Am 23. Februar 2025 steht Deutschland vor einer richtungsweisenden Wahl. Viele Bürger sind noch unentschlossen oder sogar wahlmüde. Enttäuschungen über gebrochene Wahlversprechen etablierter Parteien, die immer wieder ihre eigenen Wahlprogramme von „vor der Wahl“ vergessen oder gar das Gegenteil davon umsetzen, haben das Vertrauen in die politische Landschaft erschüttert. Doch eine bewusste Entscheidung für die Zukunft unseres Landes ist wichtiger denn je. Finden Sie nicht auch?
Deshalb haben wir von der Bürgerzeitungsinitiative KLARTEXT uns die fünf Wahlprogramme von den etablierten Parteien mit „Regierungserfahrung“ und der derzeit größten, echten Oppositionspartei im Bundestag angeschaut und analysiert. Herausgekommen sind bürgerliche Wahlprüfsteine, welche Orientierung geben können.
Für Grundrechte und Demokratie – auch in Krisenzeiten
Die letzten Jahre haben gezeigt, wie fragil es um unsere Grundrechte bestellt ist. In Krisen wurden und werden immer noch Freiheitsrechte eingeschränkt und demokratische Prozesse und Gewaltenteilungen dreist umgangen. Viele Menschen fragen sich: Welche Partei wird in Notzeiten unsere Verfassung achten? Welche Partei spricht sich explizit für den Erhalt unserer Grundrechte aus und fordert eine (wenn es denn sein muss auch juristische) Aufarbeitung von Grundrechtseingriffen? Nicht nur aber besonders Wechselwähler, denen die Gültigkeit der Verfassung und die Demokratie am Herzen liegen, sollten diesen Aspekt in ihre Entscheidung einbeziehen.
Wirtschaft unter Druck – EU-Bürokratie als Belastung
Unternehmen in Deutschland leiden zunehmend unter der überbordenden Bürokratie der EU. Die CDU/CSU und FDP versprechen seit Jahren Entlastungen, doch ihre Umsetzungen blieben zaghaft. Welche Partei fordert eine Rückkehr zu nationaler Souveränität auch in wirtschaftlichen Fragen, eine massive Reduktion der EU-Vorgaben und eine Stärkung des deutschen Mittelstands? Wohlgemerkt: Wer die direktivistischen Eingriffe der EU bis hinunter auf kommunale Ebene kritisiert oder gar ablehnt, der sagt nicht gleichzeitig auch nein zu Europa. Denn unsere europäische Gemeinschaft aus souveränen Ländern ist mitnichten gleichzusetzen mit dieser lobbyisten- und bürokratenverseuchten „Union“.
Keine Eskalation von Konflikten
Viele Deutsche lehnen die kriegerische Eskalation internationaler Konflikte ab. Welche Partei spricht sich entschieden gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wie die Ukraine aus und fordert Diplomatie und Friedensverhandlungen? Im Gegensatz dazu unterstützen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die militärische Eskalation durch anhaltende Waffenlieferungen und NATO-Aufrüstung entlang der gesamten Westflanke der russischen Föderation – immer noch die zweitgrößte Nuklearmacht der Erde. Für Menschen, die den Frieden im Inneren und Äußeren in den Mittelpunkt stellen, sollte es doch eine klare, bürgerliche Friedensalternative geben, meinen Sie nicht auch?
Massenmigration, Schutz unserer Grenzen und Messerkriminalität
Migration bleibt ein entscheidendes Thema in der politischen Diskussion. Welche Partei setzt sich für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung und die Einführung von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen für Asylbewerber ein? Wer fordert als einziges eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber und eine Stärkung des Schutzes unserer deutschen Grenzen? Wer thematisiert nüchtern-sachlich aber mit Nachdruck die steigende Messerkriminalität, oft in Verbindung mit Menschen mit Migrationshintergrund gebracht? Wer fordert eine wahrhaftige statistische Erfassung, gerechte abschreckende Strafen und konsequente Abschiebungen von gewalttätigen Asylanten? Andere Parteien wie CDU/CSU und FDP sprechen sich ebenfalls für einen besseren Grenzschutz aus, scheinen aber eine explizite Diskussion über die Verbindung von Kriminalität und Massenmigration zu meiden und die Verantwortung auf die unfähige oder sogar willenlose EU abzuschieben.
Energieversorgung und Unabhängigkeit
Deutschlands einst sichere Energieversorgung ist durch die Politik der letzten zehn Jahre ins Wanken geraten. Was CDU/CSU in den zwei letzten Amtsperioden von Angela Merkel begonnen hatten, haben SPD, FDP und die Grünen zur Vollendung gebracht: Die Abkehr von der Kernenergie, der übereilte und umweltzerstörende Ausbau sogenannter „erneuerbarer Energien“ und die Abhängigkeit von teurem US-Fracking-Gas haben zu explodierenden Kosten geführt. Welche Partei im Bundestag fordert als einzige eine Rückkehr zur Kernkraft, die Wiederinbetriebnahme stillgelegter und zuverlässiger Kohlekraftwerke und eine Energiestrategie, die auf nationale Unabhängigkeit setzt?
Direkte Demokratie als Lösung
Viele potentielle Wähler der Partei „dieBasis“, welche nur in wenigen Bundesländern gewählt werden kann, sehen in der Basisdemokratie und direkter Mitbestimmung einen Weg aus der politischen Krise. Welche bereits im Bundestag vertretene Partei teilt diese Ansicht und fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild? Dies könnte ein Weg sein, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen und die Bevölkerung direkt an Entscheidungen zu beteiligen.
Neue Perspektiven durch die Wahlprüfsteine
Die Wahlprüfsteine zu 31 zentralen Themen, darunter Grenzschutz, Migration, Inflation und die Aufarbeitung der Corona-Politik, bieten eine Grundlage für informierte Entscheidungen. Parteien wie CDU, FDP, SPD und GRÜNE haben vielfach bewiesen, dass man ihnen kaum noch trauen kann. Nicht nur aber ganz besonders Wechselwähler sollten sich fragen, welche Partei glaubwürdige Alternativen bietet. Notorische Nicht-Wähler sollte sich fragen, ob es tatsächlich klug und hilfreich ist, die wenigen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten, die wir haben, auch noch abzulehnen und damit den deutschlandzerstörenden Kräften in die Hände zu spielen.
Die Brandmauer gegen Wahlalternativen – ein Hindernis für Demokratie?
Noch immer gibt es „Brandmauern“ der etablierten Parteien gegen echte Wahlalternativen, weil diese – so der politisch weisungsgebundene Inlandsgeheimdienst in unheilvoller Allianz mit den staatstragenden Medien – angeblich allesamt „rechtsextrem“ sein sollen. Dabei werden dort Positionen vertreten, welche vor wenigen Jahren bei CDU oder FDP noch selbstverständlich waren: nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und konservativ-bürgerliche Werte. Warum sollten diese Wähler weiterhin Parteien unterstützen, die ihre eigenen Grundsätze aufgegeben haben? Es ist Zeit, diese Brandmauer zu hinterfragen und den politischen Diskurs zu öffnen. Nur Mut: die Österreicher haben das gerade eben auch geschafft!
Schlusswort
Die Wahl am 23. Februar 2025 ist eine Chance für einen Neuanfang. Wir Wähler haben die Möglichkeit, die Richtung zu bestimmen, in die Deutschland steuert. Nutzen wir diese Chance, um den Status quo zu hinterfragen und Alternativen zu wählen, welche für Bürgerrechte, Frieden und wirtschaftliche Vernunft stehen.
Ihre Stimme ist wertvoll – nutzen Sie diese am 23.02.25 und bleiben Sie auch nach einer Politikwende weiter wachsam und aktiv: Wir werden nicht ruhen, bis alle Macht wieder vom Volke ausgeht und dies sich nicht nur in Wahlen, sondern auch in Abstimmungen ausgedrückt. Wir sind der Souverän und wir entscheiden. Demokratieprinzipien und Menschenrechte und sind unverhandelbar und unverkäuflich.
Ihre Stimme zählt – lassen Sie uns gemeinsam die Wende einleiten - JETZT!
Ihre KLARTEXT-Bürgerzeitungskernredaktion
Anm. d. Red.: Kennen Sie den Wahl-O-Mat? Nutzen Sie diesen ebenfalls? Die Tücken und Hindernisse beim Wahl-O-Mat-benutzen können Sie HIER NACHSCHAUEN. Von wegen "neutral" ,-)