„Ein schlimmer, weißer Polizist hat einen 17-jährigen Jungen mit algerischen Wurzeln wegen Falschparkens rücksichtslos abgeknallt“...
...so erzählt man es uns. Selbst meine Berliner Kollegen der Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“, deren Arbeit ich ansonsten sehr schätze, berichten in diesem Tenor. Und plötzlich wird halb Frankreich abgefackelt: bürgerkriegsähnliche Zustände nicht nur in den „No-go Areas“ der „Banlieues“, den französischen Vorstädten.
Es lebe die Revolution und der Tod Frankreichs???
Wer sich in Frankreichs Straßenverkehr (nicht anders als in Deutschland) gegen eine Polizeikontrolle mit Fahrerflucht wehrt, macht sich strafbar. Aber anders als (noch!) in Deutschland passiert dies in Frankreich im Schnitt über 60 mal (!) am Tag. Gewaltbereite Autofahrer – führerscheinlos, dafür überdurchschnittlich oft „mit Migrationserfahrung“ – geben „Stoff“, wenn sie in eine Polizeikontrolle geraten. Dabei kommen Polizisten oder Passanten zu Schaden, werden angefahren, überfahren und dabei manchmal 30 Meter weit mitgeschleift.
Ich bin der Meinung, dass dieses Hintergrundwissen bei der Bewertung des Polizeischusses in Nanterre, bei dem der 17-jährige Naël zu Tode gekommen ist, hilfreich sein kann. Die Strafakte von Naël ist lang, sehr lang. Unter anderem Verstöße gegen das Schul- und Betäubungsmittelgesetz, Verweigerung von Polizeikontrollen, Fahren mit gefälschten Nummernschildern, Fahren ohne Versicherung, Fahren mit als gestohlen gemeldeten Fahrzeugen, etc.
Auf Kameraaufnahmen ist zu sehen, wie Naël sich bereits vor dem tödlichen Schuss einer Kontrolle entzogen und bei einer Verfolgungsjagd beinahe Menschen überfahren haben soll. Erschossen wurde er erst bei seiner zweiten Kontrolle, „um einen weiteren Fluchtversuch zu verhindern“. Der Schütze war ein 38-jähriger Polizist – ein verheirateter Familienvater. Dieser wird nun als „Kindermörder“, „Rassist“, „Killer“ diffamiert und steht aktuell selbst unter Polizeischutz. Empfinden Sie das nicht auch als unerträglich?
Genauso schwer zu ertragen ist aber, dass nun eine Gewaltspirale halb Frankreich zu überziehen scheint: öffentliche Gebäude werden gebrandschatzt, Polizeistationen und -autos zerstört, LKW-Fahrer halb oder ganz totgeprügelt, Schusswaffen missbraucht, ganze Innenstadtteile werden regelrecht ausgeplündert und anschließend verwüstet - selbst Ladenpassagen von Besitzern mit algerischen Wurzeln. Staatstragende Medien in Deutschland berichten lieber verständnisvoll von „antirassistischen Wutkrawallen“. Als hätte jemand die französische Version von „George Floyd“ auf den Kopierer gelegt!
Man sieht mit Kalaschnikows bewaffnete Marodeure, welche damit wie besessen um sich schießen. Meldungen, nach dem diese Waffen aus der Ukraine stammen, können natürlich nicht verifiziert werden. Vorstellbar ist es allemal. Die Ukraine war schon vor dem mutmaßlich völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen einer der größten Waffenverschiebe- und Geldwaschmaschinen Europas.
Und was macht nun der amtierende französische Staatspräsident Emanuel Macron? Beschwichtigt er die Vorkommnisse und gibt der Polizei die Schuld für die Eskalation – wie sein Vorgänger François Hollande es vermutlich getan hätte? Mimt er vielleicht den harten „Nicolas Sarkozy“, der als Innenminister 2005 bei den militanten Ausschreitungen damals gleich mal den Ausnahmezustand verhängte und das Land damit defacto unter Kriegsrecht gestellt hatte?
Es scheint, als würde weder das eine noch das andere für Macron funktionieren. Es drängt sich der Eindruck auf, als herrsche Ratlosigkeit und zwar quer durch alle politischen Lager Frankreichs. Der Rechtsstaat hat bereits kapituliert und sich offenbar damit abgefunden, dass mit „zweierlei Maß“ gemessen werden darf: Als im Oktober 2020 der Geschichtslehrer Samuel Paty durch Enthauptung von einem aus Tschetschenien stammenden Islamisten hingerichtet wurde, gab es keinen öffentlichen Aufschrei. Keinen Aufschrei gab es auch, als zuletzt im Oktober 2022 Lola, ein 12-jähriges Mädchen aus Paris, von einer sich illegal in Frankreich aufhaltenden Algerierin auf bestialische Weise sexuell misshandelt und anschließend zerstückelt wurde. Wenn aber ein 17-jähriger Straftäter bei einem Polizeieinsatz erschossen wird, dann ist Frankreich sofort „von 0 auf 100“. Die Geschichte läuft in allen Nachrichtensendern und wird auf allen sozialen Plattformen kommentiert.
Der Polizist ist der Feind. Immer. Sofort. Tatsächlich? Als Polizist schwebt man in vielen französischen Banlieues schon länger in akuter Lebensgefahr. Und viele fragen sich, wie lange es wohl noch dauern wird, bis wir auch hier in Deutschland „französische Zustände“ haben. Vorboten hatten wir ja schon mal an Silvester.
Die wichtigste Frage für mich ist aber: wem nützt diese Ohnmachtsdemonstration, bei der der „Wertewesten“ offenbar besonders klein, schwach und hilflos aussehen soll? Wer treibt die (Social-)Medienkampagne dafür an? Wer schreibt die Story und besorgt die medialen, die juristischen und die echten Waffen dazu?
Die Regierung Macron will uns nun einreden, dass die viel zu freien, sozialen Medien, Onlinechats wie Telegram und ein paar Computerspiele schuld sind. Vor kurzem in einer freiheitlichen Demokratie noch unvorstellbare Kontroll-, Zensur- und freiheitseinschränkende Maßnahmen sind jedenfalls bereits in Vorbereitung. Diese treffen jedoch auch „normale Französinnen und Franzosen“, die i.d.R. mit Führerschein Auto fahren und keine ellenlange Strafakte haben.
q.e.d.
Autor: Chris Barth