ÜBERDENKEN DER NATO ALS ANGEBLICHES VERTEIDIGUNGSBÜNDNIS

von Redaktion — über |

Russland hat sich bis 2022 trotz neunfacher NATO-Osterweiterung und sonstiger Provokationen wie dem gelungenen Maidan-Putsch 2014 und dem misslungenen Putsch 2020 in Weißrussland ruhig verhalten. Putin suchte noch Ende 2021 das Gespräch mit dem Westen, und verlangte Sicherheitsgarantien bezüglich der Neutralität der Ukraine.

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Der russische Präsident schlug eine Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine vor, sowie das Selbstverwaltungsrecht der Gebiete Donezk und Lugansk. Zu diesem Zweck legte Russland den USA und der NATO bei einem Treffen am 15. Dezember 2021 in Moskau einen Vertragsentwurf zwischen den USA und Russland über gegenseitige Sicherheitsgarantien, sowie eine entsprechende Übereinkunft zwischen der Russischen Föderation und dem Nordatlantikpakt vor. Es war ein Entwurf, der zweifelsfrei der NATO zu viel abverlangt hätte. Aber so ist das am Anfang jeder Verhandlung: Jede Partei geht mit übersteigerten Vorstellungen an den Tisch, und dann wird ausgehandelt, und sich auf einen Kompromiss geeinigt. Ein Vertragsentwurf ist lediglich eine Ausgangsbasis.

Die USA und die NATO wiesen das Gesprächsangebot und den Vertragsentwurf – offenbar ohne nähere Prüfung – damals zurück. Stattdessen wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 18. bis 20. Februar 2022 – also sechs Tage vor der russischen Invasion – die Rhetorik gegen Russland noch verschärft, nicht zuletzt durch den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj, der eine atomare Bewaffnung seines Landes forderte. Die NATO alias USA wollten diesen Krieg in meinen Augen. Meine damalige negative Einschätzung bekräftigte sich noch durch die gescheiterten Verhandlungen in Istanbul. Der Krieg hätte bereits Ende März 2022 beigelegt werden können, wenn die USA das gewollt hätten.

Die Frage stellt sich, wer hier der Aggressor ist. Putin hat eine rote Linie überschritten mit dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Die NATO bzw. USA unter Obama haben eine rote Linie überschritten mit dem von ihnen inszenierten Maidanputsch 2014, und auch schon vorher durch die NATO-Osterweiterungen. Die Kiewer Regierung hat eine rote Linie überschritten mit dem Beschuss – mehr als 14.000 Tote, dem Abschneiden von der Lebensmittelversorgung, sowie der finanziellen Isolation der Ostukraine seit 2014. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass Selenskyj bei seinem Wahlkampf 2019 die angestrebte Autonomie der Ostukraine in Ordnung fand. Das war jedoch nicht im Sinne der USA – und damit der NATO, der Armee der Vereinigten Staaten, die letztendlich diese für die russlandnahe Ostukraine und Russland unhaltbare Situation aufrechterhalten wollte, um Russland letztendlich zu militärischen Handlungen zu zwingen.

Der amtierende US-Präsident Joe Biden sagte bereits 1997 zur geplanten Russlandprovokation durch die NATO: „Das einzige was eine russische Reaktion hervorrufen könnte, wäre die Erweiterung der NATO bis zu den baltischen Staaten.

Und genau das geschah dann auch. Aber Russland hat bei dieser und den vielen folgenden Provokationen stillgehalten. Wäre es umgekehrt gewesen, und Russland hätte die USA in diesem Ausmaß provoziert, wäre es schon längst zu einem weiteren Weltkrieg gekommen und ich könnte diese Zeilen unter Umständen gar nicht mehr schreiben.

Fazit: Die NATO ist der eigentliche Aggressor, nicht Russland. Nicht, wer den ersten Schritt macht, sollte als Aggressor bezeichnet werden, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt. Und das ist die NATO bzw. die USA und ihre militärischen Kolonien.

Kann die NATO in Anbetracht der Geschehnisse der letzten Jahrzehnte noch als Verteidigungsbündnis bezeichnet werden? Viele deuten die NATO bereits als Angriffsbündnis. Entscheidungen wie die zuletzt getroffenen bezüglich des Einsatzes von NATO-Waffen auf russischem Boden untermauern diese Sichtweise. Russland will keinen Krieg mit Europa. Die USA dagegen hätten als lachender Dritter gegen einen Krieg zwischen Europa und Russland meines Erachtens nichts einzuwenden.

Die von den USA angeführte kollektive Denk- und Vorgehensweise der NATO sollte überdacht und entsprechend reformiert werden. Auch über einen Austritt aus der NATO kann zumindest nachgedacht werden, wenn sie ihre bellizistischen Aktivitäten nicht einstellt.

Gastautor: Uwe Froschauer, Unternehmensberater und Autor