Diese Wahlreform beruht auf einer Initiative der grünen Landesregierung Baden-Württembergs. Hintergrund sind wohl die herben Verluste der Grünen bei Bürgermeisterwahlen im Land auf kommunaler Ebene, wie zum Beispiel in Stuttgart.
Grüne OB's werden abgewählt, grüne Kandidaten fallen durch, grüne Kommunalpolitiker sind im Kreistag, Ausschüssen und Aufsichtsräten noch nicht dominant genug vertreten. Das soll sich ändern! Die Kreistage sollen durch grüne Mehrheiten die gezielte Ausplünderung der Bürger und Schädigung des Einzelhandels beschleunigen. Parkplatzbewirtschaftung heißt massive Gebührenerhöhung, Verkehr aus der Innenstadt, damit wird der Einzelhandel nach Corona platt gemacht. Das erleben wir aktuell in vielen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg. Aber auch im benachbarten Hessen denkt man bereits seit 2021 intensiv darüber nach, dem „tollen Beispiel“ Baden-Württembergs zu folgen.
Zur rechtlichen Seite, 16jährige Jugendliche durften in Baden-Württemberg bisher wählen, aber nicht selbst kandidieren (passives Wahlrecht). Unter 18jährige Minderjährige sind nach dem Gesetz nicht volljährig und nicht vollumfänglich geschäftsfähig, haben als gesetzlichen Vormund immer noch die Eltern im Hintergrund. Sie werden bei Straftaten nicht nach dem Erwachsenenstrafrecht, sondern nach Jugendstrafrecht mit wesentlich geringerem Strafmaß verurteilt. Rein rechtlich ist diese Wahlreform anfechtbar, eine Gratwanderung von Schlafwandlern. Nur sitzen in den richterlichen Institutionen mittlerweile Grüne der 68er Generation, die das durchwinken.
Es fallen jetzt auch die bisherigen, zurecht festgelegten Altersgrenzen für Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen vom bisher vollendeten 25. Lebensjahr auf gerade mal 18 Lebensjahre. Diese 18jährigen Kandidaten verfügen über keine Berufs- und Lebenserfahrung, haben oftmals keinen Berufs- oder Studienabschluss und sollen die Geschicke einer Kommune leiten. Bei der aktuellen Massenzuwanderung und steigenden, wirtschaftlichen Problemen, ohne Kenntnisse im Verwaltungs- und Finanzbereich, ist das eine Katastrophe für die Kommune. Ein Unding, wenn ein 18jähriger Bürgermeister dem seit Jahrzehnten im Amt stehenden Kämmerer sagt, wo es langgeht und grüne Ideologie auf Kosten der Bürger ausgelebt wird. Insofern ist zu erwarten, dass Klimaaktivisten, Schulkinder ohne Abschlüsse, Fanatiker der „letzten Generation“ in kommunalen Ämtern alles ruinieren, was möglich ist; aus Naivität, Unwissenheit oder grünem Fanatismus.
Mit schwindenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialleistungen durch massenhafte Armutszuwanderung, sowie steigende Anforderungen an die Kommunen ist hier der soziale Frieden gefährdet, was heute gerne ignoriert wird. Wer Einsatzkräfte und Rettungsdienste behindert oder diese attackiert, wird nicht festgenommen und kann morgen als Bürgermeister kandidieren. Wir alle wissen aus täglichen Beispielen, wie rapide das Niveau der Bürgermeisterkandidaten in den letzten Jahren gesunken ist. Personen wie Luisa Neubauer, Carla Reemtsma (aus dem Clan des Zigarettenfabrikanten) oder Carla Hinrichs, die nie gearbeitet haben, keine Steuern zahlen und vom Vermögen der Eltern leben, agieren als Klimaaktivisten zum Schaden unserer Gesellschaft. Sie werden nach dem Willen der Grünen unser Land brutal negativ umgestalten und durch das neue Wahlrecht unsere Kommunalpolitik zum Nachteil der Bürger prägen. Dazu gehört natürlich auch ein Durchdringen bis in die kommunale Ebene, was hiermit ermöglicht wird.
Wir stehen vor der Errichtung einer Klimadiktatur, einer völlig neuen Art von Faschismus, die jedoch nicht weniger brutal mit Andersdenkenden umgeht, als die uns bekannten Diktaturen im letzten Jahrhundert.
Autor: C. Krause