Michael Ballweg sitzt seit einigen Wochen in Untersuchungshaft. Wussten Sie das? Herr Ballweg ist der Gründer von „Querdenken“ und ist bundesweit bekannt geworden, als er u.a. 2020 die beiden großen Demos in Berlin am 01.08. und am 29.08. organisiert hat. Nun wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, Geld aus Schenkungen veruntreut und Geldwäsche betrieben zu haben.
Wir könnten uns einen kurzen Moment mal überlegen, wie es überhaupt möglich sein soll, Schenkungen nicht gemäß ihrem Zweck zu verwenden. Dazu müsste man mal den Zweck der Schenkung beim jeweiligen Schenker erfragen. Aber gut, das ist ein Nebenaspekt. Nahezu bizarr mutet es an, wenn die Staatsanwaltschaft Herrn Ballweg unterstellt, 640.000 Euro veruntreut zu haben. Dabei bezieht sich die Staatsanwaltschaft auf nachgewiesene Einnahmen von Herrn Ballweg von ca. 1,2 Millionen Euro. Bereits im Frühjahr 2021 hat Michael Ballweg der Öffentlichkeit einen Transparenzbericht präsentiert, in dem er Ausgaben von rund einer Million Euro mittels entsprechenden Belegen nachweisen konnte. Und diese Ausgaben beziehen sich lediglich auf den Zeitraum von April 2020 bis Frühjahr 2021, also ungefähr ein Jahr. Hat die Staatsanwaltschaft die Ausgabenseite berücksichtigt? Sie werden lachen: Nein, hat sie nicht! Glauben Sie wirklich, dass eine Staatsanwaltschaft derartig unprofessionell vorgeht, wenn sie in einem Verfahren von derartiger Größe ermittelt? Sicher nicht. Nun ist es vielleicht hilfreich, wenn Sie wissen, dass es in Deutschland eine Besonderheit im Rechtssystem gibt, die sogar dazu geführt hat, dass Deutschland keine internationalen Haftbefehle ausstellen darf (bzw. diese im Ausland nicht anerkannt werden). Es handelt sich um §146 des sog. Gerichtsverfassungsgesetzes. In diesem heißt es „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen“.
Wer ist der Vorgesetzte der Staatsanwaltschaft? Der Justizminister! Merken Sie was? Deutschland hat es vom europäischen Gerichtshof verbrieft: In Deutschland gibt es keine unabhängige Justiz und damit ist die dritte Säule eines Staates mit Gewaltenteilung eben nicht mehr unabhängig und von den anderen beiden Gewalten getrennt. Deutschland ist formell nicht mal offiziell anerkannt ein demokratischer Rechtsstaat. Machen Sie was aus dieser Information. Und zurück zum Fall Ballweg: Wer ist der Justizminister des Landes Baden-Württemberg? Sie werden es herausfinden. Auf jeden Fall jemand, der massiv Probleme mit „Querdenken“ und Michael Ballweg hat und nun seine Macht missbraucht, um gegen einen unliebsamen Systemkritiker und Dissidenten vorzugehen. Das schaut nicht nach einem demokratischen Rechtsstaat aus. Die Verhaftung von Herrn Ballweg wäre aus rechtlicher Sicht eine Lachnummer, wenn es nicht so traurig wäre und jemand unschuldig hinter Gittern sitzen würde.
Gleichzeitig wurde vor ein paar Tagen von einem deutschen Gericht entschieden, dass die Profiteure der Maskendeals aus der Politik, wie z.B. Herr Nüßlein, straffrei ausgehen und die persönliche Bereicherung aus ihrem Amt nicht mal zurückbezahlen müssen. Und glauben Sie mir – dabei geht es um Summen, gegen die der Vorwurf gegen Herrn Ballweg Pillepalle ist.
Aber wir leben ja im besten Deutschland aller Zeiten. Wir leben natürlich in einem demokratischen Staat mit funktionierendem Rechtssystem, mit Meinungsfreiheit und allen Grundrechten, die Menschen so haben können. Wäre das hier eine amerikanische Sitkom, kämen jetzt ein paar Lacher vom Band.
Autor: Dirk Hüther