Hier noch einmal zum Mitschreiben:
Staatsanwälte, die Hausdurchsuchungen bei eindeutiger Beweislage vorwiegend zum Zwecke der Einschüchterung anordnen, Richter, die diese Anordnungen gegenzeichnen und Strafkammern, die Beschuldigte bewußt einer erniedrigenden Behandlung aussetzen, sind eine nicht mehr zu löschende Schande für das gesamte deutsche Justizwesen.
Und nochmals: historische Parallelen
Wenn wir dafür nach historischen Parallelen während der Zeit der Leninschen Oktoberrevolution suchen, werden wir kaum fündig. Inhaftierung, Folter, Erschießungen waren während der Leninschen Revolution nicht an Gerichtsurteile gebunden und die sog. revolutionäre Gerichte bestanden samt und sonders aus Nichtjuristen.
Anders im Dritten Reich:
Deutsche Staatsanwälte und Richter warfen sich den Nazi-Machthabern bereitwilligst und in großer Zahl an die Brust und setzten sich in ebenso erklecklicher Zahl nach dem Ende der Naziherrschaft in bundesdeutschen Behörden bis hin zu den höchsten deutschen Gerichten fest u.a. um sich dort dann gegenseitig „Persilscheine“ auszustellen.
Hauptsache, es steht Volksverhetzung drauf…
Um den Leuten noch ein wenig Rechtsstaat vorzugaukeln, braucht man natürlich die passende Kulisse: Gesetze, welche die Gesetze aufheben sind der einfachste Weg um staatliche Willkür zu legitimieren.
Das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten vom 24. März 1933 ist bei weitem nicht das erste Gesetzesmonstrum dieser Art. Der Paragraph 130 des deutschen Strafgesetzbuches, der berüchtigte Volksverhetzungsparagraph, wurde durch die Ampelregierung am 20.10.1922 nahezu unbemerkt und ohne lange Beratung nochmals verschärft und ist neben dem unsäglich dämlichen Begriff der „Delegitimation“ eine der schlimmsten Missgeburten der Nachkriegsgesetzgebung.
In der Zeit der russischen Zaren wurden Dissidenten unter dem Vorwand der Volksverhetzung nach Sibirien entsorgt, unter den Nazis am Galgen aufgehängt, unter Lukaschenko ihrer Staatsbürgerschaft beraubt, und im Amtsgericht Bergheim fand jüngst ein deutscher Richter nichts dabei, eine Frau wegen Volksverhetzung zu verurteilen, nur weil sie einen Arzt auf den Nürnberger Kodex aus dem Jahre 1947, nach welchem Menschenversuche verboten sind, hingewiesen hatte.
Volksverhetzungsparagraphen dienten schon immer vor allem der Machterhaltung der herrschenden politischen Klasse. Denuntiation, unbewiesene bzw. nicht beweisbare Schuldzuweisungen, wahllose häusliche Überfälle, Verhaftungen und Verurteilung aus dem politischen Unterleib heraus, alles rechtens!
Wenn nur Volksverhetzung draufsteht.
Die entscheidende Frage…
Kommen wir nochmal auf unsere eingangsgestellte Frage zurück: Gab es eine revolutionäre Situation in Deutschland, die diesen raschen Zerfall des Staates möglich machte? Die Antwort mag Sie überraschen:
Natürlich gab es die. Aber die Revolution kam nicht, weil es den Leuten zu schlecht, sondern weil es ihnen zu gut ging. Sie kam schleichend und deshalb haben es die meisten nicht bemerkt: Bockwurst, Bier, Zigaretten und Senf – daran war kein Mangel solange man nicht aufmuckte, seine Meinung verschwieg, keine Haltung zeigte. Weil bis vor gar nicht langer Zeit die meisten auch so in diesem Land gut und gerne lebten.
Ein genialer Spruch der Angela Merkel. Das muß ihr der Neid lassen. Deshalb war es auch diesmal keine Revolution von unten nach oben, wie etwa die kommunistische Oktoberrevolution 1917, sondern eine von oben nach unten: Nicht die Regierung, sondern das Volk sollte gestürzt werden!
Alle vergeigt…
Vergeigt wurde der zunächst gelungen scheinende Coup schließlich durch die Generation der Merkelnachfolger, einer übermütigen Truppe aus Kleinparteien wie die Grünen, derzeit bei ca. 14 Prozent, einer suicidbeseelten, in sozialistischer Geschlossenheit auf die Fünf-Prozentmarke zuströmenden SPD, einigen versprengten, lichtmikroskopisch nicht mehr auszumachenden ehemaligen Liberalen und das alles bei tätiger Untätigkeit einer halbseitig gelähmten CDU.
Von Kokaine-Verteidigern, von an Stromverstopfung leidenden Windradspezialisten und Energieexperten, die Gigabyte für eine physikalische Stromstärkeeinheit halten, von über Hitzelockdowns fabulierenden Nicht-Epidemiologen hat das Volk aber offensichtlich inzwischen endgültig genug.
Frieren, vegane Würmer essen, in Eiseskälte Fahrradfahren und für die, die nicht arbeiten wollen im wahrsten Sinne des Wortes die Zeche zahlen müssen – das ist nicht mehr lustig. Sich über die abgedroschenen Nazi-Slapsticks von SZ bis Spiegel zu amüsieren, ist auch kein abendfüllendes Programm mehr. Friedrich Merz, der in seinem selbstzerstörerischen Kampf gegen die andere von Wahlsieg zu Wahlsieg eilende konservative Volks-Partei, alles was sich links von der CDU tummelt, flehentlich um Hilfe anbettelt, ist nur noch peinlich. Nur gut, dass wenigstens der Wunsch „Erich Lindners“, eine andere Partei als seine eigene zu wählen, von den Wählern beherzigt wird.
Dass aber eine Innenministerin, die sich eines heruntergekommenen, in Diensten des Staatsfunks stehenden Schmieristen bediente, um einen aufrechten und hochverdienten Beamten loszuwerden, dann noch die Chupze besitzt, sich den Leuten als Ministerpräsidentin anzudienen – das war der berühmte Tropfen zu viel. Da hilft es auch nichts mehr, wenn am Tag nach der Faeser-Katastrophe die Gedemütigte wenigstens bis zur Neuwahl reanimiert werden soll. So blies man denn gleich nach der Hessen-Dämmerung ganz im Sinne Wladimir Iljitsch Lenins zum Kampf gegen die Konterrevolution um die Revolution zu retten:
Zahlreiche Verhaftungen im ganzen Bundesgebiet wurden pflichtschuldigst als endgültige Niederschlagung des längst zur Lachnummer verkommenen Rollatorputsches gefeiert:
Straftatbestand: Eine wohlgemerkt im Frühjahr 2022 angeblich geplante Entführung des Karl Lauterbach.
Ob damals wegen höchst fraglicher Zahlungswilligkeit überhaupt an eine Lösegeldforderung gedacht war, ist bis heute nicht ausgemacht.
Wie heißt es so schön:
Die Revolution frisst gerade Ihre Kinder – und ihre Gründer.
Guten Appetit kann man da nur wünschen!
Gastautor: Dr. Josef Thoma