Es war einmal eine Zeit, in der die Bürger dachten, Demokratie sei dazu da, um durch Meinungsvielfalt und öffentliche Diskussion klüger zu werden. Heute wissen wir: Irrtum! In der postfaktischen Welt ist Vertrauen das neue Zepter der Macht. Wer nachfragt ist verdächtig – schließlich könnte kritische Reflexion zum Störfaktor für das perfekte Narrativ werden.
Von diesem Gedanken beflügelt richtete der deutsche Verfassungsschutz 2021 einen neuen „Phänomenbereich“ ein: die sogenannte "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Was das heißt? Grob zusammengefasst: Vorsicht bei allzu starker Enttäuschung, sonst könnte man als demokratiefeindlich gelten. Wer also beim Hochwasser zu viel Hilfe leistet und dabei zu laut über Versäumnisse von Behörden spricht, könnte sich verdächtig machen. Kümmerer und Samariter? Gefährlich subversiv!
Die staatlichen Repräsentanten möchten aber nicht als bloße Menschen wahrgenommen werden, die Fehler machen, sondern als unfehlbare Exekutoren einer heiligen Ordnung. Erinnern Sie sich noch, als man den Bürger für vernunftbegabt hielt? Wie romantisch! Heute gilt: Vertrauen Sie den Führern und Experten blind, denn die kennen den Weg – und falls nicht, wird man Sie das, dank umfassender Zensurmaßnahmen, ohnehin nicht merken lassen.
Wenn Wissenschaft zum Dogma wird
Apropos Experten: Die Wissenschaft braucht heute offenbar Gatekeeper, um sicherzustellen, dass wir nicht versehentlich eine „ungewünschte Meinung“ überhören. In jüngster Zeit hört man immer wieder Forderungen nach einem „Vogelgrippe-Kompetenzgremium“, das den Informationsfluss kanalisiert. Dabei fragt man sich: Seit wann ist Wissen ein exklusives Produkt, das unter Verschluss steht wie die Rezeptur von Coca-Cola?
Manche Kritiker fragen sich: Ist es wirklich ein Zeichen von Vertrauen in die Demokratie, wenn Faktenchecks genutzt werden, um kritische Stimmen unsichtbar zu machen? Ist eine unfehlbare Expertenmeinung nicht der Prolog zur Verkündung einer einzigen Wahrheit? Denn wer Fakten prüft, sollte immer auch erklären, warum abweichende Perspektiven überhaupt geäußert werden dürfen.
Faktencheck: Propaganda 2.0?
Die Geschichte des „Informationsmanagements“ begann nicht erst mit Corona. Tatsächlich fand dieser Ansatz seinen Ursprung im frühen 20. Jahrhundert bei PR-Pionieren wie Ivy Lee und Edward Bernays. Die Grundidee: Erzähle dem Publikum nicht einfach Tatsachen, sondern die „richtigen“ Tatsachen – verpackt von „trusted leaders“, also vertrauenswürdigen Autoritäten.
Der eigentliche Trick besteht darin, Informationen selektiv aufzubereiten, sodass sie die gewünschte Botschaft unterstützen. Heute nennt man das „Desinformationsbekämpfung“, früher hätte man es Propaganda genannt – aber im PR-Gewand klingt es natürlich edler. Wer die Gatekeeper kontrolliert, kontrolliert, was als Realität gilt.
Zensur als Schutz vor „Fehlinformation“
Obwohl die WHO und EU ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation stets als „notwendige Präventionsarbeit“ bezeichnen, bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Informationen, die als „schädlich“ gelten, verschwinden nicht einfach, sondern werden gelöscht oder durch sogenannte Fakten ersetzt. Gleichzeitig werden Kritiker als Unruhestifter stigmatisiert. Die Philosophie dahinter? Schweigen ist Gold, vor allem, wenn es um systemkritische Themen geht. Selbst klassische philosophische Thesen stehen zunehmend unter Generalverdacht. Laut der modernen Deutung könnte selbst Aristoteles' Rat, die Dinge kritisch zu hinterfragen, als potenziell destabilisierend gelten. Schließlich wissen „Fakten-Manager“ am besten, worüber wir sprechen dürfen.
Der Überwachungsstaat auf leisen Sohlen
Das perfide an der Informationskontrolle ist ihre schleichende Natur: Gesetze wie der Digital Services Act (DSA) und nationale Beobachtungsstellen zur „Wahrung der Informationsintegrität“ geben sich als neutrale Hüter des Guten aus. Doch ihre Macht reicht bis in private Nachrichten, öffentliche Diskussionen und wissenschaftliche Diskurse.
In Deutschland gilt: Wer Delegitimierung ruft, hebt gern mal den moralischen Zeigefinger gegen jeden, der den Staat oder seine Institutionen kritisiert. Zyniker könnten meinen, dass nicht die Kritiker den Staat delegitimieren, sondern ein Verfassungsschutz, der Kritik mit Misstrauen gleichsetzt.
Wohin führt das alles?
Wird Demokratie zum Theaterstück, in dem Bürger nur als applaudierende Statisten auftreten, stirbt sie einen langsamen Tod. Ein freier Staat braucht Vertrauen seiner Bürger, ja – aber Vertrauen, das sich der Staat immer wieder neu verdienen muss, nicht durch Kontrolle, sondern durch Integrität. Wenn Kritik mit Überwachung und Stigmatisierung beantwortet wird, wird der Bürger zum Schweigen gedrängt.
Was also tun? Vielleicht besinnen wir uns auf die Lehren von Philosophen wie John Locke, der sagte: „Die Macht der Regierung entspringt dem Vertrauen des Volkes, nicht der Kontrolle über es.“
In diesem Sinne: Vertrauen Sie ruhig weiter Ihrer Regierung. Aber schnallen Sie sich an und stellen Sie den Wecker – schließlich möchten Sie ja nicht verschlafen, wenn das nächste BRD-Gesetz pünktlich um 6:00 Uhr früh mit Applaus ins Netz marschiert. Wie zuletzt am 27.12.2024 geschehen: Da wurde doch tatsächlich das Parlament entmachtet und faktisch die Gewaltenteilung im Grundgesetz abgeschafft. Glauben Sie nicht? Lesen bildet: https://cutt.ly/Ze2WC9Qk 👈👈👈
Nur mit dem kritischen Blick - und wenn notwendig - dem aufmüpfigen Maul eines mündigen Bürgers gibt es Demokratie. Ansonsten gilt bei der nächsten Notstandsgesetzgebung: „Keiner hat mehr was zu sagen, außer: geliked und genehmigt!“
Autor: Chris Barth