Zur unmittelbaren Zeitgeschichte – Demokratie adé?

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Vortrag auf der Tagung "Die Modernität von 1848/49", Frankfurt am Main, 17. Mai 2023

Von Corinna Oesch

Von 16. bis 18. Mai 2023 fand in Frankfurt am Main ein wissenschaftlicher Kongress zum Thema „Die Modernität von 1848/49“ aus Anlass des 175-jährigen Jubiläums der Revolutionen von 1848/49 statt. Im Anschluss an einen geschichtswissenschaftlichen Beitrag zum Thema „Das Geschlecht des Mediums. Petitionen um 1848“ habe ich am 17. Mai folgende Rede zum gegenwärtigen, desaströsen Zustand der Demokratie gehalten. Aufgrund der beschränkten Redezeit konnte ich die wesentlichen Punkte nur kurz anreißen. An der Festveranstaltung „175 Jahre Paulskirchenversammlung“ am 18. Mai in der Frankfurter Paulskirche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Innen- und Heimatministerin Nancy Faeser, zu der die Referentinnen und Referenten des Kongresses ebenfalls eingeladen waren, habe ich aus Protest nicht teilgenommen. Die Paulskirche soll übrigens ein „lebendiger Demokratieort von nationaler und internationaler Tragweite“ (1) werden…

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Flyer der Tagung "Die Modernität von 1848/49"

Fortsetzen möchte ich als Zeithistorikerin mit einigen Worten zur „Modernität von 1848“ heute. Ich nehme dabei die unangenehme Rolle einer Kritikerin – einer „Nestbeschmutzerin“ – ein, da ich den gegenwärtigen Zustand der Demokratie und der Grundrechte für sehr beklagenswert halte. 2003 prägte der Politologe Sheldon S. Wolin, der viele Jahre an der Universität in Princeton politische Philosophie unterrichtete, den Begriff des umgekehrten Totalitarismus: Ein System, das vorgibt, das Gegenteil dessen zu sein, was es ist. Wir ignorieren in welchem Ausmaß antidemokratische Elemente inzwischen systeminhärent geworden sind, so Wolin. (2) 2007 publizierte die feministische Autorin Naomi Wolf einen Artikel mit dem Titel „Fascist America, in 10 easy steps“ (3). Sie skizziert darin jene Mechanismen, die eine Demokratie sehr rasch in eine faschistoide Herrschaftsform umwandeln und zeigt dies am Beispiel der USA im Gefolge des „Krieges gegen den Terror“ auf. Diese Mechanismen sind, wie ich meine, im Hier und Jetzt wieder wirksam und der „Krieg gegen den Terror“ war ein Vorbote für das, was wir gerade erleben. Zu Naomi Wolfs 10 Schritten:

1. Erschaffe einen furchteinflößenden Feind im In- und Ausland: Auf die Kriegserklärung gegen den Terrorismus folgte 2020 jene gegen das Virus, wobei die „Unperson“ des Virus als äußeres Feindbild und alle Personen, die das anders sahen, zum inneren Feind erklärt wurden.

2. Errichte ein Gefängnissystem außerhalb der Rechtsstaatlichkeit: Wolf hatte damit Guantanamo im Auge. Vergleichbar damit sind Flüchtlinge und Reisende, potentielle Virusträger in Quarantänelagern, im Lockdown oder im Hausarrest. Ein Gefängnis außerhalb des Rechtssystems. Verknüpft ist damit die Aussetzung der Bewegungsfreiheit, der Erwerbsfreiheit und der Versammlungsfreiheit.

3. Bilde Schlägertrupps, die straffrei randalieren dürfen: Naomi Wolf zielte damit auf die Übertragung von Sicherheitsaufgaben auf Söldner im Irak bzw. im Inland nach dem Hurrikan Katrina. In Europa erleben wir, dass heute eine gewaltsame Sprache und totalitäre Sprachhandlungen im Gegensatz zu früher häufig unwidersprochen bleiben, solange sich der Hass gegen Menschen richtet, die staatliche Narrative in Frage stellen. (4) Zur Scheindemokratie passen allerdings Softpower-Methoden besser als rohe Gewaltformen.

4. Richte ein internes Überwachungssystem ein. Wir wissen spätestens seit Edward Snowden (2013) von der Überwachung der Kommunikation, die heute durch die zunehmende Digitalisierung in Richtung einer sozialen Totalüberwachung geht: durch das EU-Projekt der digitalen Identität, Gesichtsscannung, die Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes, den Grünen Pass, den geplanten digitalen EU-Impfpass, die 15-min-Städte, Social Credit-Systeme, die One Health-Agenda und so weiter.

5. Schikaniere Bürgerinitiativen. Demonstrationen wurden verboten, Demonstrierende schikaniert. Personen, die Petitionen verfassten bzw. unterschrieben, wurde gekündigt. (5) Bei Petitionen wurde in den Text eingegriffen. (6)

6. Verhafte und entlasse willkürlich: Insbesondere in Sachen Pandemie wurden Andersdenkende wie die Ärzte Jean-Bernard Fourtillan (FR) und Thomas Binder (CH) verhaftet und psychiatriert, oder es wurde einer Kritikerin wie der Ärztin Konstantina Rösch (Ö) die Ausübung ihres Berufes untersagt. (7)

7. Nimm Schlüsselpersonen ins Visier: Wissenschaftler und Uni-Professorinnen wurden entlassen, andersdenkenden Journalisten in Deutschland wurden ihre Bankkonten gekündigt, den protestierenden Lastwagenfahrern in Kanada wurden die Bankkonten eingefroren, ebenso 10 Millionen Dollar an Spendengeldern für sie. (8) Entlassungen missliebiger Personen gehen bis heute weiter. (9)

8. Kontrolliere die Presse: Sowohl die staatlichen Medien als auch die Konzernmedien berichten das, was Regierungen und Konzerne wünschen. Neben der Selbstzensur gibt es nun im Zeichen des Krieges auch offizielle, durch die EU verordnete und auf nationalstaatlicher Ebene durchgesetzte Zensur. In Österreich ist die Verbreitung von RT und Sputnik und das Anbieten der Inhalte auf allen Plattformen mit bis zu 50.000€ unter Strafe gestellt. (10) Wer die Rede von der „sicheren Impfung“ in Frage stellt, wird auf Basis staatlicher Vorgaben für Social Media Plattformen zensuriert. (11)

9. Dissidenz ist Landesverrat: Regimekritiker stehen unter Beobachtung des Staatsschutzes. Eine neue Kategorie im Verfassungsschutzbericht in Deutschland lautet „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und erinnert stark an Paragraf 220 des DDR-Strafgesetzbuchs, der die „Staatsverleumdung“ regelte. (12) Für die Verfolgung von Pazifisten und Kritikern des Corona-Regimes wird in Deutschland der im Oktober 2022 um einen Passus erweiterte Volksverhetzungsparagraf herangezogen. (13)

10. Schaffe den Rechtsstaat ab. Bereits 2007 wurde ein Gesetz erlassen, das den US-Präsidenten dazu ermächtigte im Falle eines landesweiten Notstandes das Militär für innenpolitische Zwecke einzusetzen und das Kriegsrecht zu verhängen. In Österreich ist ein ähnliches Gesetz geplant, das Krisensicherheitsgesetz, ebenfalls ein Ermächtigungsgesetz für die Regierung. (14) Eng damit verknüpft ist der geplante WHO-Pandemievertrag. Die internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ermöglichen es autokratisch eine drohende Krise auszurufen und den Ausnahmezustand zu verhängen. Bezeichnenderweise waren es gerade Vertreter afrikanischer Länder, die sich den Plänen zur Übergabe nationaler Souveränität im Mai 2022 an die WHO widersetzten. (15)

Drei weitere Schritte zur Abschaffung der Demokratie hat Naomi Wolf 2007 noch nicht thematisiert. Das Zusammengehen von Konzern- und Regierungsmacht, Narrative, die mantraartig wiederholt und nicht infrage gestellt werden dürfen, und – führe globale Kriege: der Krieg gegen den Terror, der Krieg gegen das Virus werden global geführt – bald auch der eskalierende Krieg in Europa?

Politik und Wirtschaft arbeiten im Eiltempo an der Umwandlung unserer Gesellschaft und Wirtschaft hin zum Überwachungsstaat und digitalen Kapitalismus. Digitalisierung bedeutet Überwachung, Kontrolle und Steuerung von oben: das ist unvereinbar mit Demokratie und der Wahrung unserer Grundrechte. Wie sieht es mit der Vertretung der Interessen der Bevölkerung in den Parlamenten aus? Studien, etwa jene von Martin Gilens mit dem Titel „Affluence and Influence“, haben gezeigt, dass die Forderungen der Armen und der Mittelschicht im Gegensatz zu jenen der Wohlhabenden einfach ignoriert werden. (16) Was passiert im digitalen Kapitalismus? Ausbeutung über Daten, die neuen Rohstoffe, die wir gratis abliefern. (17) Die „Produktionsmittel“? In der Hand einiger weniger. Arbeit? Wird zunehmend von Robotern und KI erledigt. Was bedeutet das für den Gegensatz von Kapital und Arbeit? Es gilt mehr denn je: Reichtum regiert. Demokratie und konzentrierter Reichtum in den Händen weniger ist unvereinbar.

Der Prozess der Aufarbeitung der sogenannten Corona-Pandemie hat zwar begonnen, er kann jedoch nicht gelingen, wenn die Verantwortlichen weiter an der Macht bleiben und nicht vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Insbesondere gehört der Einsatz der so genannten mRNA-Impfungen untersucht. Naomi Wolf ist Sprecherin einer Gruppe von 3500 Expertinnen und Experten, die die Pfizer-Files unentgeltlich aufarbeiten. Die 2022 von einem texanischen Gericht zur Herausgabe geklagten Zulassungsdokumente von Pfizer hätten 75 Jahre unter Verschluss bleiben sollen. (18) Die Leitmedien schweigen sich darüber aus. Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass Pfizer wusste, dass die Genspritzen weder vor Ansteckung, noch vor Übertragung schützen und stattdessen gesunden Menschen massiv schaden. (19) Die Ergebnisse der Zulassungsstudien wurden manipuliert. Die Akten dokumentieren den wohl größten Medizinskandal der Geschichte: Sie sind für Milliardengewinne über Leichen gegangen. Nicht nur das. Dr. David Martin hat Anfang Mai im EU-Parlament dargelegt, dass sowohl das SARS-Cov-Virus als auch die mRNA-Impfungen im Labor als Biowaffen entwickelt wurden. (20) Nun arbeitet die Pharmaindustrie daran unzählige andere Impfungen auf mRNA-Technik umzustellen. (21) Dieses Vorhaben muss gestoppt werden.

Die Frage ist, warum Sie das alles vielleicht nicht wahrnehmen. Politik, Wissenschaft und Medien haben sich den Direktiven globaler Konzerne untergeordnet, die sie finanzieren und im Gegenzug die Marschrichtung vorgeben. Wissenschaft (es gab Ausnahmen!) und Medien sind Teil der Meinungsmanipulation. Sie haben alle Maßnahmen unhinterfragt mitgetragen, die viele Menschen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht und ihnen das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper genommen haben. Andere Meinungen wurden als „unwissenschaftlich“ ausgegrenzt, sodass Warnungen vor der Gefährlichkeit der Präparate nicht gehört wurden. In jüngster Zeit finden weltweit soziale Proteste in nie dagewesenem Ausmaß statt. (22) Wenn die Bill Gates-Stiftung dem Spiegel mehrere Millionen Dollar spendet, (23) um „über soziale Spaltungen weltweit zu berichten und ein Verständnis für deren Überwindung zu vermitteln“ (24), heißt das, die Oligarchen mögen keine Aufstände. Es sind nicht Gebildete oder Studierte, die sich erheben, sondern unterdrückte Menschen. Während die bürgerlichen Linken der Propaganda in den Konzernmedien großteils blind folgen, (25) haben gerade jene, die die Unterdrückung tagtäglich spüren, verstanden: bei der Corona-, Impf- und Kriegspropaganda handelt es sich um Herrschaftsmechanismen. (26) Vor wenigen Tagen ist die zweite Klage zur Herausgabe der Zulassungsdaten der Pfizer-Impfung für Kinder sowie des Moderna-Vakzins für Erwachsene im Rahmen des Freedom of Information Act erfolgreich gewesen. Die Entscheidung des Gerichts beginnt mit dem Satz: „Demokratie stirbt hinter verschlossenen Türen.“ (27) Angehörige meines Berufsstandes fordere ich auf: Nehmen Sie die Quellen selbst zur Hand und hören Sie nicht länger auf die Propaganda in den alten Medien. Beteiligen Sie sich an einer echten Aufarbeitung dieser Verbrechen gegen die Menschheit. Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Mein spezieller Dank gilt der gegenwärtigen Aufklärungs- und Demokratiebewegung.

Fußnoten:

1 https://www.hsfk.de/wissenstransfer/konzeptstudie-demokratiezentrum-paulskirche-haus-der-demokratie (ges. am 25.5.2023)
2 Sheldon S. Wolin, Democracy Incorporated. Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism, Princeton, NJ 2008.
3 Naomi Wolf, Fascist America, in 10 easy steps, in: The Guardian, 24.4.2007; in dt. Übersetzung: Naomi Wolf, Ein faschistisches Amerika. In zehn einfachen Schritten, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 7 (2007), 803-815.
4 https://www.jandavidzimmermann.com/post/sprachliche-eskalation (ges. am 24.4.2023)
5 Zum Fall des österreichischen Polizeiseelsorgers Uwe Eglau siehe: https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaqiljt9utg85sva43eq/ (von Minute 21:50 bis Minute 24:30); https://kurier.at/chronik/wien/corona-demos-in-wien-am-samstag-werden-bis-zu-10000-teilnehmererwartet/401208838; https://www.sn.at/salzburg/politik/offener-brief-mit-impfkritik-drei-schulaerzte-in-salzburgwurden-beurlaubt-114077983; https://wien.orf.at/stories/3135333/; https://vorarlberg.orf.at/stories/3135394/; https://ethos.at/aktuelles/141-offener-brief-von-200-aerztinnen-an-aek-praesident-szekeres (alle ges. am 24.4.2023)
6 OpenPetition-Redaktion, 24.11.2022, Rubrik „Neuigkeiten“ in: https://www.openpetition.eu/at/petition/blog/endeder-3-g-regel-und-maskenpflicht-in-krankenanstalten#petition-main (ges. am 24.4.2023)
7 https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200905_OTS0006/politische-willkuer-corona-kritikerin-und-aerztinwieder-dienstfrei-gestellt; Schweizerzeit: Der kritische Arzt und das Rollkommando der Polizei. Stefan Millius im Gespräch mit Thomas Binder, Erstausstrahlung: 1.5.2023 auf kontrafunk.radio/de (https://kontrafunk.radio/de/sendungnachhoeren/schweizerzeit/schweizerzeit-der-kritische-arzt-und-das-rollkommando-der-polizei?highlight=WyJ0aG9tYXMiLCJiaW5kZXIiXQ==); https://www.francesoir.fr/opinions-entretiens/le-defi-de-la-veritejean-bernard-fourtillan (alle ges. am 24.4.2023)
8 https://reitschuster.de/post/wie-bei-kafka-im-visier-von-polizei-und-banken/; https://norberthaering.de/bargeldwiderstand/kanada-paypal-cbdc/; https://tkp.at/2022/02/11/zum-trucker-tag-offener-brief-von-robert-malone-an-diekanadischen-trucker/; https://tkp.at/2022/01/30/trucks-legen-kanadas-hauptstadt-lahm-trucker-fahrer-gegen-impfzwang/ (alle ges. am 24.4.2023)
9 https://paulbrandenburg.com/meldung/spritzenverweigerer-in-uniform-aus-bundeswehr-entlassen/ (ges. am 25.5.2023)
10 https://www.derstandard.at/story/2000134933806/kommaustria-fuer-durchsetzung-von-rt-und-sputnik-sperrezustaendig; https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022D0351&from=DE (alle ges. am 24.4.2023)
11 https://www.rubikon.news/artikel/die-wachter-der-macht (ges. am 25.5.2023)
12 [https://www.nachdenkseiten.de/?p=93451; https://odysee.com/@norberthaering:8/digitale-kontrolle-und-diesoziale](https://www.nachdenkseiten.de/?p=93451; https://odysee.com/@norberthaering:8/digitale-kontrolle-und-diesoziale: 8 (von Minute 16:00 bis Minute 19:10), (alle ges. am 24.4.2023)
13 https://www.wsws.org/de/articles/2022/10/26/para-o26.html; https://www.berliner-zeitung.de/news/manager-postetimpfen-macht-frei-verurteilung-wegen-volksverhetzung-li.330525 (ges. am 24.4.2023)
14 https://tkp.at/2022/11/01/oesterreichs-krisensicherheitsgesetz-auf-letzten-metern-grundrechte-unter-beschuss/; https://tkp.at/2023/03/05/krisensicherheitsgesetz-oegb-dagegen/; https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/245?selectedStage=100 (alle ges. am 24.4.2023)
15 https://tkp.at/?s=WHO&orderby=relevance&order=DESC&post_type=post; https://tkp.at/2022/06/01/veto-ausafrika-dieese-laender-blockierten-die-who-plaene/ (alle ges. am 24.4.2023)
16 Martin Gilens, Affluence and Influence. Economic Inequality and Political Power in America, Princeton, NJ 2012; Paul Schreyer, Reichtum regiert, in: Philipp Müller (Hg.), Denken. Wissen. Handeln. Politik, Frankfurt/Main 2019; Thomas Ferguson, Golden Rule. The Investment Theory of Party Competition and the Logic of Money-driven Political Systems, Chicago, Ill. 1995.
17 Shoshana Zuboff, Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus, New York 2018.
18 https://phmpt.org/ (ges. am 24.4.2023); DailyClout (Hg.), The Pfizer Documents Analysis Reports. Find Out What Pifzer, FDA Tried to Conceal, Salem, Mass. 2023.
19 World Council for Health, Covid-19 Vaccine Adverse Events around the World. WCH Covid-19 Vaccine Pharmacovigilance Report. Summary, June 2022 (Für den vollständigen und aktualisierten Bericht siehe: https://worldcouncilforhealth.org/resources/covid-19-vaccine-pharmacovigilance-report/ (ges. am 24.5.2023); David O. Fischer, Die mRNA-Maschine. Protokoll einer wahren Tragödie, Norderstedt 2023; https://tkp.at/2022/10/11/pfizerbestaetigt-vor-eu-covid-ausschuss-covid-impfpass-beruhte-auf-grosser-luege/ (ges. am 25.5.2023); https://www.cureus.com/articles/149410-estimation-of-excess-mortality-in-germany-during-2020-2022 (ges. am 29.5.2023)
20 https://rumble.com/v2mbo8c-david-martin-eu-parliament-international-covid-summit-may-3-2023-coronaviru.html (ges. am 13.5.2023); s. auch: Kees van der Pijl, Die belagerte Welt. Corona: Die Mobilisierung der Angst und wie wir uns daraus befreien können, Ratzert 2021, insbes. 173-212.
21 https://rwmalonemd.substack.com/p/sounding-the-alarm-normalizing-the (ges. am 25.5.2023)
22 van der Pijl, Die belagerte Welt, 9.
23 https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants?q=Spiegel (ges. am 25.5.2023)
24 https://www.berliner-zeitung.de/news/gates-stiftung-unterstuetzt-den-spiegel-mit-weiteren-29-millionen-dollarli. 194183 (ges. am 24.4.2023)
25 http://www.theoriekritik.ch/?p=4464 (ges. am 25.5.2023)
26 Siehe dazu auch: Giorgio Agamben, Lo stato d’eccezione provocato da un’emergenza immotivata, in: il manifesto, 26.2.2020. In englischer Übersetzung: https://positionspolitics.org/giorgio-agamben-the-state-of-exception-provokedby-an-unmotivated-emergency/ (ges. am 25.5.2023)
27 United States District Court For the Northern District of Texas, Fort Worth Division, Case 4:22-cv-00915-P, Document 31, Filed 05/09/23, s. dazu: https://tkp.at/2023/05/13/us-gericht-verurteilt-fda-zur-veroeffentlichung-von-180-000-seiten-pro-monat-ueber-nebenwirkungen-der-moderna-und-pfizer-c19-vakzine/ (ges. am 13.5.2023)

Anhang: Bericht über die Kontroverse beim Vortrag von Corinna Oesch zur unmittelbaren Zeitgeschichte auf der Tagung „Die Modernität von 1848/49“

Aus Anlass der 175-jährigen Wiederkehr der Revolution von 1848/49 fanden in zahlreichen europäischen Städten Gedenkveranstaltungen statt. Dazu zählte auch die wissenschaftliche Tagung „Die Modernität von 1848/49“, die im Historischen Museum der Stadt Frankfurt von 16. bis 18. Mai 2023 stattfand. Der (oben wiedergegebene) Vortrag war der zweite Teil eines Beitrags der Historikerin Corinna Oesch, (1) der von den Anwesenden kontrovers aufgenommen wurde. Die Historikerin kündigte in einleitenden Worten an, dass sie den Titel der Tagung zum Anlass nehmen werde, um die unbequeme Rolle einer Kritikerin des gegenwärtigen Zustands der Demokratie zu übernehmen und forderte dazu auf, jedem Urteil ein Studium der Quellen vorausgehen zu lassen.

Im Publikum anwesend waren auch einige Aktivist/innen verschiedener Bürgerinitiativen, die von Corinna Oesch in Abstimmung mit der Freien Linken Hessen Süd von dieser Tagung erfahren hatten. Während ihrer Ausführungen gab es Kontra- und Pro-Zwischenrufe. Einer lauten Forderung nach Abbruch ihres Vortrags wurde von Oesch, aber auch der Moderatorin mit Hinweis auf die gewährte Redezeit nicht nachgekommen. Später wurde zwei Historikern, die den Saal während ihres Vortrags verlassen hatten, außerplanmäßig ermöglicht, sich mit einer Stellungnahme, die ebenfalls kontrovers aufgenommen wurde, von Oesch zu distanzieren. Darin wurde ihr vorgehalten, Verschwörungstheorien verbreitet und gegen das „Überwältigungsverbot“ (2) verstoßen zu haben. Behauptet wurde auch, sie habe allen im Saal das Vermögen, kritisch zu denken, abgesprochen. Diese Aussage kam im Vortrag nicht vor und kann daher maximal als eine Interpretation ihrer Ausführungen verstanden werden. Eine unmittelbare oder auch spätere Widerrede auf diese rufschädigenden Vorwürfe gegen die Historikerin wurde nicht zugelassen.

Bezeugende Teilnehmer/innen aus der gegenwärtigen Demokratiebewegung

1 Der erste Teil war ein Beitrag zum Thema „Das Geschlecht des Mediums. Petitionen um 1848“.
2 Das „Überwältigungsverbot“ ist Teil des in den 1970er Jahren in der BRD ausgearbeiteten „Beutelsbacher Konsenses“, in dem Leitgedanken für die politische Bildung im pädagogischen Bereich formuliert wurden. Das Überwältigungsverbot lautet im Wortlaut: „Es ist nicht erlaubt, den Schüler - mit welchen Mitteln auch immer - im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der ‚Gewinnung eines selbständigen Urteils‘ zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der – rundum akzeptierten – Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.“ https://www.bpb.de/die-bpb/ueber-uns/auftrag/51310/beutelsbacherkonsens/

Anhang: Flyer "Demokratie adé? Die Demokratiefrage stellt sich heute genauso wie 1848 – nur in anderer Form"

Ab Mai 1848 wurden in der Frankfurter Paulskirche erste demokratische Prinzipien erkämpft, jedoch nur für kurze Zeit: Bereits 1849 wurde die gerade beschlossene Verfassung und somit die Demokratie teilweise mit militärischen Mitteln wieder abgeschafft. Ein europaweit unübersehbarer machtpolitischer Akt damaliger staatlicher Gewalt.

Heutzutage würde man den Abbau demokratischer Strukturen und Errungenschaften 'smarter' gestalten, hätte man Interesse daran und die Mittel dazu, nicht wahr? Denn wie steht es heute mit unserer Demokratie – im Jahr 3 nach Corona? Kontrovers und hitzig, wenn auch nicht bei Lanz oder Will, wird die Debatte darüber geführt: Leben wir noch in einer Demokratie oder schon in einer Diktatur? Wenn man für eine freie Meinungsäußerung Konsequenzen tragen muss – z.B. seinen Job, seine Bankkonten oder seine YouTube- bzw. Facebook-Accounts wegen Kündigung verliert, Praxis- oder Kanzleiräume einer Hausdurchsuchung unterzogen werden oder gar das SEK nachts um 3 Uhr die Wohnungstüre aufbricht – dann ist es keine lupenreine Demokratie mehr.

Finden aber noch Wahlen statt, ist es auch noch keine Diktatur, sondern eine Mischform, in Fachkreisen als 'Demo-kratur' bezeichnet. „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Diese Aussage, Walter Ulbricht zugeschrieben (1), ist bei uns gegenwärtig jedoch aktueller denn je. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit „dient dem Kampf gegen die Feinde der Demokratie“, so das gängige Narrativ.

Ist es noch Demokratie,

wenn unliebsamen Journalisten Konten gesperrt werden?

Dies passierte etwa dem Journalisten Boris Reitschuster, aber auch vielen anderen. Michael Ballweg versuchte, seine Spendeneinnahmen auf Konten bei anderen Banken zu retten, und wurde, u.a. weil Spenden und Privatkonten nicht mehr auf getrennten Konten gelegen haben sollen, für ein Dreivierteljahr inhaftiert – im berüchtigten Stammheim.

wenn Oppositionelle willkürlich verhaftet werden?

Erinnert werden muss in diesem Zusammenhang auch an Julian Assange, der seit Jahren in England in Einzelhaft un-ter Bedingungen sitzt, die der damalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer bereits vor Jahren als Folter brandmarkte.

wenn Paragraphen so gebogen werden, dass es in wesentlichen Themenbereichen defacto keine unbedrohte freie Rede mehr gibt?

Wer öffentlich auf die Mitverantwortung der NATO am Krieg in der Ukraine hinweist, kann aufgrund des kürzlich deutlich verschärften Volksverhetzungsparagrafen dafür bei uns vor Gericht kommen. Das passierte etwa dem Friedensaktivisten Heinrich Bücker. (2)

Demokratur – und wie weiter?

In jeder Krise liegt eine Chance. Das gilt auch für die Corona-Impfkatastrophe. Tragischerweise muss es wohl erst noch viel schlechter werden, bevor grundlegende Veränderungen in Politik, Rechtsprechung, Wissenschaft und Medien eintreten können, weil nur dann ein ausreichender Bevölkerungsanteil die Ursachen der Katastrophe wirklich, d.h. ohne tabuisierte Bereiche hinterfragt und Korrekturmaßnahmen einleitet. Sobald die Menschen die enorm große Zahl an Impfschäden erkennen, werden sie fragen, wer die vielen Impftoten über einen so langen Zeitraum achselzuckend in Kauf genommen hat und warum.

In weiteren Schritten können andere Narrative (Wachstumsdogma, Klimakiller CO2, Ukrainekrieg, umfassende KI-gestützte Totalüberwachung, Freihandelsabkommen, Global Governance etc.) in Frage gestellt werden, denn immer mehr Menschen werden dann sehen wollen, ob der Umgang mit der Corona-'Pandemie' (im Sinne einer in ihrer Gefährlichkeit der Pest vergleichbaren Infektionskrankheit) ein einmaliger 'Ausrutscher' war oder ob sich vergleich- bare Betrugsmuster auch in anderen Bereichen nachweisen lassen. (3) Bestenfalls werden die Menschen dann ernüchtert oder auch schockiert feststellen, dass die staatlichen, von bereits seit Langem nicht mehr unabhängigen wissenschaftlichen Fakultäten, Instituten und Gremien getragenen Narrative oft nur Propaganda, bestenfalls schlicht unbewiesene Behauptungen sind. (4)

Geht die gesellschaftliche Entwicklung in diese Richtung, so lässt dies hoffen, dass der vom WEF propagierte 'Große Neustart' (The Great Reset) – für die allermeisten Menschen nichts anderes als der stufenweise Zusammenbruch rechtsstaatlicher Strukturen – noch abgewendet werden kann. Die sukzessive Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung kann nur durch die weitere Ausbildung eines kollektiv kritischen Bewusstseins und durch im Folgenden – notwendigerweise unvollständig – genannte Maßnahmen verhindert werden:

  • Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und Verbot der Staats-finanzierung von sogenannten 'Faktencheckern'
  • Einführung bundesweiter Volksentscheide
  • Abschaffung eines Infektionsschutzgesetzes, das auf Basis nicht validierter PCR-Test-Inzidenzen auch künftig massenhaft unsere Grundrechte einschränken kann – und wird
  • Abschaffung des baldigst global geltenden WHO-Vertrags, der sämtliche nationalen und supranationalen Parlamente entmachtet, so dass die Bürger nicht einmal mehr durch Wahlen die theoretische Möglichkeit zu einer Veränderung haben
  • Verhinderung der weiteren Verengung des zulässigen Meinungsspektrums durch demokratiegefährdende justiziable Kategorien wie die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ oder die beliebig adressierbare 'Hatespeech'
  • Ausdehnung des Arzneimittelwerbeverbots auf Impfstoffe | Keine Impfwerbung in TV, Radio, Zeitungen, Zeitschriften, sozialen Medien oder auf Plakatwänden
  • Wiederherstellung der Gewaltenteilung
  • Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Stiftungen, die zwecks Profitmaximierung die öffentliche Meinung manipulieren (Impfstoffvermarktung, CO2-Zertifikatehandel etc.)
  • Verbot für Journalisten, Gelder von transatlantischen Netzwerken oder anderen 'Think Tanks' anzunehmen
  • Keine Entlassung von in Wissenschaft, Bildung oder Kultur Tätigen, die staatliche Narrative in Frage stellen oder der veröffentlichten Meinung nicht 'woke' genug sind
  • Wiederdurchsetzung der Grundrechte als unbedingte Menschenrechte
  • Abschaffung der allgemeinen staatlichen Schulpflicht und deren Ersetzung durch eine allgemeine Bildungspflicht | Staatliche Schulen müssen durch Qualität überzeugen, nicht durch Zwang Kommt zur Kundgebung für alle Demokraten 1848/49 – tatsächlich überholt oder wieder hochaktuell?
    1. Mai 2023, 15-19 Uhr, auf dem Hühnermarkt (in der Altstadt zwischen Kaiserdom und Römerberg)

1 https://www.stasi-unterlagen-archiv.de/ueber-uns/der-bundesbeauftragte/reden/freiheit-und-demokratie-sind-keine-selbstverstaendlichkeit-erinnerungen-an-die-deutsche-teilung/
2 https://www.wsws.org/de/articles/2023/01/30/buec-j30.html
3 https://1bis19.de/gesellschaft/sind-aufgedeckte-regelwidrigkeiten-bei-der-pfizer-studie-der-gipfel-des-eisberges/4; https://www.welt.de/debatte/kommentare/article13466483/Die-CO2-Theorie-ist-nur-geniale-Propaganda.html

Anmerkung: Den vorliegenden Flyer "Demokratie Adé?" verfassten Mitglieder des Verbandes der Hessischen Freidenker und der 'Initiative 1bis19' sowie Jan Veil von der Freien Linken Hessen Süd; dieser wurde sowohl im Umfeld der offiziösen Feierlichkeiten, deren Ausrichter ganz generell auf äußerste political Correctness bedacht waren, als auch auf einer von Querdenken 615 und den Freiheitssängern Ffm organisierten Gegendemo am 17.05.2023 in der Frankfurter Altstadt verteilt.

Online-Flyer Nr. 815 vom 19.07.2023